1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Davutoglu ist neuer AKP-Vorsitzender

Die Weichen sind gestellt: Ahmet Davutoglu wurde als AKP-Vorsitzender gewählt. Seine Ernennung zum neuen Regierungschef ist damit ebenso sicher wie seine unbedingte Treue zum künftigen Präsidenten Erdogan.

Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die in der Türkei die Regierung stellt, hat den Nachfolger für Recep Tayyip Erdogan als Vorsitzenden gewählt. Auf einem AKP-Sonderparteitag in Ankara bekam der einzige Kandidat 100 Prozent der gültigen Delegierten-Stimmen. Die Ernennung von Außenminister Ahmet Davutoglu zum Regierungschef ist damit nur noch eine Formsache.

Der bisherige Ministerpräsident und Parteivorsitzende Erdogan musste diese Ämter nach der gewonnenen Präsidentenwahl aufgegeben. Sein Kronprinz Davutoglu gilt als loyaler Gefolgsmann. Er hatte Erdogan nach dessen Nominierung als "Anführer" bezeichnet. Ebenso wie der neue Präsident soll auch Davutoglu am Donnerstag vereidigt werden.

"Williger Gehilfe"

Die Opposition betrachtet Davutoglu als Erdogans willigen Gehilfen. Der 55-jährige Chefdiplomat und frühere Politikprofessor hatte bereits nach seiner Nominierung angekündigt, er werde den politischen Kurs seines Vorgängers fortführen. Schon bevor Davutoglu 2009 zum Außenminister ernannt wurde, war er als Berater für Erdogan tätig.

Türkische Medien rechnen damit, dass auch Davutoglus Kabinett mit Erdogan-Vertrauten besetzt wird, um dem neuen Präsidenten direkten Einfluss auf die Regierung zu sichern. Auf diese Weise könnten Erdogan und Davutoglu die islamisch-konservative AKP gemeinsam in die Parlamentswahl 2015 führen. Die künftigen Regierungsmitglieder sollen nach Aussage Erdogans am Freitag vorgestellt werden.

"Gewaltenteilung ausgehöhlt"

Die Opposition spricht von einer Aushöhlung der Gewaltenteilung in der Türkei. Davutoglu habe in seiner Laufbahn mehr Kritik als Lob geerntet, sagte Aykan Erdemir von der Republikanischen Volkspartei. Deren Chef Kemal Kilicdaroglu sagte der Zeitung "Today's Zaman", er sehe bereits "eine neue Ära der Marionetten-Ministerpräsidenten" heraufziehen.

Dass Erdogan offenbar kein Risiko eingehen will, zeigt sich auch in einer weiteren Personalie: Als Favorit für die Nachfolge Davutoglus im Amt des Außenministers gilt Geheimdienstchef Hakan Fidan. Auch er ist ein treuer Verbündeter Erdogans.

jj/kle (dpa, afp)