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Europa

Das russische Wahlverfahren

Am 2. März wählen die Russen ihren neuen Präsidenten. Wer das sein wird, steht fest, nachdem Putin seinen Nachfolger bereits ausgerufen hat: Dmitrij Medwedew. Aber wie wird er gewählt und welche Befugnisse hat er?

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Sitz der Macht: der Kreml

Zum fünften Mal nach dem Ende der Sowjetunion wird in Russland ein neues Staatsoberhaupt gewählt: Am Sonntag (02.03.2008) entscheiden die Wahlberechtigten darüber, wer in Zukunft an der Spitze der Russischen Föderation stehen soll. Grundlage für das Verfahren sind die Verfassung aus dem Jahre 1993 sowie ein entsprechendes Wahlgesetz. Zum Präsidenten kann jeder Bürger im Alter von mindestens 35 Jahren gewählt werden, der seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen einen festen Wohnsitz in Russland hat. Kronprinz Kandidaten können von Parteien nominiert werden - falls diese Parteien nicht im Parlament vertreten sind, benötigen die Bewerber mindestens zwei Millionen Unterschriften von Unterstützern, eine hohe Hürde, die Unabhängigen eine Bewerbung schwer macht. Selbständige Kandidaturen sind zugelassen, wenn eine Wählergruppe von mindestens 500 Personen diese unterstützt. Haushoher Favorit für das Amt des russischen Staatspräsidenten ist der vom Kreml bestimmte Kronprinz Dmitrij Medwedew. Er kann - so die Prognosen - mit etwa 70 Prozent der Stimmen rechnen. Chancenlos sind dagegen Kommunistenchef Gennadij Sjuganow, der Nationalist Wladimir Schirinowski sowie der weithin unbekannte Andrej Bogdanow von der kleinen Demokratischen Partei. Einen Oppositionskandidaten gibt es nicht, Kreml-Kritiker Michail Kassjanow war im Januar von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete dies damit, dass ein erheblicher Teil der Unterschriften zu seiner Unterstützung gefälscht worden seien. Kassjanow hatte dies energisch bestritten. Weitreichende Befugnisse Der Präsident ist Oberkommandierender der Streitkräfte. Er bestimmt die Richtlinien der Außen- und Innenpolitik, ernennt und entlässt den Regierungschef und das Kabinett sowie den Chef der Zentralbank. Ferner unterstehen ihm die Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres und Justiz. Er kann den Ausnahmezustand verhängen. Geheimdienste berichten direkt an das Staatsoberhaupt, das seinen Amtssitz im Kreml hat. Der Ministerpräsident dagegen ist zuständig für die zivilen Ministerien wie Bildung und Gesundheit. Er ist das ausführende Organ, das die Vorgaben des Präsidenten umsetzt, sowohl in der Innen- wie in der Außenpolitik. Er koordiniert die Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialpolitik und er legt auch die Preise für Benzin, Strom und den öffentlichen Verkehr fest. Sein Amtssitz ist das Weiße Haus in Moskau. Der Regierungschef übernimmt das Amt des Präsidenten, falls dieser seinen Aufgaben nicht nachkommen kann.

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