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Politik

Das Problem Guantanamo politisch lösen

Im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo Bay sind 520 so genannte feindliche Kämpfer inhaftiert. Einer davon ist der als Bremer Taliban bekannte Murat Kurnaz. DW-WORLD sprach mit seinem Anwalt Bernhard Docke.

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"Feindliche Kämpfer" in Guantanamo

Vielleicht hat Murat Kurnaz Glück und wird noch in diesem Sommer aus Guantanamo Bay entlassen - ohne gerichtlichen Beschluss. Vielleicht bleibt er aber noch weitere drei Jahre in Haft - ohne je verurteilt worden zu sein. Kurnaz ist in Deutschland als so genannter Bremer Taliban bekannt. Der türkische Staatsbürger wurde vor drei Jahren in Pakistan festgenommen und an das US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay auf Kuba überstellt. Wie 519 weitere Gefangene stufte die US-Regierung den damals 19-Jährigen als "feindlichen Kämpfer" ein. Als seine Mutter in Bremen davon erfuhr, wandte sie sich an den Strafrechtler Bernhard Docke. Weil jedoch nur US-Anwälte die Guantanamo-Häftlinge besuchen dürfen, arbeitet Docke mit dem amerikanischen Anwalt und Rechtsprofessor Baher Azmy zusammen.

Murat Kurnaz

Murat Kurnaz

Die US-Regierung wirft Kurnaz vor, in Pakistan Kontakte zu El Kaida geknüpft zu haben. Seinem US-Anwalt sagte Kurnaz, er habe in Pakistan nur heilige Stätten besucht. Ganz unglaubwürdig scheint er nicht zu sein: Die amerikanische Bundesrichterin Joyce Hans Green verurteilte die Einstufung Kurnaz' als feindlicher Kämpfer als rechtswidrig. Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass er plane, "den bewaffneten Kampf gegen die USA aufzunehmen". Dennoch sitzt Kurnaz immer noch in Guantanamo ein - denn die US-Regierung hat Berufung eingelegt. Docke hofft nun, dass die US-Regierung wegen der massiven öffentlichen Kritik einlenkt und Gefangene wie Kurnaz freilässt.

DW-WORLD: Vor einem Jahr hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, entschieden, dass die Häftlinge in Guantanamo gegen ihre Inhaftierung klagen dürfen. Was hat sich seitdem getan?

Bernhard Docke: Es hat sich vieles getan, aber insgesamt viel zu wenig. Gut ist, dass dieser "Communication Breakdown" beendet wurde, dass es keine Möglichkeit gab, an die Mandanten zu kommen und diese nicht wussten, dass sie vertreten werden. Wir haben gegen die Regierung geltend gemacht, dass wir unseren Mandanten Murat Kurnaz besuchen können und Akteneinsicht erhalten. Dadurch haben wir überhaupt erst erfahren, was die Regierung ihm vorwirft. Aber seitdem hat sich zu wenig getan, da die Regierung gegen alle gerichtlichen Entscheidungen Rechtsmittel einlegt.

Sie haben im Januar einen Prozess gewonnen, der die Einstufung Ihres Mandanten als "feindlichen Kämpfer" rechtlich hinfällig gemacht hat. Auch dagegen hat die US-Regierung Berufung eingelegt. Wann erwarten Sie eine Entscheidung?

Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Taliban Murat Kurnaz Porträtfoto

Bernhard Docke

Im Juli wird das Bundesberufungsgericht eine Anhörung machen, bis August ist mit einer Entscheidung zu rechnen, gegen die die unterlegene Seite allerdings wiederum Berufung einlegen kann. Die Entscheidung im Januar war wichtig, weil sie bestätigt hat, dass es keinerlei Haftgründe gibt. Dennoch ist Murat Kurnaz immer noch in Haft und die Regierung will keine Fehler zugeben. Wenn wir also allein auf die gerichtliche Schiene setzen, kann das noch sehr lange dauern.

Also hoffen Sie auf eine schnelle politische Entscheidung?

Ja, ich hoffe, dass sich das Problem Guantanamo jetzt politisch löst. Die Kritik wird immer intensiver. In der "New York Times" ist die Regierung scharf angegriffen worden. Die öffentliche Debatte über Sinn und Zweck dieses Gefangenenlagers gewinnt an Intensität. In der "Times" steht klar, dass das Rechtssystem, auf das andere immer neidisch blickten, jegliches Standing in der Welt verliert und letztlich mit Guantanamo neue Gegner und auch eine neue Generation von Terroristen geschaffen werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Haftbedingungen in Guantanamo schon seit Jahren, warum setzt die Kritik gerade jetzt so massiv ein?

Es bedurfte wohl eines längeren Klärungsprozesses, wer die Gefangenen überhaupt sind. Es wurde deutlich, dass Menschen zum Teil willkürlich, zum Teil gegen Kopfgeld aufgegriffen wurden, auf die der Terrorismusvorwurf nicht zutrifft. Dass diese Menschen kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen, regt immer mehr Leute auf. Zum Urschlamm der amerikanischen Verfassung gehört das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, also der Schutz vor staatlicher Willkür. Vielleicht bedurfte es in den USA auch eines gewissen zeitlichen Abstandes zum 11. September um sich in dieser Frage gegen die Regierung Bush zu stellen.

Hat sich denn etwas an den Haftbedingungen geändert seit die öffentliche Kritik so massiv eingesetzt hat?

Bei der Unterbringung in den Zellen und der Versorgung sicher nicht, aber bei den Vernehmungs- und Foltermethoden, ist einiges geschehen. Es ist klar, dass der gerichtliche Lichtkegel nun auch auf die Schattenwelt Guantanamo gerichtet wird und was immer dort passiert, ein Nachspiel haben wird.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, was Bernhard Docke zu Foltervorwürfen meint und der Aussicht auf eine Schließung Guantanamos.

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