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Europa

"Das Volk scheint müde zu sein"

Die Griechen wählen am Sonntag (7.3.) ein neues Parlament. Es zeichnet sich ein spannendes Rennen ab zwischen der regierenden "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung "(PASOK) und der konservativen "Neuen Demokratie".

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In der Wiege der Demokratie streiten die Politiker wie eh und je um die Macht

In Umfragen, die vor der Wahl durchgeführt wurden, lag die PASOK hinter der "Neuen Demokratie" zurück, allerdings hat sie den Abstand in den letzten Wochen deutlich verringern können. Diese für die Sozialisten positive Entwicklung ist auf Georgios Papandreou, den 51-jährigen Sohn des legendären PASOK-Gründers Andreas Papandreou, zurückzuführen. Der erfolgreiche Außenminister und Architekt der Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei übernahm nach dem Rücktritt vom Partei-Vorsitzenden Kostas Simitis die Führung der Partei.

Karamanlis und Papandreou

Die Kontrahenten bei der griechischen Parlamentswahl am 7. März 2004: Kostas Karamanlis von der konservativen "Neuen Demokratie" und George Papandreou von der "Panhellenischen Sozialistischen Bewegung" (PAOK), hier bei einer Fernsehdiskussion.

Herausforderer ist Kostas Karamanlis, der 47-jährige Chef der "Neuen Demokratie". Auch er trägt einen großen Namen. Karamanlis ist Neffe des ehemaligen griechischen Staatspräsidenten, der Griechenland 1974 von der Diktatur zur Demokratie führte und den Beitritt des Landes in die EU sicherte.

Kostas Karamanlis wirft dem Spitzenkandidat der PASOK, Georgios Papandreou, vor, er wolle "ein altes und gescheitertes Produkt in neuer Verpackung verkaufen": Die Sozialisten, die seit fast 20 Jahren an der Macht sind, verfügen nach seiner Meinung nicht über die erforderliche Glaubwürdigkeit, die Probleme zu lösen: hohe Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Defizite in der Bildungs- und Gesundheitspolitik und vor allem die Korruption.

Neue Hoffnungen …

Trotz der Erfolge der PASOK-Regierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie mit dem gelungenen Beitritt in die Euro-Zone hat ihr Ansehen gelitten. Funktionären und Kabinettsmitgliedern aus den Reihen der Sozialisten wird vorgeworfen, Vetternwirtschaft zu betreiben, regierungsmüde zu sein und sich vom Volk entfremdet zu haben.

Mit der Absegnung der Kandidatur von Georgios Papandreou hat Simitis neue Hoffnungen für die Partei geweckt. Sie bekam sogar Zulauf von Politikern anderer Lager. Zwei neoliberale Ex-Minister der "Neuen Demokratie", Stefanos Manos und Andreas Andrianopoulos, schlossen sich der PASOK an und bekamen Spitzenplätze auf der Landesliste der Partei. Viele Sozialisten fragen sich nun, für welche Politik der neue PASOK-Chef eigentlich steht.

… aber auch Irritationen

Konservative und Linke behaupten, der neue Partei-Chef habe die PASOK in eine prinzipienlose Partei verwandelt. Auch der Athener Politikwissenschaftler Elias Katsoulis sieht Papandreous Wirken kritisch: "Mit seinen Ideen vertritt er Programme, die für Griechenland bislang unbekannt waren. Und das verursacht eine gewisse Irritation in der Bevölkerung."

Bei den angeschlagenen griechischen Sozialisten gilt Papandreou dennoch als Hoffnungsträger. Mit seinem Lebensstil will er auch junge Wähler ansprechen: Schwerer als die Popularität des neuen Parteichefs wiege jedoch etwas anderes, meint Elias Katsoulis: Die Wähler hätten schlicht genug von der PASOK-Regierung und würden einen Wechsel vorziehen: "Die Bevölkerung scheint ermüdet zu sein von der langen Führerschaft von PASOK in der politischen Landschaft Griechenlands."

Ums politische Überleben kämpfen am 7. März die linken Parteien. Weder die Kommunistische Partei Griechenlands noch die "Linke Allianz" haben ernsthafte Regierungs-Ambitionen. Beide Parteien sind von der starken Polarisierung des Wahlkampfes betroffen. Und das Mehrheitswahlsystem lässt ihnen kaum Hoffnung, der künftigen Macht beteiligt zu werden. Die "Linke Allianz" muss sogar bangen um die Hürde von 3 Prozent zu überschreiten. Das gleiche gilt auch für die Rechtspopulisten der "Völkischen Orthodoxen Versammlung" (LAOS).

Die Wahllokale sind von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr MEZ geöffnet. Die ersten Prognosen werden bereits eine Minute nach Schließung der Wahllokale erwartet, die ersten Hochrechnungen rund eine Stunde später.

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