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Nahost

Das Ringen um eine diplomatische Lösung für den Libanon

US-Präsident Bush hat Elemente einer Libanon-Resolution vorgestellt. Sie soll einen Waffenstillstand und die Entsendung einer Friedenstruppe vorbereiten. Eine Abstimmung ist UN-Diplomaten zufolge am Dienstag zu erwarten.

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Bush will "das Übel an der Wurzel packen"

Es wurde erwartet, dass Washington und Paris am Montag (7.8.) eine revidierte Fassung ihres Vorschlags vorlegen würden, über die bei den Vereinten Nationen (UN) in New York hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Darin sollte einigen Forderungen der arabischen Welt nach Änderungen Rechnung getragen werden.

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf seiner Privatranch in Texas warb George W. Bush für den zusammen mit Frankreich ausgearbeiteten Resolutions-Entwurf, deren zentrale Elemente er so beschrieb: "Eine Einstellung aller Feindseligkeiten. Entsprechend der Resolution muss die Hisbollah ihre Angriffe sofort beenden. Israel muss alle offensiven Militäroperationen einstellen. Darüber hinaus, wird ein Embargo auf alle Waffenlieferungen in den Libanon verhängt."

Friedenstruppe in einem zweiten Schritt

Erst in einer späteren zweiten Resolution ist die Etablierung einer internationalen Friedenstruppe für den Südlibanon vorgesehen, deren Entsendung den Abzug der israelischen Armee nachziehen soll. Bush machte klar, dass die USA eine solche Friedenstruppe lediglich logistisch zu unterstützen bereit sei, nicht aber mit eigenen Soldaten.

Treffen der arabischen Außenminister in Beirut

Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit, rechts, diskutiert mit seinem libanesischen Amtskollegen Fawzi Salloukh

Die arabischen Staaten hatten vor allem kritisiert, dass in der Resolution kein sofortiger Waffenstillstand gefordert wird. Libanon und einige arabischen Staaten machten Einwände gegen den vorläufigen Verbleib israelischer Soldaten im Südlibanon geltend. Der libanesische Plan sieht einen unverzüglichen Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon vor. Die Außenminister der Arabischen Liga beschlossen in einer Sondersitzung in Beirut die Entsendung einer Delegation an die UN, um die Interessen Libanons im Sicherheitsrat zu vertreten. Zugleich warnten sie den Rat vor Konsequenzen, sollte er Resolutionen verabschieden, die nicht im Interesse Libanons liegen.

Frankreich hat den USA vorgeschlagen, einige Vorschläge des Libanons in ihren Entwurf einer UN-Resolution zum Libanonkonflikt aufzunehmen. Vor der Aufnahme dieser Verbesserungen sollte die Resolution nicht im UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy am Montagabend im französischen Fernsehen

"Einig, dass wir eine solche brauchen"

Außenministerin Condoleeza Rice erklärte, niemand gehe davon aus, dass ausländische Truppen auf Dauer im Libanon verbleiben würden. "Es gibt einige Bedenken bezüglich der Frage, wann eine internationale Friedenstruppe für den Einsatz bereit ist. Aber ich denke alle sind sich einig, dass wir eine solche brauchen. Es bedarf noch einiger Verhandlungen, aber ich denke dies ist der richtige Weg zu einer Einstellung der Feindseligkeiten und für den Weg nach vorn".

Bush machte noch einmal die Hisbollah für den Konflikt verantwortlich. Die US-Regierung könne nicht akzeptieren, dass Terrororganisationen wie diese die Demokratisierung und friedliche Entwicklung des Nahen Ostens behinderten. Das strategische Ziel sei für Bush nun, "das Übel an der Wurzel" zu packen. "Die Idee ist, dass die libanesische Regierung in den Süden geht, so dass sie ihr eigenes Territorium verteidigen kann, mit der Hilfe einer internationalen Schutztruppe", sagte Bush. "Wir wollen, dass die Regierung Siniora gestärkt wird."

Steinmeier wieder auf dem Weg nach Nahost

Die Bundesregierung verstärkt mit einer neuen Nahostmission von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihre diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Steinmeier bricht am Dienstag zu einer dreitägigen Reise auf, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Steinmeier will den Angaben zufolge auch die internationalen Bemühungen zur Beruhigung der Lage erörtern. Vorgesehen sind Gespräche in Beirut, Zypern, Israel und den palästinensischen Gebieten.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Nahen Osten will Israel seine Offensive gegen Stellungen der Hisbollah im Libanon ausweiten. Verteidigungsminister Amir Perez sprach am Montag in Jerusalem von "einer der entscheidendsten Phasen dieses Krieges". Israel sei entschlossen, den Raketenbeschuss auf sein Gebiet zu beenden, sei es durch politische oder durch militärische Mittel. "Beide Wege verlaufen parallel."

Erneut Angriffe

Am 27. Tag des Libanonkonflikts kam es am Montag erneut zu intensiven Kämpfen. Bei israelischen Luftangriffen starben schon am frühen Morgen mindestens 14 Zivilisten. Nach Behördenangaben bombardierte die Luftwaffe vor allem Ziele nahe der südlichen Hafenstädte Tyrus und Sidon. Am Abend griffen israelische Flugzeuge ein Wohngebiet in den südlichen Vororten von Beirut an, das bisher nicht Ziel israelischer Attacken gewesen war, mindestens fünf Menschen starben. Nach Angaben des örtlichen Roten Kreuzes wurde ein Wohnhaus in dem südlichen Stadtteil Schijeh durch mehrere Bomben zerstört.

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