Das Ultimatum und die Reaktionen
21. März 2003
Das Ultimatum von US-Präsident George W. Bush an Saddam Hussein, den Irak binnen 48 Stunden zu verlassen, ist international überwiegend verurteilt worden. Der französische Präsident Jacques Chirac bezeichnete am Dienstag (18.3.2003) das Ultimatum als eine "einseitige Entscheidung". Es gebe "keine Rechtfertigung", einen Krieg zu beginnen, ob es sich nun um die notwendige Abrüstung des Iraks handele oder um einen Regimewechsel. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, es gebe keinen Grund, den Abrüstungsprozess im Irak jetzt abzubrechen. Der neue chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte, Peking bestehe darauf, dass das Problem friedlich durch politische Mittel im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) gelöst werde.
Saddam Hussein will nicht ausreisen
Bush hatte in einer landesweit übertragenen Rede Saddam Hussein am Montagabend Ortszeit (17.3.2003) eine letzte Frist gegeben, das Land zu verlassen. Sollten Saddam Hussein und seine Söhne dann noch im Land sein, würden die USA angreifen, warnte Bush. Er forderte alle Ausländer auf, das Land zu verlassen.
Die irakische Führung wies das Ultimatum offiziell zurück. Die Entscheidung sei auf einer gemeinsamen Sitzung des Zentralkomitees der Baath-Partei und des Revolutionären Kommandorats unter Vorsitz von Präsident Saddam Hussein gefallen, berichtete das irakische Fernsehen. Der Sender zeigte Bilder der Sitzung.
Der ältere Sohn des Präsidenten, Udai, sagte, Bush solle selbst zurücktreten. "Sonst werden die Mütter der amerikanischen Soldaten viel weinen müssen."
Die Vereinten Nationen haben inzwischen alle Waffeninspekteure aus dem Irak abgezogen. Sie kamen am Dienstag in einer UN-Maschine in Larnaka auf Zypern an. Trotz des Bush-Ultimatums legte der Chefwaffeninspekteur Hans Blix in der Nacht zum Dienstag ein langfristiges Arbeitsprogramm vor. Das 83 Seiten umfassende Dokument wurde allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates übergeben. Das Gremium soll am Mittwoch (19.3.2003) in New York zu einer Debatte zusammenkommen.
Debatte im britischen Unterhaus
Bundeskanzler Schröder sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache: "Die Welt steht am Vorabend eines Krieges. Meine Frage war und ist: Rechtfertigt das Ausmaß der Bedrohung, die von dem irakischen Diktator ausgeht, den Einsatz des Krieges, der Tausenden von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern den sicheren Tod bringen wird? Meine Antwort in diesem Fall war und ist: Nein!" In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums heißt es: "Moskau sieht nach wie vor keinen Grund zu erklären, dass die politischen und diplomatischen Bemühungen um den Irak keine Perspektive hätten."
Das britische Unterhaus will am Dienstag in einer Sondersitzung über einen Krieg abstimmen. Außenminister Jack Straw appellierte eindringlich an die Abgeordneten, Premierminister Tony Blair alle notwendigen Mittel zur Entwaffnung von Saddam Hussein an die Hand zu geben. Der Fraktionsführer von Blairs Labour-Partei, Robin Cook, war am Montag aus Protest gegen den Irak-Kurs der Regierung aus dem Kabinett ausgetreten. Entwicklungsministerin Clare Short, eine der schärfsten Kritiker der Irak-Politik Blairs, ist entgegen früherer Drohungen nicht von ihrem Posten zurückgetreten. Die Ministerin werde im Amt bleiben, teilte ihr Büro am Tag der Unterhausdebatte mit.
Die türkische Regierung will sich erneut mit der Frage einer Stationierung von 62.000 US-Soldaten für einen Krieg gegen den Irak befassen. Das Parlament soll möglicherweise in den nächsten Tagen darüber abstimmen. Ein erster Antrag darüber war Anfang des Monats noch mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. (kap)