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Deutschland

"Das Volk sagte: Macht ihr die Vereinigung!"

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Jens Reich sieht einen Grund für die heutige Politikverdrossenheit vieler Ostdeutscher bereits in der Art und Weise, wie die deutsche Einigung zustande kam.

Deutschland Prof. Jens Reich Archivbild

Spitzenkandidat Jens Reich von "Bündnis 90" am 18. März 1990 vor der Stimmabgabe bei der ersten freien Volkskammerwahl

DW: Herr Reich, Sie haben in der ersten frei gewählten Volkskammer gegen den Einigungsvertrag gestimmt. Warum?

Reich: Ich hätte für die Vereinigung nach einer guten Aufräumarbeit in der DDR, mit neuer Gesetzlichkeit und Verfassung, mit einem begeisterten Ja gestimmt. Aber mir ging es zu schnell. Die Bundesregierung hat die Eile immer wieder damit begründet, dass das Fenster für die Einheit nicht lange offen sein könnte, wenn Gorbatschow gestürzt würde. Das haben wir auch eingesehen. Aber unsere Vorstellung war damals, na gut, dann vollziehen wir die Einheit auf internationalem Niveau und anschließend einigen wir uns über den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in der DDR. Beginnend in den Kommunen, wo die Menschen Vertrauen zueinander entwickeln mussten, wo man wusste, wem man politische Aufgaben übergeben konnte. Von oben, das hielten wir für falsch.

Aber die meisten Menschen in der DDR wollten die schnelle Einigung…

Es gab eine ganz starke Bewegung dafür, ohne das, was ich eben skizziert habe und ohne große Experimente und sozusagen ohne eigene Arbeit in die Einheit hineinzugehen. Es war also nicht nur der Druck aus Bonn, sondern auch ein ganz starker politischer Druck in der DDR, die Vereinigung schnell zu vollziehen.

Im März 1990 sind 93 Prozent der ostdeutschen Wähler an die Urnen gegangen, um erstmals frei ihre Stimme abzugeben. Heute liegt die Beteiligung bei Landtagswahlen im Osten manchmal unter 50 Prozent. Woran liegt das?

Ja, das ist schon damals, 1990, in Gang gekommen. Das Wahlergebnis war ein von 93 Prozent unterschriebener Auftrag an die Bundesrepublik: Macht Ihr die Vereinigung! Ihr habt die Erfahrung mit einem demokratischen Staat und wir vertrauen darauf. Das haben die Leute mit der Wahl von de Maizière ausgedrückt, der ja sonst nicht qualifiziert war, als Mitglied der mit der SED verbündeten einstigen "Blockparteien". Und dann kam sehr schnell die Enttäuschung über die Folgen des Einigungsvertrages. Hunderttausende verloren nicht nur den Job, sondern ihre Biographien wurden völlig durchgeschüttelt. Und dann sagten viele: "Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen" oder sie sagten: "Das neue System ist uns übergestülpt worden". Ich denke, die meisten von ihnen haben dieses "Überstülpen" am 18. März 1990 selbst gewählt.

Der legendäre erste Satz im Gründungsdokument des Neuen Forum, zu dessen Autoren Sie gehörten, lautete 1989 "In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört". Sieht es heute besser aus?

Wir haben das Problem, dass die Hälfte der Menschen nicht mehr zu Wahlen geht, was ihr Recht ist, aber trotzdem sehr bedenklich. Denn dann nehmen sie an einem ganz wichtigen Teil des politischen Lebens nicht teil. Stattdessen gibt es Montagsdemonstrationen und Unmutsbezeugungen, ohne klare politische Struktur und Kontur. Ich denke, man kann den Satz wieder aufnehmen und sagen, da ist etwas falsch an der Kommunikation zwischen Volk und seiner Vertretung. Das scheint mir offensichtlich.

Woran liegt das?

Eine Ursache ist der Parteienstaat, in dem wir leben. Er schafft es offensichtlich nicht, in die politische Willensbildung alle mit einzubeziehen. Sie müssen nur Wahlveranstaltungen von Parteien besuchen, dann sieht man, wie verholzt das politische System ist. Ich glaube, ein Kardinalfehler in der Realität der Bundesrepublik ist, dass alles über die Parteien realisiert wird. Da ist die Personalunion der Abgeordneten Frau Dr. Merkel und der Kanzlerin Frau Dr. Merkel. Alle Minister und fast alle Staatsekretäre sitzen im Parlament, kontrollieren das, was sie machen in Personalunion selbst und besetzen nach ihren Vorschlägen auch noch das Verfassungsgericht. Auch der Bundespräsident wird nicht vom Volk gewählt. Also da sind Strukturmängel in unserer Verfassungsrealität, die mit gestörter Kommunikation zu tun haben.

Sehen Sie Länder, in denen das besser funktioniert?

Man könnte von der Schweiz lernen. Das ist ziemlich leicht, denn die meisten Menschen dort sprechen Deutsch und die Kultur ist recht ähnlich.

Der heute 75jährige Molekularbiologe Prof. Jens Reich gehörte 1989 zu den führenden Köpfen der DDR-Bürgerbewegung. Er war Mitbegründer des Neuen Forum, das zu einem demokratischen Dialog in der DDR aufrief. In der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR war er einer der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Grüne. 1991 zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Vier Jahre später nominierte ihn Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zum Bundespräsidenten, wo er Roman Herzog unterlag. Reich arbeitete zuletzt in der Genomforschung am Max-Delbrück-Centrum in Berlin und ist emeritierter Professor.

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