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Aussage vor NRW-Ausschuss

De Maizière: Amri hätte gestoppt werden können

Vor dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember hat es wohl Versäumnisse der Behörden gegeben. Nach Ansicht des Bundesinnenministers hätte der Anschlag verhindert werden können.

Bundesinnenminister de Maiziere im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Düsseldorf (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

Bundesinnenminister de Maiziere im Untersuchungsausschuss zum Fall Amri in Düsseldorf

Der Berlin-Attentäter Anis Amri hätte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Weihnachtsmarktattentat womöglich in Haft genommen werden können. "Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können", sagte der CDU-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri in Düsseldorf. "Es wurde aber nicht einmal versucht", so de Maizière.

Widerspruch zu NRW-Innenminister

Der Bundesinnenminister widersprach damit indirekt seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte die Auffassung vertreten, im Umgang mit Amri seien die Behörden "an die Grenzen des Rechtsstaats" gegangen. De Maizière betonte hingegen, nachdem Tunesien die Identität seines Staatsbürgers Ende Oktober bestätigt habe, "hätte man wenigstens einen Antrag stellen sollen" auf Sicherungshaft nach dem Ausländerrecht.

Polizisten sichern nach dem Anschlag den von Amri gefahrenen Lastwagen (Reuters/F. Bensch)

Polizisten sichern nach dem Anschlag den von Amri gefahrenen Lastwagen

Amri war am 19. Dezember mit einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte den Terroranschlag für sich reklamiert und Amri als ihren "Soldaten" bezeichnet. Amri war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder eingestuft und von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden. Dennoch konnte der Tunesier vor dem Terroranschlag untertauchen.

Unterdessen hat in Düsseldorf eine Debatte über das von der rot-grünen NRW-Regierung bestellte Sondergutachten des Strafrechtsexperten Bernhard Kretschmer zum Fall Amri begonnen. Der Universitätsprofessor aus Gießen hatte die Behörden des Bundeslandes am Montag weitgehend von Fehlern beim Umgang mit Amri entlastet.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

NRW-Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger

                                                           Streit um Gutachten

Die oppositionelle CDU meldete allerdings Zweifel an dem Gutachten an. Dessen Ergebnisse hätten als einziges Ziel, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihren Parteifreund Jäger "aus der Schusslinie zu nehmen". Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, fordern die Grünen wegen Befangenheitsvorwürfen gegen Kretschmer eine neue Expertise. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache", zitierte die Zeitung Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Laut "WAZ" hatte Kretschmer im Dezember 2016 einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld bekommen. Die Düsseldorfer Staatskanzlei habe die Berufung des Sonderermittlers an eine NRW-Hochschule bei der Auftragsvergabe nicht öffentlich gemacht, so das Blatt.

wl/jj (dpa, afp)