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Aktuell Europa

Dauert Brexit-Hängepartie noch länger?

Die neue britische Regierungschefin May will auch Schottland in die Gespräche über den EU-Austritt einbeziehen. Das sagte sie bei einem Besuch in Edinburgh. Die Schotten wollen aber bekanntlich gar keinen Brexit.

Premierministerin Theresa May (Artikelbild, l.) will den Antrag auf einen EU-Austritt erst stellen, wenn eine gesamtbritische Linie steht. Die schottische Regierung müsse dabei voll in die Diskussion einbezogen werden, betonte sie nach einem Treffen mit der Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon. Mit dem Start der offiziellen Verhandlungen mit Brüssel werde sie sich Zeit lassen.

Sturgeon erklärte, die Diskussion mit May sei "konstruktiv und sehr gut" gewesen. Es gebe aber noch große Meinungsverschiedenheiten.

"Bestmögliche Vereinbarung für ganz Großbritannien"

Anders als die Mehrheit der Briten hatten die Schotten bei der jüngsten Volksbefragung klar für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. May versprach nun, die Schotten nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und an der Festlegung der Verhandlungslinie zu beteiligen: "Ich will die bestmögliche Vereinbarung für ganz Großbritannien", sagte sie.

Der neue Brexit-Minister David Davis meinte, vor Jahresende oder Anfang 2017 werde der Austrittsprozess nicht beginnen. Dagegen will die EU keine Zeit verlieren. Sie dringt auf baldige Verhandlungen, die alles in allem rund zwei Jahre dauern dürften.

Neues Unabhängigkeitsreferendum nicht ausgeschlossen

Wenige Tage nach dem Volksentscheid über den EU-Austritt Großbritanniens hatte Sturgeon bei einem Besuch in Brüssel Möglichkeiten ausgelotet, wie Schottland auch nach einem Brexit Mitglied der EU bleiben könnte. Im Raum steht eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit von London.

2014 hatten sich noch 55 Prozent der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Seitdem hat Sturgeons Nationalpartei ihren Vorsprung ausgebaut und bei den britischen Wahlen 2015 56 von 59 schottischen Sitzen im Unterhaus errungen.

"Schotten haben ihre Wahl getroffen"

May sagte, nach ihrer Meinung hätten die Schotten 2014 ihre Wahl getroffen und sowohl die britische Regierung als auch die Regionalregierung in Schottland hätten zugesagt, das Votum von damals zu respektieren. Sturgeon schloss dagegen ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nicht aus. Es sei undenkbar, dass das Parlament in London eine erneute Volksbefragung blockieren würde, sollte das schottische Regionalparlament dafür stimmen.

Der Glasgower Zeitung "The Herald" sagte Sturgeon, sie respektiere, wie andere Landesteile im Brexit-Referendum abgestimmt hätten: "Ich hoffe, dass die Premierministerin respektieren wird, wie die Schotten votiert haben."

gri/SC (rtr, dpa)