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Politik

Das Visa-Spektakel geht weiter

Unerwartete Niederlage für die rot-grüne Koalition: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Visa-Ausschuss des Bundestages "unverzüglich" seine Arbeit fortsetzen muss. Jens Thurau kommentiert.

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SPD und Grünen gelingt nichts mehr: Die SPD ist im freien Fall, das Ansehen der Regierung sinkt auf dem Nullpunkt, der Kanzler sieht sich nicht mehr zum aktiven Handeln in der Lage. Und nun dies: Kurz und knapp fertigte das Bundesverfassungsgericht die Regierungskoalition ab und entschied: Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages muss weiterarbeiten, auch wenn SPD und Grüne das nicht wollen.

Anders als die Koalitionsfraktionen sich das ausgemalt hatten, wird deshalb Bundesinnenminister Otto Schily einer quälenden Zeugenvernehmung ausgesetzt, womöglich vor laufendem Fernsehkameras. Die Visa-Affäre, die der Regierung und speziell dem Bundesaußenminister Joschka Fischer schon viel an Ansehen gekostet

hat, wird in den Wahlkampf gezogen.

Kurzsichtige Argumente von Rot-Grün

Daran sind die Vertreter von Rot-Grün im Ausschuss wesentlich mitschuldig. Welcher Teufel hat sie geritten, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Zeugenvernehmung einfach zu beenden, mit dem schlichten wie kurzsichtigen Argument, die Zeit dafür reiche nicht mehr, weil der Kanzler doch Neuwahlen wolle im September. Erstens

steht das noch nicht fest. Erst muss Gerhard Schröder im Parlament eine Vertrauensfrage stellen, dann muss er sie verlieren. Und dann prüft der Bundespräsident und löst - vielleicht - das Parlament auf. Und dann endet auch der Arbeitsauftrag für den Visa-Ausschuss - und erst dann.

Zwar ist dieser Zeitplan wahrscheinlich, aber sicher doch kaum ein Grund für ein Gremium des Parlaments, selbstbestimmt und sofort die Arbeit zu verkürzen. Das Kernargument von SPD und Grünen stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Die Rechtsberatung der Regierungskoalition war lausig.

Ein drunter und drüber in der Regierung

Und politisch kurzsichtig war das Ganze überdies: Eigentlich war es still geworden rund um die Visa-Affäre, im Ausschuss hatten sich die Oppositionsvertreter durch ungeschickte Frage-Techniken selbst geschadet, auch war hier und da deutlich geworden, dass der Missbrauch der Visa-Bestimmungen nicht erst unter Rot-Grün begann.

Durch den Beschluss von SPD und Grünen, die Arbeit einfach einzustellen, ist die Visa-Affäre nun wieder in den Schlagzeilen. Eine Missachtung der Minderheitenrechte im Parlament war der selbstherrliche Beschluss überdies. Warum entschieden SPD und Grüne dennoch so? Einmal, weil es schlicht drunter und rüber geht im Regierungslager. Beide Parteien wollten das lästige Visa-Thema vom Tisch haben, und rechneten nicht mit der Hartnäckigkeit der Opposition. Und zum anderen, weil deutlich wurde, dass in der Regierung niemand mehr dem Anderen traut: Gerade SPD und Grüne sahen der Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily angstvoll entgegen, der seinen Kabinettskollegen Joschka Fischer wiederholt vor der Folgen einer zu liberalen Visa-Praxis gewarnt hatte.

Weltoffene Besuchspolitik fernes Ziel

Was wird Schily noch berichten? Belastet er Fischer, zu dem das Verhältnis immer eisiger geworden ist mit den Jahren? Am meisten Bammel, so scheint es, hatten die Regierungsvertreter vor einer Aussage eines Ministers aus den eigenen Reihen.

Das Spektakel geht also weiter, die Sachfrage selbst gerät immer mehr in den Hintergrund: Wie kann unter Wahrung wohlverstandener Sicherheitsbedürfnisse eine liberale Visa-Praxis gestaltet werden, ohne dass Schleuserbanden sich die Hände reiben?

Rund um den Ausschuss zur Visa-Affäre ist so viel Porzellan zerschlagen worden, dass eine vernünftige, von möglichst vielen Parteien getragene, weltoffene Besuchspolitik weit entfernt scheint. Das war einmal das Ziel der rot-grünen Regierung. Wie gesagt: Es gelingt ihnen nichts mehr.

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