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Aktuell Deutschland

Dauerprotest gegen Sparpolitik, Banken und Kapitalismus

In Frankfurt soll tagelang gegen die Banken protestiert werden. Zwar sind die meisten Veranstaltungen des "Blockupy"-Bündnisses verboten und die Polizei räumte ein Zeltlager. Dennoch wird weiter zu Demos aufgerufen.

Zum Auftakt der "Blockupy"-Aktionstage gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt am Main hat die Polizei ein Protest-Camp vor der Europäischen Zentralbank geräumt. Ein Großaufgebot von Beamten führte oder trug etwa 340 Aktivisten der Occupy-Bewegung aus dem Zeltlager, das Aktivisten vor über einem halben Jahr vor dem EZB-Gebäude errichtet hatten. Die Aktion verlief weitgehend friedlich, nur vereinzelt kam es zu Rangeleien. Die Polizei nahm mehr als zehn Menschen fest, weil sie Polizisten mit Farbe bespritzt hatten.

Auch eine Musikdemonstration in der Frankfurter Innenstadt wurde friedlich von der Polizei aufgelöst. Nach Aufforderung der Beamten verließ ein Großteil der rund 500 Teilnehmer den Platz in der Innenstadt noch vor Veranstaltungsbeginn freiwillig. Wie die Polizei mitteilte, kam es bisher auch im Rest der Stadt nicht zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Mit Schutzanzügen ausgestattete Polizisten tragen vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main während der Räumung des Occupy Frankfurt-Camps einen Aktivisten weg (Foto: dapd)

Mit Schutzanzügen ausgestattete Polizisten bei der Räumung des Protest-Camps

"Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!"

Zum "Blockupy"-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken politischen Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Das Bündnis hängt mit der weltweiten Bewegung Occupy zusammen, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.

Ob es in Frankfurt weiter bei weitgehend friedlichen Aktionen bleibt, ist fraglich. Das "Blockupy"-Bündnis rief für Donnerstag trotz Demonstrationsverbots zu einem Marsch durch die Innenstadt auf. "Wir nehmen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit!" und "Die Totalverbotsstrategie durchbrechen!", hieß es in einer Mitteilung.

Schreiner befestigen Holzplatten am Schaufenster einer Damenboutique in Frankfurt am Main (Foto:

Frankfurt macht dicht: Aus Angst vor Randale lassen Geschäfte ihre Schaufenster mit Holzplatten schützen

Goethe-Universität und Commerzbank schließen

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht ein weitgehendes Verbot der Stadt Frankfurt für sämtliche Veranstaltungen bis zum Freitag bestätigt. Ursprünglich wollten die kapitalismuskritischen Veranstalter das ganze lange Himmelfahrtswochenende für Proteste gegen die europäische Sparpolitik und die Macht der Banken nutzen. Geplant war auch eine Blockade des Bankenviertels. Erlaubt bleibt aber nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eine Großdemonstration am Samstag, zu der mehrere zehntausend Teilnehmer in der Main-Metropole erwartet werden. Die Polizei rechnet mit rund 2000 gewaltbereiten Aktivisten.

Das Leben in der Stadt ist durch die Aktionen und die Gegenmaßnahmen der Behörden teilweise beeinträchtigt. Die Goethe-Universität will von Donnerstag bis Sonntag vorsorglich ihre Hochschulgebäude schließen - auch am Brückentag am Freitag. Eine U-Bahnstation und ein S-Bahnhof im Zentrum Frankfurts sind wegen der "Blockupy"-Aktionstage ebenfalls dicht. Viele Unternehmen der Bankenstadt haben ihre Mitarbeiter aufgerufen, am Freitag von zu Hause aus zu arbeiten - oder nicht im Anzug zu erscheinen. Die Commerzbank schließt sogar zwei Hochhäuser. Auch einige Geschäftsleute in der City schließen ihre Läden bis Montag - manche schützten ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten.

sti/SC (afp, dapd, dpa)