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Politik

Das Veto schadet den USA

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto eine gegen Israel, aber auch eine gegen Terror und Gewalt gerichtete Resolution verhindert. Die Entscheidung sorgt weltweit für Kopfschütteln. Peter Philipp kommentiert.

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Enttäuschung und Verärgerung der arabischen UNO-Botschafter sind verständlich. Denn das US-Veto gegen die geplante Resolution zum israelisch-palästinensischen Konflikt bestätigt in ihren Augen den alten Verdacht, dass Washington eben doch kein ehrlicher Makler bei den Friedensbemühungen sei. Vielmehr würden die USA selbst dann Partei für Israel ergreifen, wenn Israels Politik klar im Widerspruch zu internationalem Recht steht und auch von amerikanischen Politikern kritisiert wird.

Und die arabischen Diplomaten sind düpiert, weil ihr US-Kollege John D. Negroponte das Veto damit rechtfertigt, dass die geplante Resolution nicht den Terror extremistischer palästinensischer Gruppen verurteilen sollte. Genau das aber trifft nicht zu: Der Resolutionsentwurf verurteilte Gewalt und Terror ebenso, wie die Drohungen der israelischen Regierung, PLO-Chef Yasser Arafat zu deportieren oder sogar umzubringen.

Washington hat sich mit dem Veto keinen Gefallen getan: Erst drei Monate ist es her, dass Präsident George W. Bush Anstalten machte, den Friedensprozess mit Hilfe der "Road Map" wieder in Gang zu bringen. Und es schien ihm gelungen, das Gros der gemäßigten arabischen Staaten auf diese Linie zu verpflichten. Grund genug im Weißen Haus, sich auch Hoffnungen auf deren Unterstützung in Fragen Irak machen zu können: Wenn sich erst einmal die Überzeugung durchsetze, dass die USA auch Arabern und Muslimen zu einem Leben in Würde und Freiheit zu verhelfen bereit seien, dann habe man gewonnen. Von einem solchen Sieg könnte man nun aber ebenso weit entfernt sein wie von dem bereits voreilig verkündeten militärischen Triumph im Irak.

Wenn es nicht verstockte und blinde Treue zu Israel war, die das Veto herbeiführte, dann kann es nur eine Verkennung der politischen Situation im Nahen Osten gewesen sein. Die Liste anti-israelischer Resolutionen der Vereinten Nationen ist sehr lang. Ein Teil wurde durch amerikanisches Veto verhindert, ein Teil wurde verabschiedet. Und meist war es bei diesen Resolutionen, wie jetzt von Washington beschrieben: Israel wurde allein als Sündenbock hingestellt, Fehler der Gegenseite aber ignoriert. Ein Extrembeispiel einer solchen Resolution war die Gleichstellung von Zionismus und Rassismus - die erst Jahre später offiziell zurückgenommen wurde. In diesen Fällen war das Veto oft gerechtfertigt, zumal nicht politische Überzeugung die Abstimmung beeinflusste, sondern das damals vorherrschende Blockdenken.

Dies hat sich längst geändert, ganz besonders natürlich nach dem Wegfall der Sowjetunion. Nolens volens schauen auch die arabischen Staaten auf die USA und erhoffen von dieser einzigen Supermacht Unterstützung. Und sie sind längst bereit, selbst Leistungen hierfür zu erbringen: Friedensangebote wie das der Arabischen Liga vom Frühjahr 2003 oder auch Kritik und Appelle an die Adressen beider Seiten des Konflikts zeugen sehr deutlich von dieser Wandlung.

Wer sich nicht gewandelt hat, das ist Washington. Dort verhält man sich weiter wie zu Zeiten des Kalten Krieges und verprellt damit die Araber. Ganz davon zu schweigen, dass man einer Regierung wie der von Ariel Scharon das falsche Signal gibt. Nämlich, dass sie unbekümmert tun und lassen könne, was sie wolle.