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Wirtschaft

Daten- und Verbraucherschützer fordern härtere Gesetze

Der Skandal um den Datenmissbrauch in Deutschland ist größer als bisher angenommen. Bei einem Scheinkauf erwarben Verbraucherschützer sechs Millionen illegale Datensätze. Nun fordern Datenschützer schärfere Gesetze.

Eine CD steht hinter einer geöffneten Safe-Tür

Immer neue Fälle: Der Datenklau in Deutschland greift um sich

Kenner der Szene hatten es befürchtet: Es sind viel mehr illegal beschaffte Daten mit Bankverbindungen im Umlauf als bisher bekannt. Dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gelang es binnen weniger Tage, bei einem Scheinkauf in den Besitz von sechs Millionen illegalen Datensätzen zu gelangen, davon vier Millionen mit Kontonummern. Kostenpunkt: 850 Euro. Verbandschef Gerd Billen kündigte am Montag (18.08.2008) in Berlin an, die auf einer DVD und zwei CDs gesammelten Daten der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Weitere Daten-CD gefunden

Zugleich tauchte in Schleswig-Holstein eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf, wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein mitteilte. Rund 70.000 davon enthielten Kontoangaben, die von Lotterieveranstaltern stammten.

Auslöser für die Scheinkaufaktion war der mutmaßliche Diebstahl von Datensätzen von 17.000 Kunden. Aufgeflogen war die Affäre am 12. August durch eine CD-ROM, die der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugespielt worden war. Die Daten stammen anscheinend ursprünglich von der "Süddeutschen Klassenlotterie". Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hatte daraufhin eine Callcenter-Firma in nordrhein-westfälischen Viersen und die Wohnungen der Firmenchefs durchsucht.

Mit derartigen Datensätzen können Unternehmen unberechtigt Geld von Konten abbuchen. Verbraucherschützer sehen einen möglichen Zusammenhang mit jüngsten Missbrauchsfällen. Dabei hatten Glücksspiel-Anbieter in mehreren Bundesländern nach Werbeanrufen trotz eindeutiger Absage Geld von Konten abgebucht.

Allianz gegen Datenmissbrauch

Der Bundesbeauftragte für den Datesnschutz, Peter Schaar, fordert härtere Strafen bei Verstössen gegen den Datenschutz (Quelle: dpa)

Peter Schaar, der oberste Datenschützer, fordert härtere Strafen.

Als Konsequenz aus dem massenhaften Missbrauch von Bankdaten forderten Verbraucherschützer, Datenschützer und Kriminalpolizei einen Stopp des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken, schärfere Kontrollen und Sanktionen. In einer ungewöhnlichen Allianz appellierten Billen, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, an den Bundestag, die gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung des Datenmissbrauchs zu verbessern. Dazu könnten die kürzlich vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwürfe zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und zur Telefonwerbung dienen.

Billen sagte in Berlin weiter, die Datensammelwut müsse eingeschränkt werden. Ohne schriftliche Bestätigung müssten Verträge, die am Telefon geschlossen wurden, unwirksam sein. Carstensen warnte, der Handel mit persönlichen Daten sei "ein Milliardengeschäft, in dem es mafiöse Strukturen gibt". Er machte sich für den Einsatz von Datenfahndern stark, die wie Steuerfahnder aktiv werden sollten.

Künast ruft nach dem Grundgesetz

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen und designierte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, aufgenommen am Samstag (05.04.2008) in Berlin auf einem kleinen Parteitag der Grünen. Unter dem Motto Der Inhalt macht den Unterschied soll der eintägige Länderrat erste inhaltliche Maßstäbe für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr setzen. Die rund 80 Delegierten sollen Schwerpunkte in der Umwelt-, der Kinder- und der Bürgerrechtspolitik festlegen. Foto: Gero Breloer dpa/lbn +++(c) dpa - Report+++

Ab ins Grundgesetz! Grünen-Fraktionschefin Künast macht sich für mehr Datenschutz stark

Inzwischen forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Jeder Bürger müsse wissen und bestimmen können, was mit seinen Daten passiere, sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin. "Wir müssen im Vertragsrecht, im Zivilrecht und beim Datenschutz an die technische Entwicklung des 21. Jahrhunderts aufschließen", sagte Künast. Auch Schaar setzte sich für ein Grundrecht auf Datenschutz in der Verfassung ein. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies aber darauf hin, dass der Datenschutz im Grundgesetz bereits verankert sei. Es bestehe daher kein Handlungsbedarf.

Enthüllungen gehen weiter

Im Skandal um den Missbrauch von Bankverbindungen waren in den vergangenen Tagen weitere aufschlussreiche Details bekannt geworden. Der Informant, der eine CD-Rom mit persönlichen Informationen wie Namen, Adressen, Telefonnummern und Kontonummern von rund 17.000 Bundesbürgern anonym an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt hatte, hat nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" insgesamt 1,5 Millionen solcher Datensätze gesichert.

Der 36-Jährige habe drei Wochen bei einem Lübecker Call-Center gearbeitet, dessen Geschäftsführer die Daten dem Personal gegeben haben soll. "Ich will, dass solche Machenschaften aufhören, deshalb mache ich sie jetzt öffentlich", sagte der 36-Jährige dem "Spiegel".

Neue Verdachtsfälle

Wie das Magazin "Focus" berichtet, bot unlängst im Ruhrgebiet ein Datenhändler 50.000 Adressen mit Telefonnummern und Bankverbindungen an. Die Datensätze stammten von zwei Lotterieveranstaltern, einem Mobilfunkanbieter und einer als gemeinnützig anerkannten Spendenorganisation. Branchenüblich seien Preise von fünf Cent bis ein Euro pro Datensatz. (kle)

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