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Wirtschaft

Das Spiel mit den Entwürfen

Die Fronten im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Finanzministern sind verhärtet. Bei der Auseinandersetzung geht es aber nicht nur um Inhalte, sondern auch um Worte.

Nach den erneut gescheiterten Verhandlungen stehen sich die Euro-Finanzminister und die neue griechische Regierung bislang unversöhnlich gegenüber. Dabei hätte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach eigenem Bekunden einen Entwurf für die Abschlusserklärung des Eurogruppen-Treffens am Montag sogar unterschrieben, den ihm EU-Währungskommissar Pierre Moscovici vorgelegt habe. Dieser Entwurf sei aber von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wieder kassiert worden. Die dann aufgestellten Forderungen der Finanzminister nannte die Athener Regierung inakzeptabel.

Die EU-Kommission versicherte, dass es zwischen den Vorstellungen der Eurogruppe und der Brüsseler Behörde keinen Gegensatz gebe. "Es gibt keinen guten Polizisten und keinen bösen Polizisten", sagte Moscovici. Die Kommission wolle als "ehrlicher Makler" auftreten. Man arbeite im Rahmen der Eurogruppe, in der die Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssten. Obwohl Teil des bisher als Troika bezeichneten Verbundes aus Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gehört die EU-Kommission nicht zu den Gläubigern Griechenlands. Eine Sprecherin der Behörde merkte an, dass eine Reihe von Entwürfen zirkulierten.

Verlängerung des Programms oder "Zwischenprogramm"?

Die Verhandlungen drehen sich vor allem darum, wie mehr Zeit gewonnen wird, damit Griechenland eine Staatspleite abwenden kann und die internationalen Geldgeber trotzdem auf eine Rückzahlung der Schulden und die Umsetzung von Reformen vertrauen können. Dijsselbloem und die anderen Euro-Finanzminister sprachen sich für eine sechsmonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms aus, was von Varoufakis aber abgelehnt wurde. Ein Dorn im Auge sind dem Griechen vor allem die damit verbundenen Sparauflagen.

In Moscovicis Entwurf, auf den sich Varoufakis bezog, werden eine Reihe von Bedingungen aufgezählt, bevor es um eine mögliche Verlängerung geht: "Das obengenannte bildet die Basis für eine Verlängerung der aktuellen Kreditvereinbarungen, die die Form eines Zwischenprogramms annehmen kann", heißt es darin. Dieses Zwischenprogramm, das vier Monate dauern könnte, solle als Übergangsphase dienen, um ein neues Abkommen für Wachstum in Griechenland auszuhandeln.

Athen würde "sicherstellen", will sich aber nicht "verpflichten"

In den Vorbedingungen unterscheidet sich der Entwurf von Moscovici in einigen Punkten von dem, was Dijsselbloem und andere Euro-Staaten fordern. So soll die griechische Regierung in dem Moscovici-Entwurf "sicherstellen", dass neue Maßnahmen bereits eingegangen Reformversprechen nicht widersprechen. Dijsselbloem pochte dagegen auf einer "Verpflichtung" Athens, keine Reformschritte rückgängig zu machen, ohne dass dies mit den internationalen Institutionen abgesprochen werde.

Zudem forderte der Niederländer im Namen der Eurogruppe, dass die griechische Regierung das aktuelle Programm erfolgreich abschließt, bevor eine Verlängerung genehmigt wird. In dem Moscovici-Entwurf ist dagegen nur allgemeiner davon die Rede, dass Griechenland seinen Verpflichtungen gegenüber den Partnern voll nachkommen soll. Ein klarer Bezug zu den Auflagen des aktuellen Programms fehlt.

Die "Troika" ist tot, es leben die "Institutionen"

Stattdessen soll die griechische Regierung ihren Willen zu einem umfassenden, sozial gerechten und stärkeren Reformprozess bekunden. Vor allem sollte Athen lange überfällige Reformen angehen, um Korruption und Steuervermeidung zu bekämpfen und die Verwaltung "auf eine höhere Stufe" bringen. Letztere Formulierung steht im Gegensatz zu einem Positionspapier der deutschen Bundesregierung, über das Reuters Anfang Februar berichtete : Darin heißt es, dass Griechenland wie vereinbart 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen müsse.

Bewegung aufseiten der EU-Partner war beim Thema Primärüberschuss zu erkennen. In Moscovicis Entwurf heißt es, dass eine Zielmarke für den Überschuss 2015 erst dann in Betracht gezogen werden solle, wenn die wirtschaftlichen Umstände klarer erkennbar seien. Bisher hatten die Euro-Partner für dieses Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung gefordert, die griechische Regierung war nur zu 1,5 Prozent bereit. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin erklärte am Dienstag, während der Programmverlängerung seien 1,5 Prozent als Ziel in Ordnung.

Übereinstimmung herrscht sowohl in der von Varoufakis gelobten Erklärung Moscovicis als auch den Aussagen Dijsselbloems darin, dass sich Griechenland dazu verpflichten soll, die Schulden aller Gläubiger zu bedienen. Der von Varoufakis und der linksradikalen Syriza-Partei noch kurz nach dem Wahlsieg geforderte Schuldenschnitt scheint also vorerst vom Tisch zu sein.

Einigkeit auf beiden Seiten herrscht auch darin, die Bezeichnung "Troika" nicht mehr zu verwenden. An der Zusammensetzung der Kontrollinstanzen aus EU-Kommission, IWF und EZB hat sich aber nichts geändert. Genannt werden sie jetzt auf europäischer und griechischer Seite "die Institutionen."