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Politik

Das war ein "mutiger Akt"

Die Wahlen im Irak, Kuba und die Ukraine beschäftigten die Außenminister der 25 EU-Staaten am Montag (31.1.) bei ihrem Treffen in Brüssel. Hier ein Überblick der getroffenen Entscheidungen.

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Erleichtert über die hohe Wahlbeteiligung gratulierten die europäischen Außenminister dem irakischen Volk zum Verlauf der Wahlen. Die bedauerlichen Anschläge hätten gezeigt, welches Risiko die Menschen eingehen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. "Das ist ein mutiger Akt gewesen für die Demokratie," sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer.

200 Millionen zusätzlich

Die EU-Kommission will neben den Hilfszusagen der 25 Mitgliedsländer, die sich auf rund eine Milliarde Euro belaufen, für den Wiederaufbau des Irak tief in die Kasse greifen. EU-Kommissionspräsident Jose Barroso schlug 200 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe vor. "Das kommt zu den 320 Millionen Euro hinzu, die wir bereits für die Demokratisierung und Normalisierung im Irak ausgegeben haben," erklärte Barroso.

Sorge bereitet den EU-Außenministern die niedrige Wahlbeteiligung in den Gebieten der Sunniten. Boykott und Gewalt führten nicht weiter, so der luxemburgische Ratsvorsitzende Jean Asselborn. Die sunnitische Minderheit müsse in den kommenden Monaten bis zur Volksabstimmung über die neue Verfassung im Oktober 2005 strikt eingebunden werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission jetzt auch im Irak Polizisten, Soldaten und Richter auszubilden, wird von Deutschland nicht unterstützt. Fischer sagte, die deutschen Ausbilder blieben wegen der Sicherheitslage außerhalb des Irak in Abu Dhabi. Die Ausbildung dort laufe erfolgreich, während andere nur redeten und diskutierten.

Wieder Beziehungen zu Fidel Castro

Auf Vorschlag Spaniens beschlossen die EU-Außenminister die im Jahr 2003 verhängten Sanktionen gegen Kuba zu lockern. Damals waren massenhaft Oppositionelle verhaftet und verurteilt worden, die mittlerweile zum Teil wieder freigelassen wurden.

Damit ist der Weg für hochrangige Kontakte zwischen EU-Vertretern und kubanischen Politikern wieder frei. Menschenrechtsgruppen und die konservative Fraktion im Europa-Parlament haben die Aussetzung der Strafmaßnahmen jedoch als verfrüht kritisiert. Der EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn versuchte zu beschwichtigen. Sollte das kommunistische Kuba bis zum Juli 2005 keine Fortschritte auf dem Weg zu einer pluralen, demokratischen Gesellschaft gemacht haben, könnten die Sanktionen wieder in Kraft gesetzt werden.

Absage an Juschtschenko

Die EU-Außenminister haben den Wunsch des neuen ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko nach Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union abgelehnt. Die Union bietet der Ukraine stattdessen rasche Verhandlungen über einen "Aktionsplan" im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik an. Er bedeutet eine privilegierte Partnerschaft zwischen Ukraine und EU, ist aber von einer Mitgliedschaft weit entfernt.

Die Außenminister begrüßten Juschtschenkos Wahl und erklärten ihre Bereitschaft, "die Beziehungen zur Ukraine zu stärken". Kiew solle "den größtmöglichen Nutzen aus den neuen Chancen des Aktionsplans ziehen". Sie billigten einen Brief, mit dem EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die Verhandlungslinie bei Gesprächen mit Juschtschenko am 21. Februar in Brüssel umreißt. (kas)

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