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Amerika

Das Waffenrecht in den USA

Im Februar hat ein Mitglied einer Bürgerwehr in Florida einen unbewaffneten Teenager erschossen. Nun wurde der Mann angeklagt - an dem freizügigen Waffenrecht in den USA wird sich aber dadurch wohl nichts ändern.

Links das Portrait von George Zimmerman, der wegen Totschlags an dem schwarzen Teenager Trayvon Martin (Re) angeklagt ist.

George Zimmerman (li.) Trayvon Martin (re.) (Foto: Reuerts)

Trayvon Martin, ein 17-jähriger schwarzer Amerikaner, war auf dem Weg nach Hause, als er ins Visier von George Zimmerman geriet. Weil ihm der Jugendliche "verdächtig" vorkam, folgte Zimmerman, Mitglied einer bewaffneten Bürgerwehr, dem Jungen und sprach ihn an. Danach eskalierte offensichtlich die Situation, Zimmerman griff zur Waffe und erschoss Trayvon Martin.

Die herbeigerufene Polizei überprüfte zunächst, ob das Opfer vorbestraft war. Zimmerman, der angab in Notwehr gehandelt zu haben, ließ sie laufen. Und zwar durchaus im Einklang mit dem Gesetz, denn in Florida ist das Waffengesetz - selbst für amerikanische Verhältnisse - besonders "großzügig".

Stand your ground

Hier gilt die sogenannte "Stand your ground"-Regel, die noch über das Selbstverteidigungsrecht in Notwehr hinausgeht, wie Dr. Christian Lammert, Politikwissenschaftler am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin, erklärt: "Das Gesetz erlaubt es jedem Amerikaner, gegen jedermann mit einer Schusswaffe vorzugehen, von dem er sich subjektiv bedroht fühlt."

Florida ist dabei nicht das einzige Bundesland, in dem schon das Gefühl, bedroht zu werden, den Einsatz von Schusswaffen rechtfertigt. Und wiederholt hat auch der Oberste Gerichtshof der USA Urteile gefällt, in denen Einschränkungen im Umgang mit Waffen aufgehoben wurden.

Rassismus und Gewalt

Bürgerrechtsaktivisten halten Protestschilder hoch (Foto: Reuerts)

Wochenlang dauerten die Proteste schwarzer US-Bürger an

Dass es im Fall von Trayvon Martin nun doch zu einer Überprüfung dieses Selbstverteidigungsrechts kommt, liegt an der offensichtlichen Verquickung von Gewalt und Rassismus. Denn der weiße George Zimmerman stufte den schwarzen Trayvon Martin ohne weitere Anhaltspunkte auf den ersten Blick als "verdächtig" ein und beschimpfte ihn als "fucking coon", übersetzt etwa "Scheiß-Nigger".

Wochenlang protestierten schwarze Amerikaner öffentlich für eine gerichtliche Untersuchung des Falles. Sie haben die Fakten auf ihrer Seite, wenn sie beklagen, dass die amerikanische Polizei tendenziell rassistisch sei. "Schwarze Amerikaner sind häufiger Polizeikontrollen unterworfen und dabei wird auch häufiger Gewalt gegen sie angewendet", bestätigt der Amerikakenner Christian Lammert.

Appelle contra Lobbyismus

Portrait Eric Holder US-Justizminister (Foto:Cliff Owen/AP/dapd)

Eric Holder, der Justizminister der USA

Präsident Obama wandte sich mit einer emotionalen Ansprache an die Nation: "Wenn ich einen Sohn hätte, würde er aussehen wie Trayvon Martin", sagte er und rief die Nation zur "Gewissensprüfung" auf.

Sein Justizminister, Eric Holder, auch er ein schwarzer Amerikaner, ging da etwas weiter. Er ordnete an, zu überprüfen, ob Zimmerman aus Gründen der Selbstverteidigung oder aus rassistischen Motiven zur Waffe gegriffen habe.

Holder setzt sich schon seit Jahren für eine Verschärfung der Waffengesetze ein. Christian Lammert glaubt aber nicht, dass es durch den Fall Trayvon Martin zu einem Umdenken in der amerikanischen Politik kommen wird: "Die Waffenlobby in Amerika ist so stark, dass sie sogar durchgesetzt hat, dass die Waffengesetzgebung eher noch liberalisiert wurde." Unterstützt werden die Waffenliebhaber auch von den Sicherheitsfirmen, die in Amerika weit verbreitet sind und die darauf hinarbeiten, polizeiliche Befugnisse und Aufgaben zu privatisieren.

Der wilde Westen lebt

Eine Auslage in einem Waffengeschäft (Foto: AP Photo/E.J. Flynn, File)

Nicht Waffen töten, sondern Menschen, lautet das Credo der Waffenlobby

Doch nicht nur Lobbyarbeit von Interessengruppen führt dazu, dass sich an den freizügigen Waffengesetzen in den Vereinigten Staaten so schnell nichts ändern wird. Die Mehrheit der Bevölkerung - so ergeben es Umfragen immer wieder - steht zu ihrem in der Verfassung festgeschriebenen Recht, eine Waffe zu tragen. "Sich selbst zu verteidigen, ist eine der Grundkonstanten der amerikanischen Identität", glaubt der US-Experte Lammert und verweist dabei auf die amerikanische Geschichte. Diese Tradition aus den Zeiten des "Wilden Westens" hätte sich bis in die amerikanische Gegenwart gehalten.