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Deutschland

"Das müssen wir mit der Türkei besprechen"

Die Empörung im politischen Berlin über den Umgang der türkischen Regierung mit der Zeitung "Zaman" ist groß - aber Deutschland braucht die Türkei gerade in der Flüchtlingspolitik.

Cem Özdemir, Deutscher mit türkischen Wurzeln und Parteichef der Grünen, hat sich am Montag extra aufgemacht vor die Redaktionsräume der türkischen Zeitung "Zaman" in Berlin. Die war Ende letzter Woche in Istanbul quasi unter staatliche Aufsicht gestellt worden, in der Nacht zum Samstag drangen Polizisten gewaltsam in die Redaktionsräume ein. Gegen die Unterstützer des regierungskritischen Blatts setzen die Beamten Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Präsident Erdogan, der wiederholt gegen kritische Journalisten in der Türkei vorgeht, wirft dem Blatt vor, seinen Sturz zu betreiben. Aber die deutsche Regierung setzt in der Flüchtlingspolitik auf die Zusammenarbeit mit der Türkei und wird wohl kaum allzu scharfe Töne dagegen anschlagen.

Özdemir: "Keinen schmutzigen Deal"

Der Oppositionspolitiker Özdemir tut aber genau das: "Es kann nicht sein, dass wir einen schmutzigen Deal machen, der so heißt: Ihr haltet uns die Flüchtlinge vom Leib, wir schauen weg, wenn Frauen zusammengeschlagen werden, wenn Journalisten blutig geprügelt werden, wenn Zeitungen zum Schweigen gebracht werden. Das passt nicht zu europäischen Werten", so der Grünen-Chef zur Deutschen Welle. Die Deutschlandkorrespondenten von "Zaman" kündigten derweil an, ihre Arbeit unabhängig von der Türkeiausgabe weiterführen zu wollen und sprach von einem "rechtswidrigen Akt" der türkischen Regierung.

Proteste vor dem Redaktionsgebäude in der Türkei (Foto: picture-alliance/abaca/Depo Photos)

Proteste vor dem Redaktionsgebäude in der Türkei am Wochenende

Steinmeier sorgt sich

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die Gängelung der Zeitung am Montag scharf. Während eine Besuches in Abu Dhabi sagte er. "Natürlich beobachten wir das mit einiger Sorge". Aber Deutschland und die EU, das machte der oberste deutsche Diplomat auch klar, brauchen die Türkei gerade sehr dringend in der Flüchtlingspolitik und werden in Sachen "Zaman" deswegen sehr vorsichtig argumentieren: "Das kommt eben in der Politik gelegentlich vor, dass man unterschiedliche Gegenstände, die uns unterschiedlich berühren, zur gleichen Zeit miteinander zu besprechen hat", übte sich der SPD-Politiker in klassischer Realpolitik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes klang da in Berlin schon deutlicher: Von einem Partner wie der Türkei, die seit vielen Jahren EU-Mitglied werden wolle, "darf man und kann man durchaus erwarten, dass es ein gemeinsames Verständnis über europäische Grund- und Freiheitsrechte gibt". Dazu gehöre die Meinungs- und Pressefreiheit.

Wie es mit "Zaman" in Deutschland weitergeht, ist unklar. Der Berlin-Korrespondent Süleyman Bal sagte am Montag, redaktionell und wirtschaftlich seien die Europa-Ausgaben und die Ausgabe in der Türkei unabhängig voneinander. "Zaman" hat in Deutschland eine Auflage von 14.300 Exemplaren und 19.000 Digitalkunden.