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Deutschland

Dauerwahlkampf oder neue Impulse?

Das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen setzt auch Berlin unter Druck. Es eröffnet aber auch neue Möglichkeiten für Koalitionsüberlegungen im Bund.

Wahlkampfstimmung herrscht nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Berlin. Und das nicht nur, weil mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, und Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP, zwei Spitzenpolitiker der Berliner Koalition direkt in den Düsseldorfer Wahlkampf eingebunden sind. Auch darüber hinaus hat das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen den politischen Diskussionen in der Hauptstadt neuen Auftrieb gegeben. Denn neue Farbkombinationen bei der Zusammensetzung der Landesregierung nach der Wahl in Düsseldorf könnten auch die Überlegungen für die Bundestagswahl 2013 in Berlin beeinflussen.

Die nordrhein-westfaelische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) heben am Mittwoch, den 14.03.12 in Duesseldorf im Landtag während einer Plenarsitzung die Hände zu einer Abstimmung. Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich aufgelöst. Alle Abgeordneten stimmten am Mittwoch entsprechenden Anträgen zu. Foto:DPA

Einigkeit bis zum Schluss: Kraft (r.) und Stellvertreterin Löhrmann

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles setzt in Nordrhein-Westfalen auf die Fortsetzung der rot-grünen Koalition mit Signalwirkung für Berlin. Umweltminister Röttgen dagegen, der in Düsseldorf als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf zieht, hält eine schwarz-grüne Zusammenarbeit an Rhein und Ruhr für möglich. Dennoch taktiert er äußerst vorsichtig. SPD, Grüne und FDP seien mögliche Partner für die Union in Nordrhein-Westfalen, sagte er im Deutschlandfunk. Röttgen fügte hinzu, er gehe nicht davon aus, dass die NRW-Wahl Auswirkungen auf den Bund haben werde, denn CDU/CSU und FDP bildeten derzeit in Berlin eine stabile Regierung.

Die FDP in der Existenzkrise

Doch die Stabilität der Koalition in Berlin ist durchaus fragwürdig. Die FDP hat seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009, als sie mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Bundestageswahlergebnis einfahren konnte, einen beispiellosen Absturz in der Wählergunst erlebt. Im Bund liegen ihre Umfragewerte nur noch bei 3 Prozent und weniger, in den Ländern ist die Zustimmung zu den Liberalen zum Teil nicht mehr messbar. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin zum Beispiel konnte sie im letzten September nur noch 1,8 Prozent der Stimmen einfahren und scheiterte damit klar an der 5-Prozent-Hürde.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel studieren ihre Unterlagen vor der Kabinettsitzung am 7. März 2012 Foto: REUTERS

Die Eintracht täuscht: Die Koalition in Berlin ist tief zerstritten

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der seit knapp einem Jahr Bundesvorsitzender der FDP ist, konnte den Abstieg nicht aufhalten. Im Gegenteil, nach einer ganzen Reihe von peinlichen Auftritten wird er zunehmend als Belastung empfunden. So setzte er sich zwar zuletzt im Streit um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch, indem er sich den Vorschlag von SPD und Grünen zu Eigen machte und die Kandidatur von Joachim Gauck unterstützte. Doch diesen Erfolg machte er selbst wieder zunichte, indem er seine Genugtuung über die Demütigung der Bundeskanzlerin gar zu deutlich zum Ausdruck brachte und damit die Partner in der Union gegen sich aufbrachte. Sollten die Freien Demokraten den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen verpassen, steht auch Röslers Zukunft als Parteivorsitzender auf dem Spiel. Und so überrascht es nicht, dass er nach dem Scheitern der Koalition in Düsseldorf seine geplante USA-Reise kurzfristig absagte. Für ihn geht es um das politische Überleben.

Geschwächte Koalition in Berlin


Porträtfoto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, aufgenommen beim EU-Gipfel in Brüssel Anfang März 2012. Foto: REUTERS

Reagiert gelassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch für Bundeskanzlerin Merkel kommt der Wahlkampf im größten Bundesland nicht gelegen. Denn sollte Bundesumweltminister Röttgen die Wahl wider Erwarten gewinnen, müsste sie erneut ihr Kabinett umbilden und das für die von ihr eingeleitete Energiewende so wichtige Umweltressort neu besetzen. Auch die weitere Schwächung ihres Vizes Rösler wäre in diesem Zusammenhang eine Belastung für ihre Regierung. Trotzdem reagierte sie zunächst gelassen auf die Nachrichten aus Düsseldorf. Es sei gut und richtig, wenn es in NRW keine Minderheitenregierung mehr gebe, die immer neue Schulden mache, sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Doch nach den derzeitigen Umfragen wird rot-grün gestärkt aus der Landtagswahl hervorgehen und wieder eine Koalition bilden – diesmal jedoch mit klarer Mehrheit. Das wiederum könnte als Signal für den Bund verstanden werden, wo sich SPD und Grüne ebenfalls Hoffnungen auf einen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr machen dürfen. Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen Röttgen jedenfalls hat sich noch nicht entschieden, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf bleibt. Ihm werden auch in Berlin politische Ambitionen nachgesagt.

Sorgen auch bei der Opposition

Doch auch die Opposition in Berlin könnte durch die Landtagswahl in NRW in Bedrängnis geraten. So gilt es als unsicher, ob die Linke den Wiedereinzug in das Landesparlament schafft. Auf Bundesebene wird die Partei derzeit von Personalquerelen und Richtungsstreit gelähmt und in Berlin ist sie zuletzt immer stärker in die Isolation geraten.

Die Grünen wiederum sehen sich von den Piraten bedrängt, denen an Rhein und Ruhr gute Chancen ausgerechnet werden, den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen. Da sie vor allem bei jungen Wählern Anziehungskraft genießen, könnten sie langfristig auch auf Bundesebene zum Konkurrenten der Grünen werden. Deren Parteivorsitzende Claudia Roth hat den Piraten in NRW daher den Kampf angesagt.

Die besten Karten haben derzeit offensichtlich die Sozialdemokraten, die sich von dem erhofften starken Abschneiden der NRW-SPD Auftrieb auch im Bund erwarten. Trotzdem warnte SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier vor einer Lähmung der Bundespolitik durch den Wahlkampf im größten Bundesland. Er fürchte, dass sich Union und FDP in ihre Schützengräben zurückziehen und sich nur noch gegenseitig belauern würden, sagte er in Berlin.

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