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Europa

Das Urteil gegen Pussy Riot empört weltweit

Mit Entsetzen haben Politiker, Menschenrechtler und Experten auf das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot reagiert. Ein Gericht in Moskau verurteilte die drei jungen Frauen zu zwei Jahren Arbeitslager.

Der Schriftsteller Boris Akunin greift zu Metaphern, wenn er die Konsequenzen des Urteils gegen die Punkband Pussy Riot beschreibt: "Die Eisscholle, auf der Wladimir Putin sitzt, wird nun immer schneller schmelzen." Mit der Eisscholle meint Akunin die Unterstützung für den russischen Präsidenten im Volk. Der Schriftsteller kam am Freitag (17.08.2012) zusammen mit einigen hundert Oppositionellen zu dem Chamowniki-Gericht in Moskau, um die Entscheidung in dem international kritisierten Prozess zu beobachten.

Pussy-Riot-Performance in Moskaus größter Kathedrale (Foto: ITAR-TASS)

Pussy-Riot-Performance in Moskaus größter Kathedrale

Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch wurden zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytums aus religiösen Motiven verurteilt. Die drei jungen Frauen hatten im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eine Performance veranstaltet. Sie sprangen und hüpften vor dem Altar und wurden dabei von einem Mitstreiter gefilmt. Die Aufnahme wurde später zu einem Videoclip zusammengeschnitten und mit einem Punklied unterlegt. Darin wurde die Mutter Gottes gebeten, den damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen russischen Staatschef Putin "zu verjagen".

Entsetzen, Enttäuschung, Empörung

Menschenrechtlerin Alexejewa (Foto: RIA Novosti)

Menschenrechtlerin Alexejewa: "Ein hartes Urteil"

Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa, Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, kritisiert das Urteil scharf: "Es ist ein sehr hartes Urteil, weil die Mädels gar keine Schuld haben." Alexejewa nennt es zudem ein "dummes Urteil", weil es das ohnehin angeschlagene Image der russischen Regierung und der orthodoxen Kirche weiter beschädige.

Ob Amnesty International (AI), die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) oder die EU-Kommission in Brüssel - weltweit hat das Urteil gegen Pussy Riot Entsetzen, Enttäuschung und Empörung ausgelöst.

Löning: "Bittere Wahrheit" über Russland

Auch in Deutschland schlägt das Urteil hohe Wellen. "Das ist auf jeden Fall ein unverhältnismäßiges Urteil und man kann auch die Fairness des Verfahrens durchaus in Frage stellen", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) im Gespräch mit der Deutschen Welle. Es sei, als wäre "ein Schleier zerrissen" worden. Alle würden nun "auf die bittere Wahrheit" schauen, sagt Löning. Diese bestehe darin, "dass freie Meinungsäußerung zur Zeit nicht richtig gewährleistet ist in Russland". Löning appellierte an den russischen Präsidenten Putin, ein Zeichen zu setzen und die drei Frauen zu begnadigen: "Zwei von ihnen haben kleine Kinder, sie sollen bei ihren Familien sein und nicht im Gefängnis."

CDU-Abgeordneter Schockenhoff (Foto: DPA)

Abgeordneter Schockenhoff: "gefährlicher Präzedenzfall“

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagfraktion, teilte mit, der Schuldspruch sei "ein gefährlicher Präzedenzfall". "An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: Wer Kritik am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft werden muss", so Schockenhoff, der auch Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigem Amt ist.

Auch die Opposition in Berlin äußerte sich kritisch. "Das ist nach einem unfairen Verfahren ein unangemessenes Urteil, das Strafmaß ist unverhältnismäßig zu dem Sachverhalt", sagte der Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes (SPD) im DW-Interview. Russland sei von westlichen Rechtsstandards weit entfernt.

"Reflexe aus dem sowjetischen System"

Experten wie Eberhard Schneider vom EU-Russland-Zentrum in Brüssel vermuten, dass das Urteil gegen Pussy Riot einen politischen Hintergrund hat. Die Verurteilung zu zwei Jahren Haft zeige, wie bedrängt sich der Kreml durch die Proteste der letzten Monate fühle, so Schneider. Seit mehr als einem halben Jahr wird in Russland immer wieder gegen Putin persönlich und gegen sein Machtsystem demonstriert.

Eberhard Schneider, Zentrum EU-Russland

Eberhard Schneider vom Zentrum EU-Russland

Der Russland-Experte glaubt, der Kreml könnte Einfluss auf das Gericht ausgeübt haben. Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf Äußerungen Putins. Dieser meinte in London, Pussy Riot sollten nicht sehr hart bestraft werden. Tatsächlich blieb die Richterin dann auch unter dem Strafmaß von drei Jahren, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Die Mentalität der Richter und "Reflexe aus dem sowjetischen System, in dem es keine wirkliche Trennung zwischen Exekutive und Judikative gab", würde in Russland immer noch funktionieren, meint Schneider.

Kirche bittet Staat um Gnade

In Russland selbst fallen die Reaktionen gemischt aus. Während Opposition und Menschenrechtler das Urteil gegen Pussy Riot scharf kritisieren, kam von der Kreml-Partei "Einiges Russland" Zustimmung. Das Urteil sei angemessen und werde andere von solchen Taten abschrecken, so der Parlamentsabgeordnete Alexej Tschesnakow. Die russische orthodoxe Kirche appellierte inzwischen in einer Erklärung an staatliche Organe, "Gnade im Rahmen des Gesetzes" zu zeigen.

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