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Aktuell Europa

Datenstreik mitten in der Krise

Italiens Premier Monti ist Widerstand von den Beamten gegen seine Sparpläne gewohnt. Jetzt aber will die Statistikbehörde wichtige Daten blockieren, die er für die Reformen braucht. Beobachter sprechen von Erpressung.

Source News Feed: EMEA Picture Service ,Germany Picture Service Italian Prime Minister Mario Monti looks on before a meeting with his Slovenian counterpart Janez Jansa at Chigi Palace in Rome June 12, 2012. REUTERS/ Max Rossi (ITALY - Tags: POLITICS) eingest. sc

monti portrait

Das Chaos könnte noch größer werden im italienischen Wirtschaftssystem: Die Statistikbehörde Istat droht mit Konsequenzen, sollte die Regierung von Mario Monti an ihrem Sparkurs festhalten. "Die Ausgabenkürzungen gefährden die Istat. Ab Januar werden wir keine Statistiken mehr veröffentlichen", drohte Istat-Präsident Enrico Giovannini in der Zeitung "La Repubblica" unverhohlen.

Monti versucht mit milliardenschweren Kürzungen das Vertrauen an den Märkten wiederherzustellen. Insgesamt sollen bis Ende 2014 stolze 26 Milliarden Euro eingespart werden. Auf dem Programm stehen auch Stellenstreichungen und Anstellungsstopp im Staatsapparat. Und auch die Istat wird dabei nicht ausgenommen: Im kommenden Jahr werden der Statistikbehörde nur noch 150 bis 160 Millionen Euro zur Verfügung stehen, statt der bisherigen 176 Millionen Euro. Laut Giovannini ist das die Hälfte dessen, mit dem beispielsweise das französische Pendant ausgestattet ist.

Dann auch Strafen der EU?

"Wir werden keine Daten zur Inflation, dem Defizit, Haushaltseinkommen oder dem Arbeitsmarkt veröffentlichen. Das wird sehr hohe EU-Strafen für unser Land auslösen für jeden Tag", warnte Giovannini. Derzeit erstelle das Istat 300 Datensätze im Jahr, 25 Prozent mehr als vor zwei Jahren, sowie 2000 kleinere Berichte. Rund 70 Prozent der Daten würden auf Geheiß der EU ermittelt.

Die Statistiken, die beispielsweise Auskunft über die Wirtschaftsleistung oder den Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone geben, werden von der Öffentlichkeit und den Euro-Partnern genau verfolgt. Die Italiener stehen an den Finanzmärkten wegen hoher Verbindlichkeiten und einer schwächelnden Konjunktur unter Druck. Sie gelten als nächster Kandidat für den Rettungsschirm.

sc/se (rtr,afpe)