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Europa

Das Krisenteam Merkel und Hollande

Ob in Sachen Griechenland oder Ukraine - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande treten als politisches Tandem auf. Zwischen die beiden passt neuerdings kein Blatt Papier mehr. Barbara Wesel aus Paris.

Die Körpersprache zwischen beiden stimmt. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident machen den Eindruck eines gut eingespielten politischen Paares - und das bereits seit Angela Merkel nach den Anschlägen in Paris spontan ihre Solidarität bekundete und seit François Hollande und sie die lange Verhandlungsnacht von Minsk durchgestanden haben. Nach frostigen Anfängen und politischen Differenzen erscheint das als Erfolg an sich: Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit wieder klappt, stehen die Chancen besser, die aktuellen Krisen in Europa und darüber hinaus gemeinsam zu meistern. Und so traten die beiden Regierungschefs vor die Presse, als ob sie sich fest untergehakt hätten.

"Wir dringen weiter auf die Umsetzung des Minsker Friedensabkommen", so betonten die Bundeskanzlerin und der Präsident mit Blick auf die Ukraine-Krise. Berichte, dass russische Panzer erneut die Grenze zur Ukraine übertreten hätten, wollte er nicht offiziell bestätigen. Er wollte es aber auch nicht ausschließen, denn schließlich sei das Waffenstillstandsabkommen bereits mehrfach gebrochen worden.

Ukraine: Weitere Sanktionen möglich

Merkel und Hollande beharren auf dem eingeschlagenen Weg: Die Vereinbarungen müssten Schritt für Schritt umgesetzt werden. Bei manchen könne das innerhalb von Tagen geschehen, bei anderen dagegen Monate dauern. Es war zu erwarten, so die Bundeskanzlerin, dass dies "ein mühsamer und schwerfälliger Prozess" sei, den man aber gehe, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Aus dem vereinbarten 13-Punkte-Plan mahnten sie vor allem die Freilassung von Gefangenen und den Rückzug der schweren Waffen an. Angela Merkel forderte einmal mehr, dass die OSZE- Beobachter Zugang zu den zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee umkämpften Gebieten bekommen.

Krisengipfel in Minsk, 11.02.2015 (Foto: Reuters)

Treffen im "Normandie-Format": Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel

Erst wenn man auf diplomatischem Weg nicht weiterkomme, wollen die beiden Regierungschefs erneut über weitere Sanktionen nachdenken. Derzeit jedoch geben sie dem Verhandlungsprozess noch jede Chance. Am kommenden Dienstag sollen sich die Außenminister der vier Länder des sogenannten "Normandie-Format" (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) wieder in Paris treffen, um über die Lage und mögliche Fortschritte zu beraten. Kein Wort verloren Merkel und Hollande zu der Einschätzung der US-Regierung, der Waffenstillstand sei bereits so oft durchbrochen worden, dass er als hinfällig gelten müsse.

Griechenland: Nachbessern nötig

Auch in punkto Griechenland treten die Bundeskanzlerin und der Präsident auf, als passe zwischen sie kein Blatt Papier. "Es bedarf noch erheblicher Verbesserung bei der Substanz dessen, was da (bei den Finanzministern) beraten wird", mahnte Angela Merkel. Sowohl sie als auch François Hollande hatten in der vergangenen Nacht länger mit Ministerpräsident Alexis Tsipras telefoniert. Falls er gehofft haben sollte, er könne einen Keil zwischen die beiden treiben, so ist das fehlgeschlagen.

Weder Merkel noch Hollande ließen sich dabei in Paris verführen, das Wort Grexit auch nur in den Mund zu nehmen, geschweige denn, sich zu solchen Szenarien wie Griechenlands Ausstieg aus der Euro-Zone zu äußern."Griechenland ist in der Euro-Zone und muss in der Euro-Zone bleiben", betonte der französische Präsident, man werde alles für dieses Ziel tun. Auch die deutsche Politik sei darauf ausgerichtet, bestätigte die Bundeskanzlerin.

Symbolbild Griechenland EU Schuldenkrise (Foto: Reuters)

Klares Bekenntnis: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben

Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident scheinen nicht nur eine gemeinsame Ebene gefunden zu haben. Angela Merkel spendete ihrem Gastgeber zum Schluss auch noch ein paar aufmunternde Worte zu dessen gerade überstandener innenpolitischer Krise, dem mühsam durchs Parlament gezwungenen Wachstums- und Beschäftigungsgesetz "Loi Macron": "Reformen sind immer schwierig", so Merkel, "ich weiß das." Aber François Hollande habe Handlungsfähigkeit bewiesen - ein Lob, an dem sich der Präsident bis zu seinem nächsten Gesetzesvorhaben ein wenig wärmen kann.

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