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Alle Macht dem Volk?

Das sagen unsere Aktivisten zur Rolle der Zivilgesellschaft

Welche Rolle spielt die "Zivilgesellschaft"? Braucht man sie, um eine Demokratie zu etablieren? Ist sie der Schlüssl zum Erfolg? Oder funktioniert ein gesellschaftlicher Wandel auch ohne zivile Grundrechte?

Journalistin Tetiana Chornovol aus der Ukraine:

Sich Demokratie nennen oder eine Demokratie zu sein sind zwei verschiedene Dinge. Eine Demokratie ist nur dann möglich, wenn die Regierenden die von der Zivilgesellschaft ausgehende Macht ausüben. Ich glaube, das Wesen des Staates ist naturgemäß repressiv und mit dem System der demokratischen Werte nur kompatibel, wenn es eine aufgeweckte Zivilgesellschaft gibt. Die Ukraine liefert ein krasses Beispiel für die Rolle der Zivilgesellschaft unter den Bedingungen einer schwachen Demokratie. Janukowytsch hat die Präsidentschaftswahlen 2010 gewonnen, und das Land ins Desaster gestürzt. In den letzten Jahren hat er die Staatsmacht total monopolisiert. Der Zivilgesellschaft im Land kommt also eine enorm große Rolle zu, dieser Monopolisierung wieder entgegenzuwirken.

Oppositionspolitiker Amr Badr aus Ägypten:

Eine Zivilgesellschaft hat auf jeden Fall die Pflicht, die Macht des Staates zu beschränken und zu kontrollieren. In Staaten, die im Aufbruch begriffen sind - wie zum Beispiel in Ägypten - hat die Zivilgesellschaft auch die Aufgabe, beim Aufbau der Demokratie mitzuhelfen. Nur so kann man diktatorischen Bestrebungen vorbeugen und Mitbestimmung gewährleisten.

Umweltaktivist Quentin James aus den USA:

Der Zivilgesellschaft kommt bei der Aufrechterhaltung einer Demokratie nicht nur eine entscheidende Rolle zu, sie hilft auch, sie zu verbessern. In der amerikanischen Geschichte haben Außenseiter-Gruppierungen wie die National Association for the Advancement of Coloured People (Vereinigung zum Aufstieg Farbiger) dafür gesorgt, dass die Rechte, die in der US-Verfassung verankert sind, allen US-Amerikanern zugute kommen. Auch wenn viele nichts von dem Konzept halten, hat es in der Vergangenheit funktioniert. Oder um mit Jean Jacques-Rousseau zu sprechen: Der Mensch muss aus dem Naturzustand austreten und mit anderen einen Gesellschaftsvertrag eingehen, um mehr erreichen zu können. In diesem Gesellschaftsvertrag sind alle Menschen frei, denn alle haben die gleichen Rechte und Pflichten. Meiner Meinung nach ist Mitbestimmung eine Erweiterung des Sozialvertrags: Sie erfordert, dass wir alle uns beteiligen.

Rechtsanwältin Lila Bellou aus Griechenland:

Eine Zivilgesellschaft ohne umfassende demokratische Rechte für alle und ohne das Verantwortungsbewusstsein der Staatsbeamten kann nicht akzeptiert werden, sie existiert dann einfach nicht. Die Voraussetzung für eine Zivilgesellschaft ist eine Bürgerschaft, die gut über ihre Rechte und Pflichten informiert ist. Eine Zivilgesellschaft definiert sich durch ihre Bürger, nicht durch Konsumenten.

Grafikdesigner Marc Masmiquel aus Spanien:

Es ist die Zivilgesellschaft, die Entscheidungen trifft und sich einbringt und die ein soziales Fürsorgesystem entwirft. Zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung, wenn eine Nachbarschaft Delegierte aufstellt, die mitentscheiden, ob der Stadtrat einem Gesetz zustimmen soll oder nicht. Die bürgerliche Gesellschaft ist kein passives Subjekt, das alle vier Jahre wählt. Die bürgerliche Gesellschaft verlangt Brot für alle, sie ist tolerant und integrativ, fair und gerecht. Und sie lernt, dass nur ihre legitimen Vertreter über das Gemeingut wachen.

Japanischdozentin Isabelle Makgoeva aus Russland:

Für mich bedeutet es, mitten drin zu sein, nicht gleichgültig zu sein. Zivilgesellschaft – das sind vor allem Menschen, die eine Meinung haben, hinter der sie stehen. Und es sind Menschen, die sich dafür einzusetzen, dass das Leben anderer besser wird.

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