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Wirtschaft

Das Unternehmen "Präsident"

Der nächste US-Präsident unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von seinen Vorgängern. Vor allem: Er ist kein Politiker, sondern Unternehmer. Das stellt ihn vor Interessenkonflikte. Sophie Schimansky aus New York.

Die alte Postzentrale (Artikelbild) in Washington D.C. liegt nicht weit vom Weißen Haus entfernt. Der wuchtige Uhrenturm macht sie zum dritthöchsten Gebäude Washingtons. Bis vor zwei Jahren wurde das Schloss als Bürogebäude genutzt. Dann kamen neue Mieter zum Zug: Donald Trump und seine Tochter Ivanka. Sie bauten die alte Post zum Hotel um; 217 Zimmer, zwei Präsidenten-Suiten. Dafür überweist Trump jedes Jahr drei Millionen Dollar Miete nach Washington - noch. Denn das Gebäude gehört der Regierung.

Trump wird also ab Januar 2017 sein eigener Vermieter sein. Nachdem sich Trump im Wahlkampf immer wieder rassistisch über Hispanics äußerte, forderten Demonstranten Obama auf, ihn als Mieter rauszuschmeißen. Das hat sich nun wohl auch erledigt.

Interessenkonflikte programmiert

An dieser Anekdote wird deutlich, wie sehr Trump als Präsident in seine Unternehmungen verstrickt sein wird. Eines der vollmundigen Wahlversprechen Donald Trumps lautete, dass er Amerika zu dem Land machen will, das die Träume seiner Bewohner wahr werden lässt. Viele fürchten nun, dass der Geschäftsmann sich vor allem sein eigenes Traumland erschaffen wird.

US-Präsidentschaftswahl 2016 - Sieg Donald Trump (Reuters/M. Segar)

Donald Trump hat viel versprochen

Trump hat starke geschäftliche Interessen, die in einer noch nie dagewesenen Art mit seinem Posten als mächtigster Mann der Welt kollidieren. Kenneth Gross ist Anwalt und Experte für Rechtsethik in Washington. "Diese Situation in ihrer Art hat es noch nie gegeben."

Das Gesetz hindert Trump nicht daran, gleichzeitig Unternehmer, Immobilienbesitzer, Betreiber einer Modelagentur, Hotelbesitzer und Präsident der Vereinigten Staaten zu sein. Er muss nichts verkaufen, was ihm gehört. Grundsätzlich erkennt die Gesetzgebung den Konflikt zwischen privat wirtschaftlichen und politischen Interessen des Staates; Kongress-Abgeordneten sind alle Geschäfte, die sie persönlich auf finanzielle Art und Weise mit den Geschäften der Regierung verbinden, untersagt. Den Präsidenten hat man bei dieser Regelung herausgenommen. Man glaubte, das würde die Verantwortlichkeiten des Präsidenten nur verkomplizieren. Trump selbst, auf mögliche Interessenkonflikte angesprochen, versprach vor den Wahlen, sollte er Präsident werden, seien ihm seine Unternehmen egal. "Das sind Peanuts, meine einzige Aufgabe wird Amerika sein, nicht die Unternehmen."

Der Staat bin ich?

Das ist schwer zu glauben, wenn man sich genauer anschaut, wie stark Trump von seiner eigenen Präsidentschaft profitieren könnte. Sein Unternehmen, die Trump Holding, mischt in so ziemlich jedem Markt mit, den man sich vorstellen kann - Einzelhandel, Immobilien, Unterhaltung und Medien. Ihm gehören acht Hotels, unter anderem in Chicago, Las Vegas und Honolulu. Seine Immobilien und Golfplätze liegen weltweit verstreut, unter anderem in Dubai, Schottland, Irland. Zu manchen dieser Länder unterhält Amerika diplomatisch komplexe Beziehungen. Auf einer Konferenz in New York 2008 prahlte Trump mit seinen engen geschäftlichen Beziehungen nach Russland - von denen würde in Zukunft "besonders viel Geld reinkommen". Trump pries den russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder und sagte, er hoffe, in Russland ein weiteres Immobiliengeschäft hochzuziehen. Erst diese Woche hat der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow bestätigt, dass es Kontakte zum Wahlkampf-Team Trumps gegeben hat. Die russische Regierung hat nicht damit hinterm Berg gehalten, wie glücklich sie über den Wahlausgang ist.

Natürlich würde die Trump Holding von Subventionen und Steuervergünstigungen profitieren. Trump selbst hat im Wahlkampf immer wieder wegen seines Gebrauchs von Schlupflöchern in der Steuergesetzgebung Schlagzeilen gemacht. Wegen einer seiner Unternehmungen wird er noch im November vor Gericht stehen - mit seiner Trump Universität soll er Studenten betrogen haben, in dem er kostspielige Seminare verkaufte, ohne dass er eine wirkliche Gegenleistung bot, schon gar keine akademische. Das ging bereits aus zahlreichen Anhörungen hervor.

Natürlich haben auch vergangene Präsidenten geschäftliche Beziehungen geführt, bevor sie ins Oval Office zogen. Doch sie folgten  der Tradition des Trustfunds - sie übergaben alle Investments, die sie in Interessenkonflikte hätten stürzen können, in die Hände eines Managers, die Wertpapiere und andere Anlagen unabhängig verwalteten. So hielten es Ronald Reagan, Bill Clinton und beide Bushs.

Seine Kinder sind nicht unabhängig

Trump wird die Verwaltung der Trump Holding seinen Kinden überlassen. "Übernehmt die Firma, Kinder, und habt viel Spaß damit", sagte er in einer der TV-Debatten. Das geht komplett an der Idee eines Trustfunds vorbei, bei dem es darum geht, sich von seinen Investments zu distanzieren, um so unbefangen wie möglich zu sein, sagt Andrew Rudalevige vom Bowdoin College. "Deine Kinder sind nicht unabhängige Akteure."

Donald Trump mit Familie (picture-alliance/dpa)

Seine Kinder sollen das Geschäft übernehmen

Doch selbst wenn Trump seine Investments in einem solchen Fund parken würde - er weiß, wo er Immobilien besitzt, wo er Unternehmen betreibt. Und das Ausmaß seiner Investments ist eben ungleich größer als das vorheriger Präsidenten. Trump streitet vehement ab, politische Entscheidungen zu treffen, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

Und natürlich kontrolliert ihn der Kongress. "Trump wird nicht ein Gesetz nach dem anderen für irgendwelche Einzelfälle schaffen", sagt Rudalevige. Aber allein das Gefühl, dass Trump private oder geschäftliche Interessen bei einem Treffen mit Staatschefs oder Vertretern von Interessensgruppen haben könnte, kann zu einem Vertrauensverlust ins System führen.