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Politik

Das neue Europa

Die EU wird größer und unübersichtlicher. Bis jetzt galt - fast wie ein ehernes Gebot aus der Gründerzeit - Deutschland und Frankreich sind der Motor der Einigung. Noch immer denken viele so - auch in Berlin und Paris.

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Doch der Einfluss, die Wucht, die Dynamik des deutsch-französischen Motors haben nachgelassen. Schon in der EU der 15, aber ganz bestimmt in der EU der 25, die schon Wirklichkeit ist. Kein Wunder also, dass Michel und Marianne sich neue Partner suchen. Zu allererst die Briten, denn ohne London läuft nichts - weder im transatlantischen Verhältnis zu den USA noch bei dem Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Großbritannien macht zwar bei vielen europäischen Dingen nicht mit - beim Euro wie bei Schengen - , aber ohne die britische Armee, ihre Erfahrungen, ihre Kampfkraft, ihre Einsatzfähigkeit, ist der Traum einer europäischen Armee bestenfalls eine Blaupause.

Also brauchen Deutschland und Frankreich Großbritannien - und suchen den Schulterschluss mit London, so nächste Woche beim Dreier-Gipfel in Berlin. Offiziell will man den nächsten europäischen Gipfel im März in Brüssel vorbereiten. Offiziell will man sich einfach besser abstimmen als bisher. Doch in anderen europäischen Ländern wächst der Argwohn. Beginnt hier ein neues Direktorium in der EU. Arbeiten die Großen zusammen auf Kosten der Kleinen oder der Vielen? Ändert sich der bisherige Zusammenhalt in der EU, der die Gleichheit aller Länder vorsah?

Frostiges Verhältnis

Auf jeden Fall ändert sich das atmosphärische Binnenklima, das kann man auch in Brüssel spüren. Das Verhältnis der Großen zur Kommission wird frostiger - und selbst wenn man konziliant einräumt, diese Kommission sei eine "lame duck", also nehme niemand so richtig mehr Rücksicht auf den ebenso glück-wie farblosen Romano Prodi. Es zeigt sich: Die Kommission hat ihre Rolle wie ihr Prestige eingebüßt. Das gilt auch für das Parlament, das auf Abruf den Europawahlen entgegen taumelt. Das einheitliche Abgeordnetenstatut wurde abgeschmettert, weil Berlin wie Stockholm und andere ihre Abgeordneten auf Linie brachten.

Nun sind die deutschen Sozialdemokraten in Brüssel plötzlich isoliert und der Wahlkampf, man ahnt, wird kein Zuckerschlecken. Und die nationalen Regierungen greifen ungenierter denn je ins europäische Geschehen unter nationalen Gesichtspunkten ein. Das lähmt den europäischen Gang der Dinge - und das ist spürbar. Und der Fehdehandschuh, den die Kommission jetzt bei der Etatplanung ab 2006 den Regierungen hingeworfen hat, den wird in Berlin oder Paris erst gar niemand aufnehmen. Man nimmt ihn nicht zur Kenntnis, oder schimpft bestenfalls ein bisschen - auf die da in Brüssel, die wohl den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hätten.

Weniger Schwung

Kurz: Der europäische Einigungsprozess verliert an Schwung. Man besinnt sich auf sich selbst. Das Europa der 25 muß sich erst selbst finden. Und das heißt: die Zweier-, die Dreier oder die Vierertreffen werden zunehmen - und wichtiger werden. Auch das ist das neue Europa.