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Deutschland

Datenschutz "sträflich vernachlässigt"

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, hat am Dienstag (24.4.) seinen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dabei kritisierte er unzureichenden Schutz der Bevölkerung vor Eingriffen des Staates in die Privatsphäre.

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Bundesbeauftragter für Datenschutz Peter Schaar

Besorgt: Peter Schaar

Dass der Staat seine Bürger vor Terrorismus und Kriminalität schützen muss, steht für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar außer Zweifel. Derselbe Staat müsse seine Bürger aber auch vor Datenmissbrauch, Ausforschung, Registrierung und Manipulation schützen. Diesen Bereich aber habe die amtierende wie frühere Bundesregierung "sträflich vernachlässigt", bemängelte Schaar. Nie sei die Datenflut so groß gewesen wie heute.

Beschwerden wie nie

Größer denn je ist auch die Zahl der Beschwerden. Gut 5500 Eingaben registrierte der höchstrangige Datenschützer in den vergangenen zwei Jahren. Eine Steigerung um 28 Prozent. Schaar ist alarmiert, und mit ihm seien es die Bürger, sagt Schaar: "Sie sind betroffen davon, dass ihre Gesundheitsdaten im Detail in irgendwelchen Akten bei Krankenkassen landen und nicht nur beim Arzt bleiben. Sie sind besorgt darüber, dass sie bei der Einreise in fremde Länder zu Unrecht Nachteile hinnehmen müssen, weil sie auf irgendwelchen Anti-Terrorlisten sind oder weil sie ihr Arbeitslosengeld aus den selben Gründen nicht ausbezahlt bekommen haben."

Freischaltung der Antiterrordatei durch Schäuble

Ohrfeige für Schäuble?

Ausführlich widmete sich der oberste Datenschützer der aktuellen Diskussion um die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte Verschärfung zahlreicher Sicherheitsgesetze. Er hält Schäubles Bestrebungen für nicht akzeptabel. Die Online-Durchsuchung, also die Durchsuchung von Computer-Festplatten durch entsprechende Programme, hatte das Bundesverfassungsgericht zwar vor einiger Zeit ohnehin als verfassungswidrig eingestuft, Schäuble will aber die Verfassung ändern lassen, um diese Durchsuchung doch möglich zu machen. Auch die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Pässen würde Schäuble gern vorantreiben, er stößt aber momentan auf heftigen Widerstand unter anderem der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Verhindert was?

Fingerabdrücke in Ausweisen gibt es nach Schaar nur in einigen undemokratischen arabischen und asiatischen Ländern. Zudem hätten die Terror-Anschläge in Madrid 2004 und London ein Jahr später ebenso wenig verhindert werden können, wie das gescheiterte Kofferbomben-Attentat auf deutschen Bahnhöfen im vergangenen Jahr, erklärte Schaar.

Welche Folgen das weitreichende Sammeln und Auswerten von immer mehr persönlichen Daten haben kann, illustrierte Schaar am Beispiel des gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten seit 2004 betriebene Anti-Terror-Zentrum in Berlin. Dort habe er bei einer Überprüfung feststellen müssen, dass Daten in großen Mengen unrechtmäßig ausgetauscht und weitergeleitet worden seien: "Daten, die nichts mit Terrorismus-Bekämpfung zu tun hatten. Diese Prüfung macht deutlich, dass diese Zusammenarbeit der sehr unterschiedlichen Behörden mit sehr unterschiedlichen Sichtweisen doch nicht unkompliziert ist. Und dass es da sehr leicht zu Fehlern kommen kann."

"Totalüberwachung möglich"

Des Datenschützers Bilanz angesichts zahlreicher verschärfter Gesetze und scheinbar grenzenlosen technologischen Möglichkeiten fällt skeptisch aus: "Technologisch ist eine Totalüberwachung heute möglich. Insofern ist es eine Frage der Politik, wie man hierauf reagiert. Und es ist eine Herausforderung für den Rechtsstaat, für das Recht, wie darauf reagiert wird."

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