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Aktuell Welt

Das Militär greift ein

In die politische Krise in Ägypten hat sich jetzt das Militär eingeschaltet. Vor dem Präsidentenpalast fuhren Panzer auf. Staatschef Mursi will eine "wichtige Entscheidung" bekannt geben.

Mindestens sieben Kampfpanzer und etwa zehn gepanzerte Truppentransporter bezogen zur Unterstützung eines Großaufgebots der Polizei Stellung rund um den Präsidentenpalast in Kairo. Dort war es bis in die Morgenstunden des Donnerstag (06.12.2012) zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen tausenden islamistischen Anhängern von Präsident Mohammed Mursi und oppositionellen Demonstranten gekommen. Der Sender Al Dschasira meldete unter Berufung auf neue Angaben der Behrdenm es seien mindestens sieben Menschen getötet und fast 800 verletzt worden. Es war der schlimmste Gewaltausbruch seit der Wahl Mursis im Juni.

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Panzer vor Präsidentenpalast in Kairo

Die Panzer gehören zur Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit, die für den Schutz des Präsidenten und des Palastes zuständig ist. Demonstranten beschimpften die Soldaten auf den Panzern als "Verräter". Der Chef der Republikanischen Garde, General Mohammed Saki, versicherte, seine Truppe werde keine Partei in dem innenpolitischen Machtkampf ergreifen und keine Gewalt gegen "Mitglieder der ägyptischen Nation" einsetzen.

Gleichzeitig forderte die Garde die Demonstranten am Präsidentenpalast auf, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Nach Korrespondentenberichten befolgten die Islamisten diesen Aufruf, während sich hunderte Gegner des Präsidenten auf einem 300 Meter entfernten Platz versammelten.

Die Wut der Oppositionellen aus dem liberalen und linken Lager richtet sich gegen Mursis Dekrete, mit denen er sich am 22. November fast unbegrenzte Machtbefugnisse sicherte. Zudem wenden sich die Proteste gegen den von den Islamisten durchgeboxten Verfassungsentwurf, über den der aus der Muslimbruderschaft stammende Präsident nächste Woche in einem Referendum abstimmen lassen will. Mursi beriet nach ägyptischen Medienberichten in seinem Amtssitz mit Vertrauten über mögliche Auswege aus der aktuellen Krise. Eine zunächst für Donnerstagnachmittag angekündigte Fernsehansprache des Präsidenten wurde verschoben. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, Mursi wolle in der Nacht eine "wichtige Entscheidung" bekanntgeben.

Westliche Staaten reagierten besorgt auf die Eskalation in Ägypten. In Berlin rief Außenminister Guido Westerwelle die Konfliktparteien zum Dialog auf. Beide Seiten müssten "auf eine politische Lösung hinarbeiten, damit diese Kontroverse überwunden werden kann", sagte Westerwelle.

wl/hp (dpa, afp, rtr, dapd)

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