Das selbstgemachte Grundgesetz
19. März 2013
"Eigentlich haben wir nur noch bis Freitag Zeit", sagt Birgitta Jonsdottir seufzend. Die Abgeordnete der Oppositionspartei "Bewegung" und als Wikileaks-Aktivistin bekannt gewordene Isländerin hat große Hoffnungen, dass das jetzige Parlament die neue Verfassung annimmt. Offiziell endet aber am 22.03.2013 die letzte Sitzungswoche. Es wäre eine der letzten Amtshandlungen der Abgeordneten des Althing in Reykjavik, bevor im April neu gewählt wird. Doch ebenso groß sind Birgitta Jonsdottirs Zweifel, denn Kritiker könnten das Vorhaben blockieren.
Die neue Verfassung ist ein besonderes Dokument. Sie basiert auf einem Entwurf, bei dem jeder Bürger die Chance hatte, mitzuarbeiten. Es ist das erste Mal, dass ein Land auf basisdemokratische Weise versucht, sich selbst ein neues Grundgesetz zu geben.
Auslöser für Projekt war die Krise, die vor fünf Jahren ihren Anfang nahm: "Die Menschen hatten das Vertrauen in die Politik verloren", erklärt Birgitta Jonsdottir die Stimmung damals. Die Isländer mussten mit ansehen, wie ihr Land in eine tiefe Krise geriet. Die drei größten Banken gingen pleite, viele Bürger verloren ihre Ersparnisse. Demonstrationen folgten, es brodelte in dem kleinen Land. Doch am Ende siegte nicht das Chaos, es siegte der Wunsch der einfachen Bürger, einen Neuanfang zu gestalten.
Abgeschrieben von den Dänen
Mit dem alten Grundgesetz fühlten sich die Inselbewohner schon seit Jahren nicht mehr wohl. Nachdem Island 1944 unabhängig wurde, übernahm es die Verfassung von Dänemark fast unverändert. Die Isländer pflegen deshalb zu scherzen, dass damals lediglich das Wort "König" gestrichen wurde. Politiker versuchten in der Vergangenheit vergeblich, sich auf weitreichenden Änderungen zu einigen.
Eine Gruppe von Aktivisten sah im Jahr 2009 die Chance, die Sache erneut und völlig anders anzugehen. Mit Unterstützung der Regierung, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Links-Grünen, wurden 1000 Bürger eingeladen, um stellvertretend für alle Einwohner an einer Art Brainstorming teilzunehmen. Ein statistisch ausgeklügeltes System sollte dafür sorgen, dass Menschen aus verschiedenen Regionen, Männer und Frauen, Junge und Alte zusammenkommen würden.
"Sie alle sollten darüber nachdenken, wer wir sind und was wir wollen", erklärt Silja Omarsdottir das Verfahren. Sie gehört zu den 25 Isländern, die am Ende übrig blieben, um die Verfassung tatsächlich zu schreiben. In einem Vortrag, der auch als Video im Internet zu sehen ist, berichtet sie von dem Prozess. Besonders die Themen Nation, natürliche Ressourcen und das Gesundheitssystem standen im Fokus. Auch die am häufigsten von den Bürgern genannten Wertevorstellungen wurden festgehalten: Verantwortung, Gleichberechtigung, Ehrlichkeit, Respekt, Gerechtigkeit und Freiheit.
Autoren gesucht
Wenig später wurde aus mehr als 500 Freiwilligen ein Verfassungsrat gewählt. Silja Omarsdottir, eigentlich an der Universität Island für den Fachbereich Internationale Beziehungen tätig, bezog mit 24 weiteren Autoren Büroräume, in denen die neue Verfassung entstehen sollte.
Jeden Montag und Dienstag diskutierten drei Komitees die Texte, mittwochs traf man sich in der großen Runde, donnerstags veröffentlichte der Rat die neuen Versionen als Dokument auf der eigenen Internetseite. Zusätzlich wurden regelmäßig öffentliche Treffen anberaumt, die die Bürger vor Ort und im Internet verfolgen konnten. Kritik und Kommentare zu einzelnen Textpassagen wurden gesammelt und vom Rat so eingearbeitet, dass alle 25 Mitglieder des Gremiums einverstanden waren. Über 3000 Rückmeldungen soll es laut Silja Omarsdottir über die verschiedenen Kanäle gegeben haben. Noch einmal so viele sollen aus dem Ausland eingetroffen sein.
Übergabe an die Politiker
Nach vier Monaten war es so weit. Die neue Verfassung wurde am 29. Juli 2011 dem Parlament überreicht. Im Oktober 2012 stimmten bei einer nicht bindenden Volksbefragung zwei Drittel der Bürger für das Regelwerk. Diskussionen gab es daraufhin vor allem wegen des künftigen Umgangs mit natürlichen Ressourcen. Denn diese sollen, falls noch nicht privatisiert, laut Verfassungsentwurf im Besitz der isländischen Nation bleiben, was beispielsweise Auswirkungen für die Fischfangindustrie hätte.
Auch im Ausland ist der Prozess mit großem Interesse verfolgt worden. Christoph Degenhart, Professor für Staatsrecht an der Universität Leipzig, bescheinigt dem Entwurf eine hohe Qualität: "Was die Inhalte betrifft, ist die Verfassung durchaus auf aktuellem Stand und vermeidet eine ausufernde Verfassungslyrik, ausufernde Programmatik, ausufernde Staatszielbestimmungen. All das ist angenehm zurückhaltend nüchtern formuliert." Degenhart lobt außerdem, dass die Autoren großen Wert auf die Stärkung der Basisdemokratie gelegt haben und dass Volksbefragungen eine größere Rolle spielen sollen.
Die Krise und der darauf folgende Findungsprozess habe sich "tief in das isländische Bewusstsein eingebrannt", meint Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie". Er hat die Arbeit des Verfassungsrats beobachtet. Die Isländer hätten es richtig herum gemacht: "Es kann nicht sein, dass eine Regierung dem Volk eine Verfassung gibt, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus."
Seiner Meinung nach, hat sich die Nation durch die Arbeit mit 25 Autoren, die für Feedback offen sein mussten, erfolgreich den Parteistreitigkeiten entzogen. Doch genau diese droht die Isländer nun wieder einzuholen. Manche Parlamentarier hätten lieber selbst an der Verfassung gearbeitet und Expertenmeinungen eingeholt, erläutert die Abgeordnete Birgitta Jonsdottir einige Kritikpunkte von Kollegen anderer Parteien. Ihre Partei "Bewegung" hat sich maßgeblich dafür eingesetzt, dass alle Bürger über den Prozess informiert sind. Auch mit dem Ergebnis ist Birgitta Jonsdottier zufrieden: "Es gibt einige wunderschöne neue Paragrafen, wie zum Beispiel das Recht auf einen Internetzugang."
Damit die neue Verfassung in Kraft treten kann, bedarf es der Bestätigung sowohl des amtierenden Althings als auch des künftigen Parlaments. Doch schon jetzt haben sich die Parteien über den Zeitpunkt der ersten Abstimmung zerstritten und den Abgeordneten läuft die Zeit davon.