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Politik

"Das Licht der Freiheit"

Der britische Premierminister Tony Blair hat den Einmarsch im Irak vehement verteidigt. Gleichzeitig warb er um Verständnis für Europa und um eine "moralische" Auseinandersetzung mit dem Terror.

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Tony Blair wirbt um Verständnis

"Sollten wir uns geirrt haben, so bin ich davon überzeugt, dass die Geschichte uns vergeben wird", sagte der britische Premier Tony Blair am Donnerstag (17.7.2003) vor dem US-Kongress in Washington. "Wenn wir falsch liegen, dann haben wir dennoch eine Bedrohung zerstört, die in jedem Fall für unmenschliche Massaker und Leiden verantwortlich war." In dieser Lage zu zögern oder nicht zu handeln, sei unverzeihlich.

Wer bestimmt, was Wahrheit ist?

Blair betonte erneut, dass er an den umstrittenen Geheimdiensterkenntnissen, die London und Washington als Kriegsgrund herangezogen hatten, festhalte. "Wir sind von der Richtigkeit dieser Erkenntnisse überzeugt", sagte Blair. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Geheimdiensterkenntnisse, wonach der Irak in Afrika Uran für ein Atomwaffenprogramm kaufen wollte. Der britische Premier verwahrte sich gegen die Vorwürfe, die britische und US-Regierung hätten Geheimdienstinformationen aufgebauscht oder manipuliert, um den Krieg damit zu rechtfertigen.

Schließlich wisse die Regierung ganz "sicher", dass der Irak in den 1980-er Jahren 270 Tonnen Atommaterial von Niger gekauft habe. Die behauptete Verbindung zwischen Irak und Niger sei also keineswegs "eine Erfindung". Doch das Weiße Haus räumte inzwischen ein, dass es für die Behauptung keine einwandfreie Grundlage gab. US-Präsident Bush zeigte sich jedoch überzeugt, dass die Beweise für ein irakisches Massenvernichtungswaffenprogramm doch noch zum vorgelegt werden können. "Keiner wird uns das Gegenteil beweisen", sagte er. "Wir werden die Wahrheit herausfinden und die ist, dass (Saddam) an einem Programm mit Massenvernichtungswaffen arbeitete."

Neue Rolle für die UNO – Verständnis für Europa

Um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, müssten die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen, forderte Blair vor den rund tausend Zuhörern im US-Kongress. Die UNO sei nicht nur ein Instrument zur Debatte, sondern auch "zum Handeln". Deshalb solle der UN-Sicherheitsrat "reformiert" werden. So könnten für UN-Mitgliedsstaaten, die sich im großen Stil Menschenrechtsvergehen schuldig machten, nicht die gleichen Privilegien gelten wie für andere Staaten.

Blair warb beim US-Kongress um Nachsicht mit den USA-Kritikern in Europa. "Wir Europäer haben rund 1.000 Jahre damit verbracht, uns gegenseitig umzubringen", sagte Blair. "Aber Europa hat auch Stärken." Zudem wachse die EU mit zehn neuen Mitgliedern, die die Freiheit noch mit Leidenschaft feierten und nicht als gegeben hinnähmen. "Geben Sie Europa nicht auf", appellierte er. Überzeugungen und Werte sollten zur Grundlage der Partnerschaft werden. Gleichzeitig dankte Blair Präsident Bush für dessen politische Führungskraft in schwierigen Zeiten. Die Macht der USA sei noch nie so notwendig gewesen und gleichzeitig so missverstanden worden wie heute.

Moral als Waffe

Gegen der weltweiten Terrorismus will Blair auf moralische Werte setzen. Der Terrorismus sei "ein neuer und tödlicher Virus", betonte er und ergänzte: "Dieser Kampf kann nicht nur mit unseren Armeen geführt oder gewonnen werden."

Letzten Endes lasse sich "das Böse" nicht durch schiere Macht besiegen. "Unsere letzte Waffe sind nicht unsere Gewehre, sondern unsere Überzeugungen", betonte Blair. Die USA sollten sich deshalb niemals für ihre Werte entschuldigen, denn gerade damit brächten sie der Welt "das Licht der Freiheit". (arn)

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