1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Das Problem soll Washington alleine lösen!

In der Tat: Es ist ein schreckliches Erbe, das Obama von seinem Vorgänger übernommen hat. Aber er muss jetzt einen Schlussstrich ziehen!

default

Wer sich in Amerika an einem zu heißem Kaffee bei Starbucks und Co. die Zunge verbrennt, der kann im besten Fall und mit einem cleveren Anwalt ein paar Millionen Dollar Schmerzensgeld kassieren. Wer über Jahre hinweg unschuldig im Gefangenenlager Guantanamo festgehalten wurde, für den hat Amerika nichts übrig. Die Bundesstaaten haben schon allesamt abgewunken. Nein, wir nehmen keine Insassen aus Guantanamo auf, heißt es unisono von Alaska bis Florida.

Aber es ist ja Abhilfe in Sicht: Kaum hatte der neue US-Präsident sein extrem lobenswertes Vorhaben bekannt gemacht, nämlich jenen Schandfleck auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen, da machte der deutsche Außenminister das Angebot, nach der Schließung des Lagers Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.

Soviel Anbiederung ist dann wohl des Guten zuviel. Gewiss verdient Obama Unterstützung in seinen politischen Zielen. Aber ein solches Angebot zu machen - nachzulesen als offener Brief in einem Nachrichtenmagazin - obwohl noch nicht mal eine Anfrage aus Washington vorliegt: Da beschleicht mich ein furchtbarer Gedanke: Will der deutsche Außenminister womöglich sein Gewissen reinwaschen?

Denn noch immer ist Steinmeiers Rolle im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz nicht geklärt. Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit moralisch versagt, als sie Kurnaz Rückkehr aus Guantanamo blockiert hat. Damals wurden die Verstöße gegen das Menschenrecht zumindest hingenommen. Und Frank-Walter Steinmeier saß damals als Chef des Kanzleramtes an der entscheidenden Schnittstelle.

Nein, Guantanamo ist das völkerrechtliche Desaster schlechthin. Es wird für immer ein Makel in den US-Geschichtsbüchern sein. Es ist einzig und allein an der Regierung in Washington, dieses Problem zu lösen.

Die Redaktion empfiehlt