Datenschutz soll erneuert werden

Sie will einiges ändern - und zwar grundlegend und umfassend: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte eine Modernisierung des Datenschutzes. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" (05.12.2010, Vorabbericht aus der Montagsausgabe). Kurz vor dem fünften IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag, auf dem Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologie diskutieren werden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sich eine gesetzliche Regelung "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken" dürfe.

Erst einwilligen, dann veröffentlichen

Die FDP-Politikerin will vor allem die Rechte von Betroffenen stärken und so ihre Privatsphäre im Internet schützen. Sie fordert, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutz grundsätzlich zu verankern". Möglich sei auch, die Anbieter von vorneherein dazu zu verpflichten, ihre Angebote datenschutzsensibel zu gestalten. Beispielsweise sollten besonders schutzwürdige Daten wie die religiöse Überzeugung oder Angaben über den Gesundheitszustand nur über eine spezielle Einwilligung der betroffenen Personen veröffentlicht werden. Gleichzeitig sollten sie leichter ihre Einträge berichtigen, widerrufen und auch löschen können.

Nicht alles im Netz preisgeben

Doch auch die Bürger müssten mehr aufpassen und sorgsamer mit ihren Daten umgehen. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs. Eine Möglichkeit könne auch sein, Daten mit einer Art Verfallsdatum zu versehen, so dass diese frühzeitig wieder gelöscht würden.

Ein großes Problem sei zudem die Erstellung von Profilen durch Unternehmen. Das sei "eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger. Internet-Nutzer sollten sich stärker gegen die Datensammelwut der Konzerne zur Wehr setzen, forderte auch der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". Kaum ein Anbieter könne es sich leisten, seinen Kunden und Nutzern die Auskunft über die gesammelten persönlichen Daten zu verweigern. "Sonst würde er das wirtschaftlich zu spüren bekommen", sagte er. Man könne viel für den Datenschutz im Internet erreichen, wenn die Nutzer aktiv die Löschung ihrer Daten bei Anbietern verlangen würden. "Es muss einen Anspruch darauf geben", sagte Kauder.

Autor: Nicole Scherschun (ap, dpa)
Redaktion: Marko Langer