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Aktuell Deutschland

Datenbank mit NSA-Suchbegriffen wird nicht gelöscht

Die im Zusammenhang mit der BND-Affäre deaktivierte Datenbank mit Suchbegriffen der NSA soll nicht gelöscht werden. Offenbar gab es weitaus mehr absprachewidrige Suchbegriffe von der NSA als bisher bekannt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin hat der BND die Datenbank mit Suchbegriffen der NSA seit Beginn der Woche inaktiv geschaltet. Eine Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten für die NSA nach dem von den USA eingespeisten Profil finde dort gegenwärtig nicht statt, hieß es weiter.

Überwachung mit deutschen Begriffen geht weiter

Die Überwachung mit eigenen deutschen Suchbegriffen werde dagegen uneingeschränkt fortgesetzt, erfuhr die dpa weiter. Dies gelte auch für das Abhören von Telefongesprächen und die Fax-Überwachung im Auftrag der NSA in der bayerischen BND-Abhörstation. Betroffen sind demnach knapp fünf Millionen NSA-Suchbegriffe für die Internetüberwachung in den Computern des BND, die sich auf etwa 1,3 Millionen Ziele wie Personen, Institutionen oder Unternehmen beziehen. Die sogenannten Selektoren können etwa E-Mail-Adressen, Suchbegriffe oder andere Internet-Daten wie IP-Adressen sein. Über die Zahlen hatte kürzlich auch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet.

Wie dpa weiter berichtet, entdeckte der BND kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom NSA gelieferte Suchmerkmale als bisher bekannt. Damals seien nicht nur 12.000 dieser sogenannten Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern insgesamt rund 25 000.

Snowden sieht sich bestätigt

NSA-Enthüller Edward Snowden sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste durch die NSA/BND-Affäre bestätigt. "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz", sagte er dem Magazin "Der Spiegel".

Die Zahl der Suchbegriffe (Selektoren), die der BND von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, sagte Snowden. Eine derartige Kontrolle finde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten dort "jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen". Eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt.

cr/sti (dpa)