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Deutschland

Das schöne Geld und der Osten

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ost-West-Debatte verabschiedete die Bundesregierung ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Die Förderpolitik soll nun umgesteuert werden.

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Dunkle Wolken über Ostdeutschland?

In den letzten Jahren war der Bericht zur deutschen Einheit eher ein "Langweiler", weil er mit Wirtschaftskennziffern illustrierte, was ohnehin jeder wusste: Das Aufholen des Ostens gegenüber dem Westen geht, wenn überhaupt, nur schleppend voran und es kostet jede Menge Geld. In diesem Jahr jedoch, vor dem Hintergrund der ostdeutschen Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen und der Wahlerfolge von PDS und rechtsradikalen Parteien, fand er mehr Aufmerksamkeit als gewöhnlich.

Die Folgerungen aus dem am Mittwoch (22.9.) vom Bundeskabine verabschiedeten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit lassen sich recht einfach ziehen: Größte Herausforderung bleibe der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen die Abwanderung junger Leute aus Ostdeutschland, sagte der zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) bei der Vorstellung des Berichtes in Berlin (22.9.).

"Dort, wo nichts passiert"

Gerade erklärte ein führendes deutsches Nachrichtenmagazin auf seinem Titelblatt Ostdeutschland zum "Jammertal" - vor dem Hintergrund einer zunehmend hitzigen Debatte über die Finanztransfers in den Osten warnte Stolpe davor, ständig neue Zahlen über angeblich in den neuen Bundesländern versickerte Milliardensummen in die Welt zu setzen: "Ich sage das deshalb, weil ich die massive Beobachtung gemacht habe, dass das auf fruchtbaren Boden stößt und auf eine Bestätigung der Vorurteile hinausläuft", sagte Stolpe. "Unser schönes Geld, aus dem Westen, verplempert im Osten, dort, wo nichts passiert. Es gibt bereits Elemente einer ersten Neid-Verhaltensweise zu beobachten."

Manfred Stolpe Aufbau Ost

Manfred Stolpe

Den Westdeutschen konnte Stolpe keine Perspektive auf ein Ende der Milliardentransfers in den Osten bieten. Er stellte erneut das Jahr 2019 in Aussicht, von dem an es keine besonderen Zuwendungen für den Osten mehr geben soll. Die jüngst von Berliner Wissenschaftlern der Freien Universität genannte Summe von 1,5 Billionen Euro Transferleistung seit 1990 nannte Stolpe aber unseriös. Dabei seien alle Geldflüsse brutto ohne Rückflüsse addiert worden. Redlicherweise dürfe man nur die überproportionalen Leistungen für Wirtschaft, Forschung, Infrastruktur in Rechnung stellen und da komme man auf etwa 250 Milliarden Euro, was auch noch eine Menge Geld sei.

Mehr Wachstum Ost

Stolpes Bericht zum Stand der deutschen Einheit sagt aus, dass 2003 das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft erstmals seit Jahren wieder geringfügig über dem in Westdeutschland liegt und zwar 0,2 Prozent gegenüber dem westdeutschen mit 0,1 Prozent. Besonders die Industrie wachse schneller.

Auch bei den Lebensbedingungen vor Ort schließt sich laut Stolpe die Schere zwischen Ost und West, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung: "Wir haben die wirkliche brutale Realität, dass die Stimmung nach meiner Überzeugung deutlich schlechter ist, als die Wirklichkeit es begründet. "Trotz aller Schwierigkeiten will die Bundesregierung am Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland festhalten. Keine Region in Ostdeutschland werde verloren gegeben, sagte der sozialdemokratische Minister. Die Förderpolitik soll allerdings umgesteuert werden. Nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern auf Wachstumskerne konzentriert werden sollen die knapperen Finanzhilfen. Neue Förderpolitik und die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sollen den Osten also nach vorn bringen - wenn die Gelder denn auch zweckgebunden eingesetzt werden. Kritikwürdig ist aus der Sicht Stolpes, dass ursprünglich für den Ausbau der Infrastruktur gedachte Gelder in den ostdeutschen Ländern für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.

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