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Das syrische Revolutions-Puzzle

Seit anderthalb Jahren demonstrieren Teile der syrischen Bevölkerung gegen die Regierung Assad. Wer sind Assads Gegner, was wollen sie, und wie stellt sich die aktuelle Lage dar? Ein Überblick.

Wogegen richtet sich der Aufstand?

Die Gegner Assads wenden sich gegen die politischen und sozialen Missstände im Land, vor allem gegen die fehlende Demokratie. Die Volksrepublik Syrien ist de facto eine Erbfolge-Republik. Als Hafiz al-Assad, der 1970 durch einen Militärputsch an die Macht kam, im Jahr 2000 starb, übernahm sein Sohn Baschar die Regierungsgeschäfte. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Zwar zeigte sich Assad zu Beginn seiner Herrschaft, während des so genannten "Damaszener Frühlings", zunächst zu Reformen bereit. Doch diese nahm er bald zurück. Stattdessen setzte er mit Hilfe seines Sicherheitsapparats zunehmend auf politische Repression.

Wer unterstützt die Regierung Assad?

Porträt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (Foto: AP)

In Syrien noch allgegenwärtig: Präsident Baschar al-Assad

Assad stützt seine Macht auf zwölf verschiedene Geheimdienste. Wie sein Vater besetzt er politische und militärische Schlüsselpositionen überwiegend mit Personen aus dem familiären Umfeld oder Angehörigen der alawitischen Minderheit, der die Familie Assad entstammt. Auch wirtschaftlich sind zumindest Teile der alawitischen Elite eng mit dem Regime verbunden.

Verlassen kann sich der Präsident aber auch auf Teile der sunnitischen und christlichen Eliten. Sie profitieren vom wirtschaftlichen Modernisierungskurs, den Baschar al-Assad eingeleitet hat. Inzwischen haben sich aber große Teile seiner Anhänger - Schätzungen schwanken zwischen 50 und 70 Prozent - von ihm abgewandt. Sie taten dies unter dem Eindruck der Gewalt wie auch des wirtschaftlichen Niedergangs seit Ausbruch der Revolution. So stieg die Inflation von 4,4 Prozent im Jahr 2010 auf 12,4 Prozent 2012. Im selben Zeitraum ging das Bruttoinlandsprodukt von 3,2 auf -5,9 Prozent zurück. Da der Verbleib Assads an der Regierung zudem immer unsicherer ist, denken derzeit offenbar immer mehr seiner Anhänger über einen Seitenwechsel nach.

Wie organisiert sich die Opposition?

Zu Beginn der Revolution bildeten sich zahlreiche Oppositionsgruppen, die unabhängig voneinander arbeiteten. Im August 2011 schlossen sie sich in Ankara zum "Syrischen Nationalrat" (SNC) zusammen. Nach eigenen Angaben vertritt der SNC rund 80 Prozent der syrischen Opposition. Die Zahl lässt sich allerdings kaum objektiv überprüfen. Die in ihm vertretenen Gruppierungen reichen von religiös inspirierten wie den syrischen Muslimbrüdern über kurdische Organisationen bis hin zu den säkular ausgerichteten "Lokalen Koordinierungskomitees". In seiner Prinzipienerklärung spricht sich der SNC für einen friedlichen Verlauf der syrischen Revolution und gegen eine militärische Intervention von außen aus. Allerdings räumen seine Sprecher auch ein, dass sich das Prinzip der Gewaltlosigkeit kaum umsetzen lässt.

Dem SNC steht als zweites großes Oppositionsbündnis das "Nationale Koordinierungskomitee für den Demokratischen Wandel" (NCC) gegenüber. Es setzt sich aus knapp 15 überwiegend linksgerichteten Gruppierungen, einigen kurdischen Organisationen und unabhängigen Aktivisten zusammen. Anders als der SNC hat das NCC seine Basis nicht im Ausland sondern in Syrien selbst. Ebenfalls im Unterschied zu ihm ist das NCC prinzipiell zum Dialog mit der Regierung Assad bereit. Seine Sprecher räumen aber ein, dass Gespräche dem Regime allzu oft dazu gedient haben, Zeit zu gewinnen. Zusammen mit dem SNC spricht sich das NCC gegen eine militärische Intervention aus. Einig sind sich beide Bündnisse auch in der Forderung nach einem Rücktritt Bashar al-Assads und der Auflösung seiner Regierung. Dies sind die beiden Voraussetzungen, unter denen sie zu Gesprächen mit der Regierung überhaupt bereit sind.

Unabhängig von den beiden großen Zusammenschlüssen bestehen zahlreiche weitere unabhängige Gruppen. Dazu zählen auch verschiedene islamistische Gruppierungen. Sie sind mit der nationalen Opposition nicht verbunden. Dennoch destabilisieren sie die Lage zusätzlich und tragen so dazu bei, das Regime zu stürzen und einem konservativen sunnitischen Islam Vorschub zu leisten, wie er insbesondere in Saudi-Arabien gepflegt wird.

Wo rekrutiert die "Freie Syrische Armee" ihr Mitglieder, und was kann sie militärisch ausrichten?

Ein bewaffnetes Mitglied der Freien syrischen Armee in Homs (Foto: Reuters)

Bereit für den Häuserkampf: Ein Mitglied der Freien Syrischen Armee

Die "Freie Syrische Armee" (FSA) bildete sich im August 2011 als bewaffneter Arm der Opposition. Sie setzt sich aus Deserteuren der regulären syrischen Armee und aus kampfbereiten Zivilisten zusammen. Die FSA behauptet, 60.000 Mann unter Waffen zu haben - eine Angabe, die sich nicht überprüfen lässt. Anfangs war die FSA sehr schlecht ausgerüstet. Doch durch Waffenkäufe auf dem Schwarzmarkt wie auch durch verdeckte Lieferungen aus Staaten, die die FSA unterstützen, konnte sie ihr Arsenal erheblich vergrößern und zugleich verbessern. Die FSA übernahm die Verantwortung für das Attentat in der Zentrale des syrischen Sicherheitsdienstes, bei dem mehrere hochrangige Repräsentanten des Assad-Regimes getötet wurden.

Mit dem Attentat hat die FSA demonstriert, wie gut sie vernetzt ist und wie weit ihre Verbindungen reichen. Das Attentat hatte darum vor allem eine psychologische Wirkung, denn die Mitglieder des Regimes wissen nun nicht mehr, wem sie trauen können.

Militärisch hingegen ist sie der hochgerüsteten syrischen Armee deutlich unterlegen. Allerdings verwickelt die FSA die reguläre Armee in verschiedenen Landesteilen in viele kleinere Kämpfe, so dass diese gezwungen ist, ihre Truppen aufzuteilen. Diese Taktik nimmt ihr einen Teil ihrer Schlagkraft. Ihre eigentliche Kraft kann die FSA im Kampf in den Städten entfalten, wo sie eine Guerilla-Taktik anwendet, die ihrer Ausrüstung und Stärke entspricht. Seit einigen Tagen dringt sie auch in die Hauptstadt Damaskus vor. Dort hat die reguläre Armee eine groß angelegte Gegenoffensive gestartet. Die Kämpfe dort lassen bislang keinen eindeutigen Ausgang erkennen. In den letzten Tagen ist es der FSA gelungen, einen Teil der Grenze zum Irak sowie einen Abschnitt der für den Handel wichtigen Autobahn zwischen Bagdad und Damaskus unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch zwei reguläre Armeeposten an der syrisch-türkischen Grenze sind unter die Kontrolle der FSA gefallen. Wegen der militärischen Überlegenheit der regulären Armee, der die FSA bislang nur mit ihrer Guerilla-Taktik begegnen kann, droht ein Abnutzungskrieg, der sich sehr lange hinziehen könnte.

Verläuft die Revolution entlang konfessioneller und ethnischer Grenzen?

Syrien ist ein multi-ethnisches und multi-konfessionelles Land. Die knapp 21 Millionen Syrer sind zu zwei Dritteln sunnitischer Abstammung. Zwölf Prozent gehören den schiitschen Alawiten an, zehn Prozent sind Christen. In ethnischer Hinsicht sind knapp 80 Prozent der Syrer Araber. Kurdischer Abstammung sind rund zehn Prozent der Bevölkerung. Hinzu kommen Tscherkessen, Turkmenen und Armenier; auch eine halbe Million palästinensische und 200.000 irakische Flüchtlinge leben in dem Land.

Das Assad-Regime hat sich diese Bruchlinien zunutze gemacht. Die entscheidenden Posten in Politik und Militär besetzte es mit Angehörigen der alawitischen Minderheit. Aber auch Teile der sunnitischen und christlichen Minderheiten band es an sich. Zwar hatten und haben die Proteste vor allem politische und gesellschaftliche Motive. Doch die religiöse und ethnische Fragmentierung beeinflusst auch den Verlauf der Revolution. So haben Teile der christlichen Minderheit lange Zeit auf Assad gesetzt, da sie ihre Sicherheit nur unter seiner Herrschaft gewährleistet sahen. Die Alawiten hingegen fürchteten kollektive Racheakte durch die Sunniten. Tatsächlich ist es zu entsprechenden Übergriffen durch beide Seiten gekommen. Die beiden großen Oppositionsbündnisse stellen sich dieser Entwicklung aber entgegen. Der Syrische Nationalrat wie auch das Nationale Koordinierungskomitee setzen sich aus Angehörigen aller Ethnien und Konfessionen zusammen. Beide betonen in ihren Statuten auch, alle Syrer, unabhängig ihrer konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeit, zu vertreten. Gleichwohl können sie ethnisch und konfessionell motivierte Gewalt nicht restlos verhindern.

Wie viele Todesopfer hat die Revolution bislang gefordert?

Syrische Flüchtlinge (Foto: dpa)

Auf der Flucht: Über 100.000 Syrer haben vor den Kämpfen Schutz im benachbarten Ausland gesucht

Nach Angaben des in London ansässigen "Zentrums für strategische Forschung und Kommunikation" (SRCC) kamen während der Revolution knapp 20.500 Syrer ums Leben. Derselben Quelle zufolge sind zudem 212.000 Syrer aus politischen Gründen verhaftet worden, 65.000 Menschen gelten als vermisst. Über 100.000 Syrer sollen ins benachbarte Ausland geflohen und über eine Million Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor der Gewalt sein.

Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" setzt die Zahlen etwas niedriger an. Sie spricht von 11.000 Todesopfern seit Ausbruch der Kämpfe. Die Vereinten Nationen sprachen im März 2012 von rund 8000 Toten.

Wie zuverlässig sind die Informationen aus Syrien?

Die Regierung Assad lässt kaum Beobachter und Journalisten ins Land. Selbst die Mitarbeiter der UN-Mission können sich nicht frei bewegen. Auch Journalisten werden nur in sehr geringer Zahl ins Land gelassen. Das macht eine Überprüfung der Angaben von Regierung und Opposition sehr schwierig.

Besteht noch die Chance einer friedlichen Lösung des Konflikts?

Seit gut einem Jahr geht die Regierung Assad mit größter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Dazu zählt der Einsatz schwerer Waffen ebenso wie der Betrieb zahlreicher, über das gesamte Land verteilter Folterzentren. Dies hat auch auf Seiten der Opposition zu erheblicher Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geführt.

Nach anderthalb Jahren fortgesetzter Gewalt scheint ein Fortbestand der Regierung national wie international schwer vorstellbar. Die einfachste Lösung wäre darum ein Rücktritt Assads und seiner gesamten Regierung. Das lehnt Assad ab. Daher ist mit der weiteren Eskalation des Konflikts zu rechnen. Mitte Juli hat das Internationale Rote Kreuz den Konflikt als einen "Bürgerkrieg" bezeichnet. Eine militärische Intervention in dem hoch gerüsteten Staat könnte die Situation noch weiter verschärfen. Die multiethnische und multireligiöse syrische Gesellschaft liefe Gefahr, endgültig entlang der konfessionellen und ideologischen Bruchlinien zu zerfallen. Vorbeugen können dieser Gefahr nur neue Verhandlungen. Aber die gescheiterte Mission Kofi Annans hat gezeigt, wie gering deren Erfolgsaussichten sind. Läuft es schlecht, droht in Syrien ein langer Bürgerkrieg.

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