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Deutschland

"Das Verhalten ist beschämend"

Bei einem Auftritt in Berlin übt der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald harsche Kritik an der deutschen Politik. Diese mache sich zum Untertanen der USA und lasse den Whistleblower Snowden im Stich.

"Unterstützen Sie die Zivilcourage" steht auf den weißen Flyern, die ein Mann den Gästen, die in das Deutsche Theater in Berlin strömen, in die Hand drückt. Eine junge Frau stopft den Flyer in ihren Stoffbeutel: "For an internet free of government control" ist darauf in großen Buchstaben zu lesen. Freiheit vor Kontrolle, das ist auch der Aufruf des bärtigen Mannes, der nicht nur Informationsmaterial verteilt, sondern auch um Spenden für eine Stiftung wirbt, die dem Chaos Computer Club nahesteht. Das Konto der Stiftung sei 2010 gesperrt worden, nachdem diese für Spenden für die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgerufen habe. "Verstehen Sie?", fragt der Mann. Ohne auf eine Antwort zu warten, dreht er sich weg, um einem älteren Paar einen Flyer hinzustrecken.

Im Foyer des Theaters, wo gleich die Diskussionsveranstaltung mit Glenn Greenwald beginnen soll, sind schon fast alle Stühle besetzt: Greenwald, der derzeit "wohl bekannteste Journalist der Welt", wie ihn der Moderator Heinrich Wefing von der Wochenzeitung "Die Zeit" nennt. Der Guardian-Journalist hatte vor einem Jahr vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geheime Unterlagen über das Ausmaß der globalen Überwachung durch die amerikanische Spionagebehörde zugespielt bekommen.

Glenn Greenwald und David Miranda in Rio de Janeiro (Foto: EPA/Marcelo Piu)

Konspirative Treffen auf dem Flughafen: Glenn Greenwald und sein Partner David Miranda

Zusammen mit der Dokumentarfilmmacherin Laura Poitras machte er einen Teil der Dokumente publik. Vor kurzem erschien sein Buch "No place to hide" (Titel der deutschen Übersetzung: "Die globale Überwachung"). Aus den Unterlagen ergab sich, dass die NSA beinahe flächendeckend weltweit Emails und Kommunikationsdaten speichert und auch vor dem Handy von Politikern wie Angela Merkel nicht Halt macht. Die "Heldentat" des Whistleblowers habe Snowdens Leben völlig auf den Kopf gestellt, sagt Greenwald: Denn es habe ihn über Nacht "zum meist gesuchtesten Flüchtling durch die mächtigste Regierung der Welt gemacht". Er meint damit die USA, die Snowden wegen Geheimnisverrat einen Prozess machen wollen.

USA "rachsüchtig" gegenüber Whistleblowern

Doch dieser Prozess werde auf keinen Fall fair verlaufen, warnt Greenwald - im Gegenteil. Die USA seien darauf erpicht, an Snowden ein Exempel zu statuieren. Das Justizsystem bezeichnet er als "repressiv": Die Regierung wolle ein Klima der Angst schaffen, um andere davon abzuhalten, ebenfalls Regierungsgeheimnisse zu verraten. "Die Behandlung von Whistleblowern durch die amerikanische Regierung ist schlicht rachsüchtig." Deshalb werde sich Snowden wohl auch in Zukunft in Moskau aufhalten müssen, wo er mittlerweile befristet Asyl bekommen hat.

Edward Snowden Porträt (Foto: AP Photo/The Guardian)

Sitzt vorerst in Moskau fest: Whistleblower Edward Snowden

Die russische Regierung habe Andeutungen gemacht, wonach sie bereit sei, seinen Aufenthaltsstatus um ein weiteres Jahr zu verlängern, so Greenwald, der sich nach eigenen Angaben vor wenigen Tagen in Moskau persönlich mit Snowden getroffen hat. Es gehe ihm gut, sagt Greenwald: Er könne sich relativ frei in Moskau bewegen, da er sein Aussehen "ein wenig verändert hat". Aus seinem Exil verfolge Snowden sehr genau die Debatten um Freiheit und Überwachung, die er weltweit ausgelöst habe - auch in Deutschland.

Greendwald bezeichnete es als "beschämend", dass die deutsche Politik nicht bereit sei, das Risiko in Kauf zu nehmen, Snowden nach Deutschland zu laden. Greenwald nimmt dabei Bezug auf den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal und die Rolle der deutschen Behörden untersuchen will. Dieser wird wohl, trotz gegenteiliger Überlegungen, Snowden nicht in Deutschland vernehmen. Möglich ist, dass er

stattdessen über Skype befragt

wird. Dies zeige ganz klar die Angst der Bundesregierung vor der Reaktion der USA, da ist sich Greenwald sicher: Damit hätten die deutschen Politiker ganz offen gezeigt, dass sie letztlich "nur Untertanten der amerikanischen Politik" seien. Ein älterer Mann beginnt zu klatschen, bald applaudiert fast das ganze Publikum. Etliche Zuschauer machen Fotos auf ihren Smartphones, andere schreiben eifrig mit.

"Nichts wird mich davon abhalten"

Ob Snowden trotzdem mit dem Untersuchungsausschuss kooperieren werde? Er könne nur für sich, nicht für Snowden sprechen, betont Greenwald. Aber: "Wenn ich an seiner Stelle wäre, dann wäre ich zumindest zurückhaltend, jemandem mehr Informationen zu liefern, der wegschaut, während ich von meiner Regierung bedroht werde." Im Publikum nicken viele zustimmend.

Snowden Anhänger halten in Hamburg Plakate mit seinem Bild hoch (Foto: Axel Heimken/dpa)

Anhänger in Hamburg fordern politisches Asyl für Snowden

Er selbst aber werde auf keinen Fall damit aufhören, weitere Dokumente zu veröffentlichen, betont Greenwald: trotz der Drohungen, die er erhalten habe, trotz der Verhaftung und stundenlangen Verhöre seines Partners im Flughafen Heathrow: "Nichts wird mich davon abhalten können." Allerdings ist Greenwald wenig zuversichtlich, dass seine Veröffentlichungen oder öffentlicher Druck das Verhalten der Regierungen ändern könnten: Letztlich sei die Überwachung immer ein Instrument gewesen, um Bürger zu kontrollieren. Das müsse auch den Deutschen klar sein. Den Journalisten beunruhigt es besonders, dass in einem solchen Klima der Angst vor der globalen Überwachung letztlich auch immer weniger Menschen bereit seien, sich der Presse anzuvertrauen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit werde immer mehr zur "Illusion".

„Die Milliardäre finden Gehör“

Völlig machtlos seien die Bürger allerdings nicht: "In Zukunft wird die verschlüsselte Kommunikation zum Standard." Und auch wenn die Regierungen nicht auf ihre Bürger hörten, werde der Druck der "Milliardäre aus dem Silicon Valley" zunehmen: Große Technologieunternehmen wie Google oder Facebook, die freiwillig oder aus Zwang Daten an die amerikanischen Geheimdienste weitergeben, treibe die Angst um, weltweit Kunden zu verlieren. Doch die Dimension der Debatte, die die Enthüllungen ausgelöst habe, hätten seine kühnsten Erwartungen weit übertroffen, sagt Greenwald - und lächelt.

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