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Meilensteine

Das Saarland als Brücke nach Europa? Erinnerungen an die Volksabstimmung gegen das Saarstatut vom 23.10.1955

"Ich glaube, dass die Abstimmung eine der Stationen war, die wichtig sind, wenn man das europäische Engagement der heutigen Saarbevölkerung verstehen will" - Oskar Lafontaine über die Volksabstimmung im Saarland 1955

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Rege Diskussionen führen Passanten am 20.11.55 in Beckingen vor einer Anschlagtafel, auf der alle zugelassenen Parteien ihr Für und Wider das zwischen Paris und Bonn vereinbarte "Europäische Saarstatut" propagieren

Der Stimmzettel war sehr schlicht gestaltet: ein in der Mitte platzierter Titel, mit dem Datum vom 23. Oktober 1955 versehen, darunter nur eine Frage: „Billigen Sie das mit Zustimmung der Regierung des Saarlandes zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik am 23. Oktober 1954 vereinbarte Europäische Statut für das Saarland?“ Rechts neben dem Text zwei Kreise mit „Ja“ und „Nein“. Mit dieser einfachen Antwort sollten die Bürger des Saarlands über ihr weiteres Schicksal entscheiden. Denn: das Saarland war in den Augen seines ersten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann ein „europäischer Prüfstein“. Er wollte das nach dem Zweiten Weltkrieg zum französischen Protektorat gewordene Gebiet zu einem europäischen Territorium machen, das die Institutionen der Gemeinschaft beherbergte – mit dem 1954 im Rahmen der Pariser Verträge unterzeichneten Saarstatut als erstem Schritt. Von der Opposition war dies als eine verkappte Abtretung des Saarlandes an Frankreich kritisiert worden – eine Volksabstimmung sollte letztendlich die Entscheidung herbeiführen.

Pariser Konferenzen 1954 - Vertragsunterzeichnung

Fotografen dokumentieren den historischen Moment: der britische Außenminister Anthony Eden unterzeichnet am 23.10.54 im Palais de Chaillot die Vereinbarung zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland in die Nato. Vom 19. bis 23.10.54 wurden auf vier Pariser Konferenzen die Beziehungen zwischen den Staaten der westlichen Gemeinschaft in den 1955 in Kraft getretenen Pariser Verträgen neu geregelt. Die Vereinbarungen zwischen den westlichen Alliierten und der Bundesrepublik Deutschland haben u.a. das Ende des Besatzungsregimes sowie die Einbindung Deutschlands in die Westeuropäische Union (WEU) zur Folge

Verwirrendes Ringen der Parteien

Parteien unterschiedlichster Couleur begannen nun damit, für ein „Ja“ oder ein „Nein“ zu werben. Im politischen Spiel um den Erhalt oder die Ablehnung des Saarstatuts entstand ein wahres Durcheinander. „Der Spiegel“ vom 31. August 1955 publizierte auch ein Beispiel für das verwirrende Ringen der Parteien: zwei Plakate, jeweils mit Zitaten von Konrad Adenauer versehen, mit denen man – unter Berufung auf den Bundeskanzler - für ein „Ja“ und wiederum für ein „Nein“ warb. Auf den Tag genau ein Jahr später also, nachdem das Saarlandsstatut vereinbart wurde, gaben die Saarländer ihr Votum. 67,7% Prozent der saarländischen Bevölkerung hatte nun mit „Nein“ gestimmt und somit das Saarlandsstatut abgelehnt. Conrad Ahlers, damals außenpolitischer Redakteur der "Welt“ und späterer Intendant der Deutschen Welle, kommentierte am 25. Oktober 1955 das Abstimmungsergebnis unter anderem mit den Worten: „Man kann den Ausgang der Volksabstimmung an der Saar nicht ohne innere Bewegung betrachten. Hier hat ein kleiner deutscher Volksteil … ein unüberhörbares Bekenntnis zu Deutschland abgelegt.“ Am 01. Januar 1957 wurde das Saarland offiziell zum 10. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. An die spannenden Auseinandersetzungen um den damaligen Weg des Saarlandes erinnert dieser Beitrag aus dem Jahr 1995.

Michelle Kottemann / Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

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