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Politik

Dauerhafte Waffenruhe fraglich

Die radikal-islamische Hamas lehnt eine dauerhafte Waffenruhe mit Israel nach wie vor ab, solange die Grenzübergänge zum Gazastreifen nicht geöffnet werden.

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Brüchige Waffenruhe! Erneut beschießt die israelische Luftwaffe das Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen

Der Sprecher der Palästinenserorganisation Fausi Barhum erklärte in Gaza, eine Hamas-Delegation wolle an diesem Sonntag (08.02.2009) erneut Gespräche mit ägyptischen Vermittlern in Kairo führen. Ziel sei es, Garantien über eine Öffnung der Grenzübergänge für Waren zu bekommen. Ursprünglich wollte die Hamas am Samstag ihre endgültige Entscheidung über einen von Ägypten vermittelten Vorschlag für eine Waffenruhe bekanntgeben.


Die derzeitige Waffenruhe erwies sich unterdessen als weiterhin brüchig. Nach dem erneuten Beschuss israelischer Städte mit palästinensischen Raketen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Samstag (07.02.2009) Ziele im südlichen Gazastreifen an. Nach Angaben eines israelischen Armeesprechers wurden vier Schmugglertunnel unter der Grenze zwischen Ägypten und dem Palästinensergebiet sowie ein Munitionsdepot bombardiert. Tote oder Verletzte gab es nicht. Der blutige Konflikt hat die Israelis keinesfalls kriegsmüde gemacht. Das behaupten israelische Soziologen und Politikwissenschaftler. Im Gegenteil - viele seien sogar der Auffassung, die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert und Kadima-Parteichefin Zipi Livni habe zu früh die Panzer aus dem Palästinensergebiet abgezogen. Bei der vorgezogenen Knesset-Wahl am 10. Februar dürfte daher die Partei gewinnen, die vor einer neuen Offensive nicht zurückschrecken würde: der Likud-Block von Benjamin Netanjahu.

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Weiter verhärtete Fronten


Eine vierköpfige Hamas-Delegation aus Gaza reiste bereits am Samstagnachmittag (07.02.2009) in die ägyptische Hauptstadt. Nach Angaben von Augenzeugen gehörte unter anderem Mahmud Sahar, einer der ranghöchsten Führern der Organisation, zu der Gruppe. Es war das erste Mal nach dem Ende der dreiwöchigen israelischen Offensive im Gazastreifen, dass sich der ehemalige palästinensische Außenminister in der Öffentlichkeit zeigte. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 hat Israel das Gebiet mit einer strikten Wirtschafts- und Handelsblockade belegt. Der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal meinte am Freitag in Damaskus, Israel sei aus der Militäroffensive im Gazastreifen als Verlierer hervorgegangen, deshalb dürfe das Land keine Bedingungen für eine Waffenruhe diktieren. "Wir werden eine Waffenruhe nicht akzeptieren, es sei denn, die Blockade des Gazastreifens wird aufgehoben, alle Grenzübergänge werden geöffnet und der Gazastreifen wird rasch wieder aufgebaut", erklärte er in der syrischen Hauptstadt.

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Für eine vollständige Öffnung der Grenzen fordert Israel die Rückkehr des im Juni 2006 von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit. Laut dem Sender CNN-Türk ist eine türkische Delegation zu Gesprächen mit den Hamas-Exilführern nach Damaskus gereist, um die mögliche Freilassung Schalits zu vermitteln. Unterdessen wollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Samstag (07.02.2009) mit dem türkischen Staatschef Abdullah Gül in Ankara zusammenkommen. Die türkische Führung dürfte Abbas zu einer Aussöhnung zwischen seiner Fatah-Bewegung und der rivalisierenden Hamas drängen.