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Politik

Das Ringen um die Posten beginnt

In der neuen Regierungskoalition gehe es zuerst um Inhalte dann um Personen, betonen Politiker von Union und FDP zwei Tage nach der Bundestagswahl. Doch für fast jedes Ministerium werden bereits Namen gehandelt.

Westerwelle und Merkel lachen nach Kräften (Archivoto: dpa)

Ihre Posten haben sie so gut wie sicher: Guido Westerwelle und Angela Merkel

Elf Jahre lang hat er in der Opposition gewartet: Jetzt steht er knapp davor, deutscher Außenminister zu werden: Guido Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat indirekt bestätigt, dass der FDP-Vorsitzende neuer Außenminister wird.

Merkel faltet ihr Hände (Foto: AP)

Angela Merkel will Steuern senken

Wenn die neue Bundesregierung gebildet sei, werde "nach menschlichem Ermessen" ein Politiker der FDP die Nachfolge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier antreten, sagte die Kanzlerin am Montagabend im ZDF. Abschließend könne sie dies aber noch nicht sagen, betonte die CDU-Chefin. Auch die Frage, wie viele Ministerposten die FDP erhalten werde, wollte Merkel nicht beantworten.

Leutheusser-Schnarrenberger mit Bierglas in der Hand (Foto: AP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern ist im Gespräch als neue Justizministerin

Eins ist aber schon klar: Die FDP strotzt nach ihrem Wahlergebnis von 14,6 Prozent vor Kraft. Und ihr Frontmann Westerwelle wird inzwischen auch im Ausland wahrgenommen - mit Neugier, aber auch einiger Unkenntnis treten die USA dem möglichen neuen Außenminister entgegen. Ex-Botschafter Ischinger beschrieb den FDP-Chef in Washington als Politiker in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher, der "großes Engagement für die transatlantische Partnerschaft" zeige. Beobachter wie Professor Stephen Szabo von der Transatlantic Academy räumen ein, noch keine Meinung über Westerwelle zu haben. "Hier in Washington ist er überhaupt nicht bekannt", sagt Szabo. Er hoffe, dass der FDP-Mann "frischen Wind" in die Diplomatie bringt. "Westerwelle kann ja ganz amüsant sein", sagt Szabo. "Gibt es eigentlich noch das Guidomobil?"

Minister-Roulette

Schon in der Wahlnacht begannen in Union und FDP die Spekulationen: Wer wird was in der neuen schwarz-gelben Koalition? Personalfragen werden allerdings immer erst am Ende von Koalitionsverhandlungen geklärt - erst die Inhalte, dann der Zuschnitt der Ressorts und ganz am Ende die Besetzung mit Personen. Die Spekulationen über die Ressorts sind im politischen Berlin jedoch kaum mehr zu stoppen. Als sicher gilt, dass die FDP im neuen Kabinett nach ihrem Rekordergebnis mindestens vier Ministerposten beanspruchen wird. Ob die CSU dagegen nach ihrem schwachen Abschneiden wie erhofft ein drittes Ressort bekommt, gilt als völlig offen.

Neben den beiden Spitzenämtern für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle gilt bislang nur der Posten des Arbeitsministers für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als nahezu gesetzt. Offen ist, ob Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem neuen Kabinett angehören wird. Bildungsministerin Annette Schavan gilt als Anwärterin auf die Führung der Konrad-Adenauer-Stiftung und dürfte daher ihr Ministerium räumen.

Das Justizministerium war einst ein klassisches FDP-Ressort. FDP-Parteivize Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die in den 90er Jahren schon mal das Amt hatte und es wegen des "großen Lauschangriffs" niederlegte, könnte erneut Justizministerin werden. In der CDU wäre ein Kandidat als Justizminister der Parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen.

Gönner im Gespräch als Umweltministerin

Gönner im Portrait (Foto: AP)

Ist sie die neue Umweltministerin? Tanja Gönner ist für den Posten im Gespräch

In Kreisen der CDU und der FDP wird auch bereits über die Nachfolge von Sigmar Gabriel als Umweltminster spekuliert. Gerade im Umweltbereich steht die Union in Berlin relativ blank da. Daher dürfte es zu einem "Import" aus dem Süden kommen. Oft genannt wird der Name der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner. Von der CSU könnte aber auch Markus Söder ins Gespräch gebracht werden.

Das Verteidigungsministerium dürfte aller Voraussicht nach in Unions-Hand bleiben. Fraglich ist jedoch, ob es weiterhin von dem in den vergangenen Monaten glücklos agierenden Franz-Josef Jung geleitet werden wird. Hier wird bei der Union die Allzweckwaffe Karl-Theodor zu Guttenberg genannt, falls er nicht das Wirtschafts- oder Finanzressort übernimmt. Für einen Wechsel Guttenbergs spräche, dass er von Hause aus Außen- und Sicherheitsexperte ist. Geht das Ressort an die FDP, könnte es auf die Verteidigungsexpertin Birgit Homburger zulaufen, die bisher FDP-Chefin in Baden-Württemberg ist.

FDP will entschlossen auftreten

Rösler im Portrait (Foto: DW)

Er kündigt harte Koalitionsverhandlungen an: FDP-Nachwuchshoffnung Philipp Rösler

Die beiden designierten Regierungsparteien wollen kommende Woche ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Spätestens am 9. November - dem 20. Jahrestag des Mauerfalls - soll die neue Regierung stehen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler hat "harte Koalitionsverhandlungen mit der Union" angekündigt. Er begründete dies "mit den Festlegungen Merkels im Wahlkampf, sich in den Fragen der Steuer- und Gesundheitspolitik unbeweglich gegenüber den FDP-Forderungen gezeigt zu haben". Gleiches treffe auf die von Schäuble vorgetragenen "nicht akzeptablen Positionen" in Sachen Bürgerrechte zu, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister.

"Die Bundeskanzlerin wird lernen müssen, dass die FDP zwar im Vergleich zur SPD der noch etwas kleinere Koalitionspartner sein wird, der aber in der Sache sich entschlossener als die SPD zeigen wird, die eigenen inhaltlichen Positionen durchzusetzen", sagte Rösler. Es sei Sache der Bundeskanzlerin, "nun aus der Selbstblockade bei den für die FDP entscheidenden Themen herauszukommen", betonte Rösler. "Wir schenken der Union nichts", hob er hervor. Er stellte erneut klar, dass er seine Aufgabe als niedersächsischer Minister weiter erfüllen wolle und nicht als Bundesminister nach Berlin wechseln werde. Damit scheidet einer aus dem Minister-Roulette aus. (mbö/mas/rtr/dpa)

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