Davos: Neuer Schwung für Europa?

US Präsident Donald Trump will "America first" und China ist nicht gerade ein Verfechter von Demokratie und Menschenrechten. Manche Europäer finden, es sei nun an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen und eine wichtigere Rolle auf der Weltbühne zu spielen. So haben sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Emmanuel Macron in Davos für Freihandel, internationale Regeln und universelle humanistische Werte stark gemacht.

Das Problem ist nur, dass die EU zutiefst gespalten ist. Die Finanzkrise hat tiefe Narben hinterlassen, in vielen Ländern ist die Arbeitslosigkeit hoch, die Flüchtlingskrise hat die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten belastet und der Nationalismus nimmt zu.

Trotzdem: Europa habe dem Rest der Welt viel zu bieten, glaubt Cecilia Malmström. Die EU-Kommissarin für Handel sieht in der gegenwärtig fehlenden Führung durch die USA eine Chance für die EU "zu zeigen, dass wir gute Handelsabkommen schließen können, die nachhaltig und für beide Seiten von Vorteil sind. Wir können dadurch für europäische Werte werben und wir können Allianzen und Freundschaften mit Ländern in der ganzen Welt schließen", sagte Malmström in einer Podiumsdiskussion in Davos mit dem Titel "A New Momentum for Europe" ("Neuer Schwung für Europa").

Noch viel zu tun

Der Ministerpräsident der Niederlande stimmt dem grundsätzlich zu. Jedoch, so Mark Rutte, ist selbst der Europäische Binnenmarkt noch weit von seiner Vollendung entfernt: "Hier könnten wir 1,5 Billionen Euro zusätzlich generieren – das entspricht der Größe der spanischen Volkswirtschaft – wenn wir den gemeinsamen Markt im digitalen Bereich und bei Dienstleistungen, Kapital und Energie umsetzen würden."

Diese Elemente hinzuzufügen, würde vier Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen. "Im Moment tun wir das nicht. Der europäische Binnenmarkt ist nur für Güter da. Nur 30 Prozent der europäischen Volkswirtschaft ist Teil des Binnenmarkts", sagte Rutte.

Die Europäer tun sich schwer damit, sich in diesen Fragen zu einigen. Portugals Premierminister Antonio Costa versuchte es dennoch positiv zu sehen. Seit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien "haben wir eine neue Energie für Wandel in Europa", sagte er. "Das ist das Brexit-Paradoxon: Die verbliebenen 27 Länder bemühen sich, Europa voranzubringen."

Costa erwähnt in diesem Zusammenhang die engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik, ein Beispiel, das auch am Vortag von Merkel und Macron gelobt worden war.

Ängste und Spaltungen

Kleinere Länder seien aber auch besorgt darüber, dass sich Deutschland und Frankreich als den Motor Europas darstellten, sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar. "Wir wollen keine Treffen in Paris und Berlin sehen, bei denen nur Länder mit mehr als 40 Millionen Menschen eingeladen werden – und den kleineren Ländern wird anschließend mitgeteilt, was gut für Europa ist."

Die aktuelle Flüchtlingskrise hat ans Licht gebracht, wie tief die Spaltung in Europa reicht. Länder wie Ungarn und Polen weigern sich Migranten aufzunehmen, während an den Küsten Italiens und Griechenlands jeden Tag neue Boote mit Flüchtlingen aus Afrika landen. "Das ist ein europäisches Problem", sagte der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf einer weiteren Podiumsdiskussion in Davos. "Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Immigrations- und Asylpolitik."

"Regeln sind Regeln"

Ungarn und Polen sollten sich nicht aussuchen dürfen, wie sie von der EU profitieren können, und sich gleichzeitig weigern, ihren Beitrag zu leisten, fügte Tsipras hinzu. "Wir haben Regeln. Während der Finanzkrise sagte [der Bundesfinanzminister] Herr Schäuble allen, dass Regeln Regeln sind. Das ist etwas, das auch mein sehr guter Freund, [der ungarische Ministerpräsident] Victor Orbán verstehen muss: Regeln sind Regeln."

Stattdessen hat der Nationalismus Aufwind – in Ungarn, Polen, Deutschland und andernorts. Aber in Europa "gibt es keinen Nationalstaat, zu dem man zurückkehren kann", meint Timothy Snyder, ein Historiker an der Yale University. Denn in der Vergangenheit wurde Europa von Imperien regiert, nicht Nationalstaaten. "Europäer sollten verstehen, dass sie mit der EU ein politisches Novum geschaffen haben, etwas völlig Neues. Und das hat europäische Staaten möglich gemacht."

Wie können die Europäer also eine globale Rolle spielen, wenn sie so sehr mit ihren internen Streitigkeiten beschäftigt sind? "Weil es da draußen niemand anderen gibt, der universelle Werte schützt", antwortet Snyder, der amerikanischer Staatsbürger ist. "Das ist Europas Chance. Das ist etwas, das im Moment niemand anderes tun kann."