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Europa

Das System Berlusconi wankt

Parlamentspräsident Fini hat Regierunschef Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Aus einstigen Verbündeten sind Feinde geworden. Silvio Berlusconis politische Zukunft steht auf dem Spiel.

Archivaufnahme aus dem Jahr 2006 Fini (links) und Berlusconi (rechts)(Foto: dpa)

Einst verbündet: Fini und Berlusconi

"Am besten Sie lesen gar keine Zeitungen mehr", rät der italienische Ministerpräsident seinen Landleuten gerne, wenn die Blätter wieder einmal voll sind mit kritischen Angriffen auf die Politik von Silvio Berlusconi.

"Meinen Lebensstil werde ich niemals ändern", war Berlusconis trotzige Reaktion auf die Kritik an seiner jüngsten Affäre mit einer Prostituierten. Im Fernsehen sind über Berlusconi selten kritische Töne zu hören, denn die privaten Sender gehören ihm und die öffentlich-rechtlichen Sender beherrscht er politisch als oberster Dienstherr.

Bislang konnte sich der 74jährige konservative Medienunternehmer und langjährige Ministerpräsident immer darauf verlassen, dass seine treuen Wähler zu ihm stehen. Besonders Hausfrauen und Männer der unteren Bildungsschicht verehren Berlusconi. Sie wären gerne so wie er, der Self-made-Milliardär. Sein Macho-Gehabe kommt an.

Berlusconi vor einem Barockgemälde (Foto: AP)

Private Eskapaden und offener Bruch in der konservativen Koaliton: Silvio Berlusconi unter Druck

Fini will andere Wirtschaftspolitik

Parlamentspräsident Gianfranco Fini findet, dass das Maß jetzt voll ist. Der einstige Weggefährte Berlusconis hat bereits im Sommer offiziell mit seinem früheren Vorbild gebrochen und ist aus der Regierungsfraktion im Parlament ausgestiegen. Mit seiner eigenen Fini-Bewegung versucht er jetzt, Berlusconi zu Fall zu bringen. Bei einer Versammlung seiner Bewegung forderte Fini vor 10.000 Anhängern den Rücktritt des Ministerpräsidenten, wenn dieser seine schlechte Wirtschaftspolitik nicht endlich ändere.

Gianfranco Fini stört nicht so sehr das Privatleben Berlusconis, sondern eher seine Untätigkeit auf wichtigen Reformfeldern. Die italienische Wirtschaft kommt nicht vom Fleck und die Staatsschulden wachsen weiter. Seit Jahren mache Berlusconi viele Versprechungen, setze aber zu wenig in praktische Politik um, behauptet Fini.

Fini spricht vor dem Unterhaus des Parlaments (Foto: AP)

Im September hatte Fini die Regierung ein letztes Mal gestützt

Berlusconi will sich Misstrauensantrag stellen

Silvio Berlusconi, gemessen an der Dauer seiner Amtszeit einer der erfolgreichsten italienischen Ministerpräsidenten überhaupt, hat die Rücktrittsforderungen Finis öffentlich nicht kommentiert. Aber im kleinen Kreis, so berichten italienische Zeitungen, habe er gehöhnt, Fini solle im Parlament doch ein Misstrauensvotum versuchen. Dann werde man ja sehen.

Ohne die Stimmen der Fini-Fraktion hat Berlusconis Koalition aus der eigenen Partei PDL und der fremdenfeindlichen Lega Nord keine Mehrheit. Ende September hatte er aber ein anderes Misstrauensvotum überstanden. Falls Berlusconi im Parlament tatsächlich durchfiele, könnte der Staatspräsident die Bildung einer Übergangsregierung oder Neuwahlen durchsetzen. Wie mögliche Parlamentswahlen ausgehen würden, ist schwer vorauszusagen. Die linke Opposition ist heillos zerstritten.

Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" fasste in ihrer Schlagzeile die Stimmung in Italien am Montag (07.11.2010) so zusammen: "Die Regierungskrise ist eröffnet!" Es werde einen letzten harten Kampf zwischen den konservativen Rivalen Berlusconi und Fini geben, schrieb der Mailänder "Corriere della Sera".

Autor: Bernd Riegert (dpa, ap)
Redaktion: Fabian Schmidt

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