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Europa

Das Machtgefüge zwischen Moskau, Kiew und Minsk

Politische Beobachter aus Russland und der Ukraine halten die Lage in Weißrussland nur für vorübergehend stabil. Wladimir Putin könnte auf eine Entmachtung von Alexander Lukaschenko drängen.

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Wie lange bleibt Lukaschenko noch der politische Freund der russischen Regierung?

Galina Michaleva, russische Politikwissenschaftlerin und Leiterin der Abteilung der Regionalorganisationen der oppositionellen Partei "Jabloko" von Grigorij Jawlinski, sagte DW-WORLD.DE, es sei nichts Unerwartetes in der Räumung des Oktoberplatzes am Freitag (24.3.2006) in Minsk. Sie hätte viel Schlimmeres befürchtet. Nach ihrer Meinung ist es dem Druck aus Moskau zu verdanken, dass Lukaschenko relativ spät und nicht so brutal wie in Zentralasien Gewalt gegen Demonstranten angewandt hat.

Michaleva ist sich sicher, dass die Opposition in Weißrussland sich nun um einen guten Zusammenhalt kümmern muss. Jeder Druck seitens Lukaschenko sei kontraproduktiv für die Machthabenden und stärke die demokratische Opposition. Nach Michalevas Einschätzung haben beide oppositionellen Politiker - Milinkewitsch und Kosulin - ihre Rivalität beendet.

Einzige Hoffnung: Spaltung der Machthabenden

Wladimir Malenkowitsch sagte, die Lage in Weißrussland werde so gut wie keinen Einfluss auf die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine haben. Malenkowitsch ist ukrainischer Politologe, ehemalige Dissident und heutiger Direktor eines internationalen Instituts für politische Studien in Kiew; in der späteren Sowjetzeit leitete er mehrere Jahre das ukrainische Programm von "Radio Liberty" in München. "Die Gesellschaft in Weißrussland ist für die demokratische Erneuerung in ihrem Land noch nicht bereit", meint Malenkowitsch. Das Wahlergebnis (82 Prozent für Lukaschenko) sei bestimmt gefälscht, aber es sei auch wahr, dass sich bei freien Wahlen zwei Drittel der Bevölkerung für den Präsidenten ausgesprochen hätten.

Unter diesen Umständen sei es wichtig, die Lage nüchtern zu analysieren. Vor allem das, was sich im Dreieck zwischen Moskau, Kiew und Minsk abspiele. Die Ukraine zeige, dass das Land eine klare europäische Perspektive brauche. Die Ukraine sei die einzige unter drei ehemaligen slawischen Sowjetrepubliken, die sowohl den russischen Weg (mit seinem Tschetschenien-Krieg und dem Druck auf demokratische Kräfte) als auch den weißrussischen Weg ablehne. In Weißrussland richtet sich die einzige Hoffnung auf eine Spaltung innerhalb der Lukaschenko-Elite; in dieser Hinsicht ähnele das Land der Sowjetunion zu Zeiten von Ex-Präsident Michael Gorbatschow. Lukaschenkos Leute können nach Malenkowitschs Meinung nicht glücklich sein, wenn sie selbst oder ihre Kinder in einem halbisolierten Land leben. Dadurch wären sie auch in der kurzfristigen Perspektive gezwungen, die Härte des Regimes zu reduzieren. Daher hätten gezielte Sanktionen der EU gegen Minsk eine gewisse Wirkung, meint er.

Russischer Druck auf die weißrussische Clique

Auch Russland sei bei allen imperialen Gebärden nicht daran interessiert, mit einem anti-europäischen Land einen Staatenbund zu errichten. Deswegen, meint Malenkowitsch, würde auch Putin dafür sorgen, dass die politische Rolle Lukaschenkos kontinuierlich schwächer werde. Russland werde aber einen Partner nicht innerhalb der Opposition, sondern bei Leuten um Lukaschenko suchen. Damit sei ein Konflikt innerhalb der heutigen weißrussischen Clique unausweichlich.

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