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Deutschland

Das Volk soll es entscheiden

Das Volk soll mehr Einfluss nehmen. So der Wunsch von SPD und CSU. Mit regelmäßigen Volksentscheiden könnten sich die Bürger direkt an der Politik beteiligen. Davon könnten aber auch die Falschen proftitieren.

Sommer 2010, die Fußballwelt feiert am Kap der Guten Hoffnung ein großes Fest: Zum ersten Mal findet die Fußball-WM auf dem afrikanischen Kontinent statt. Heute steht das Stadion im südafrikanischen Nelspruit weitestgehend leer. Die Fußball-WM 2010 ist längst gespielt, der Weltmeister gekürt, aber die jährlichen Kosten für den Unterhalt des Stadions von fast einer halben Million Euro bleiben. Und das in einer Stadt, wo fast jeder Zweite keinen Job findet und fließendes Wasser Luxus ist. Zwangsumsiedlung, zerstörte Landstriche, hohe Kosten - die Folgen sportlicher Großveranstaltungen können für die Gastgeber enorm sein.

In München und anderen Ecken Bayerns hatten die Bürger Mitte November die Wahl, ob sie 2022 Olympische Spiele beherbergen wollen oder nicht. Und sie waren mehrheitlich dagegen. Die Risiken waren ihnen zu hoch. Der Volksentscheid ließ Kommunalpolitiker sichtlich geschockt zurück. Für den Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie", Michael Efler, ein bemerkenswerter Vorgang: "Was ich an der Bürgerentscheidung zur Olympia-Bewerbung interessant fand, ist, dass die Bürger sich nicht von einer starken "Ja"-Mobilisierung haben beeinflussen lassen. Sie haben souverän ihre Entscheidung getroffen."

Volksentscheide als "Korrekturmöglichkeit"

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.; Copyright: Mehr Demokratie e.V.

Michael Efler ist Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie"

"Mehr Demokratie" ist ein Verein, der Lobbyarbeit für mehr direkte Demokratie in Deutschland betreibt. Die Bundesrepublik ist in erster Linie eine repräsentative Demokratie. Vereinfacht gesagt wählen die Bürger in regelmäßigen Abständen ihre Volksvertreter. Diese Vertreter stimmen dann eigenverantwortlich über Gesetze ab. Das Volk regiert also nur indirekt. In allen deutschen Bundesländern besteht zwar die Möglichkeit von Bürgerabstimmungen, allerdings wird selten von ihnen Gebrauch gemacht. Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber bisher keine Volksentscheide vorgesehen.

Für Efler ist das zu wenig: "Ich denke, dass Wahlen alleine nicht mehr ausreichend sind für die meisten Bürger, um ihre politischen Vorlieben auszudrücken. Denn selbst wenn man eine politische Partei wählt, heißt das nicht, dass man in allen Sachfragen mit der Linie der Partei einverstanden ist." Hier müsse es aus seiner Sicht Korrekturmöglichkeiten auf Bundesebene geben, also Volksentscheide.

SPD und CSU wollen direkte Demokratie auf Bundesebene

Ähnlich sehen das auch SPD und CSU. Beide Parteien wollen in einer großen Koalition mehr direktdemokratische Elemente einführen. Die Christsozialen wünschen Volksentscheide, "wenn es um finanzielle Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene geht". Und die Sozialdemokraten wollen den Bürgern ermöglichen, dass sie über beschlossene Bundesgesetze nachträglich entscheiden können, vorausgesetzt, für das Volksbegehren gibt es eine Million Unterschriften. Die CDU lehnt Volksentscheide auf Bundesebene bisher ab. In den laufenden Koalitionsverhandlungen ist dazu aber noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Der Widerstand der CDU ist stark. Aber wenn SPD und CSU hart bleiben, ist da noch etwas möglich", ist Efler überzeugt.

"Bürger mit Parteien zunehmend unzufriedener"

Prof. Dr. Frank Decker, Universität Bonn, Deutschland/ 2012; Copyright: privat

Frank Decker: "Bürger wollen andere Partizipationsmöglichkeiten"

Volksentscheide und Bürgerbegehren können das demokratische Bewusstsein in einem Land stärken. Ein klares Argument für mehr Direktdemokratie. "Die Bürger sind mit der repräsentativen Organisation, besonders mit den Parteien, zunehmend unzufriedener. Sie wollen andere Partizipationsmöglichkeiten", weiß Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität in Bonn. Deswegen gebe es in Deutschland eine sehr starke Unterstützung für die direkte Demokratie. Der Experte für Regierungssysteme und Parteien ist überzeugt, dass Volksentscheide die Zufriedenheit mit dem politischen System steigern können: "Es gibt durchaus belastbare wissenschaftliche Hinweise, dass dort, wo diese Möglichkeiten vorhanden sind, die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System größer ist."

Negativbeispiel Kalifornien

Mehr direkte Demokratie ist aber auch mit Risiken behaftet. Vor allem, wenn Bürger entscheiden können, ob sie über ein Gesetz abstimmen wollen. Denn dies würde die Regierung am Regieren behindern, meint Decker. Immer wenn der Opposition ein Gesetz der Regierung nicht passe, könnte sie versuchen, Wähler dagegen zu mobilisieren: "Ich frage mich, ob dadurch zum Beispiel die Agenda- und Hartz-Reformen durchsetzbar gewesen wären. Denn dann hätte sich damals eine Initiative dagegen gebildet", sagt der Politikexperte.

Frank Decker kennt ein Negativbeispiel für direkte Demokratie, die vom Volk ausgeht: den US-Bundesstaat Kalifornien. Hier gebe es eine regelrechte "Referendumsindustrie" durch Organisationen, die erfolgreich Kampagnen für bestimmte Interessen fahren. Politische Entscheidungen seien in so einem Fall gar nicht mehr repräsentativ, sondern "nur noch im Interesse gut organisierter politischer Minderheiten", erklärt er.

Intensive Auseinandersetzung mit Gesetzen nötig

Direkte Demokratie setzt auch voraus, dass sich Bürger intensiv mit den Folgen eines Gesetzes für sich und andere auseinandersetzen, bevor sie abstimmen - neben Beruf, Familie und Alltagsstress. Michael Efler von "Mehr Demokratie" ist da optimistisch, er traue das der großen Mehrheit der Bürger schon zu.

Frank Decker von der Universität Bonn ist kein Unterstützer bundesweiter Volksentscheide: "Direktdemokratische Verfahren sind sinnvoller auf unteren Ebenen, wo direkte Betroffenheit herrscht." In München, in Garmisch-Partenkirchen, Traunstein und Berchtesgaden sind die Bürger direkt betroffen. Ihre Bürgermeister und Landräte haben ihnen daher die Möglichkeit gegeben, über die Olympia-Bewerbung abzustimmen. Eine Chance, die die Menschen im südafrikanischen Nelspruit nicht hatten. Mit den bitteren Folgen müssen sie bis heute leben.

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