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Politik

Das Kreuz mit der Presse

Thailands Premier Thaksin Shinawatra weiss mit Journalisten umzugehen. Das beweist sein absurder Auftritt bei der Pressekonferenz vergangene Woche. Doch wie lächerlich dies auch sein mag – Thaksin muss man fürchten.

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Ein Kreuz und ein Kreis auf Plastik, batteriebetrieben – ein richtig schönes Spielzeug brachte Panthongthae seiner kleinen Schwester aus Japan mit. Doch kaum sah Panthongthaes Vater den Spielzeugsummer, kam ihm eine amüsante Idee. Er nahm ihn mit auf seine erste wöchentliche Pressekonferenz und benutzte ihn mehrmals, mal lächelnd, mal böse dreinblickend – aber nur, "um die Atmosphäre aufzuheitern".

So also stellt sich Thailands Premierminister Thaksin Shinawatra eine künftige Zusammenarbeit mit Journalisten vor. Passte ihm eine Frage nicht, lieβ er den Summer ertönen und zeigte dem vorlauten Fragesteller das böse blaue Kreuz. Gefiel ihm eine Frage, gab das Spielzeug einen klangvollen Ton von sich, und es gab einen wohlwollenden Kreis vom Premier. Kritische Fragen kommentierte er mit "unkreativ" und "nicht konstruktiv".

Die Farce der Pressekonferenz vergangene Woche jagte durch die entsetzten Weltmedien. Selbst CNN widmete Thaksin einen Tag lang viel Zeit. Inländische Journalisten sind beleidigt, der Rest der Welt schüttelt verständnislos den Kopf.

Die aufmüpfige Presse gehört eingestampft

Thailands Premier hat in seiner zweiten Amtsperiode noch einiges vor, und dazu zählt das endgültige Einstampfen von aufmüpfigem Journalismus. Dies versucht er schon seit Jahren, und eigentlich gelingt es ihm recht gut. Er zähmt sich die Landespresse zurecht. Doch dank seiner Impulsivität kommt es dennoch immer wieder zu kompletten Entgleisungen seinerseits. Vor zwei Jahren bezeichnete er einen Korrespondenten der "International Herald Tribune" als "Idiotenabschaum", bevor er ihn des Landes verwies. Immer wieder mault Thaksin über die unfaire ausländische Presse; sie hätte "keine Ahnung", sie sei "arrogant", "miesepetrig" und manchmal einfach nur "sehr schlecht". Auch weigerte er sich ein paar Wochen lang, ein einziges Wort mit der Presse zu wechseln.

Die heimische Presse versorgt Thaksin weniger mit Sprüchen als mit handfester Nötigung, mit politischen und finanziellen Eingriffen und mit legaler Einschüchterung. Da rufen Geschäftsfreunde Thaksins auch schon mal Redakteure an und drohen damit, den Zeitungen Anzeigenverträge zu entziehen, wenn die negativen Artikel nicht aufhörten.

Auch geklagt wird gern. Letzte Woche erst reichten zwei staatliche Betriebe Beschwerde wegen übler Nachrede gegen den Chefredakteur der Bangkok Post ein. Die Zeitung hatte von reparaturbedürftigten Rissen in der Rollbahn des neuen Flughafens berichtet. Am nächsten Tag erschien auf der Titelseite eine Entschuldigung über den Artikel, der Redakteur verlieβ seinen Posten. Thaksin sagte, seine Regierung hätte damit nichts zu tun. Die Selbstzensur der thailändischen Presse scheint zu funktionieren – Thaksin hatte den Artikel verärgert eine "nationale Rufschädigung" genannt. Mehr braucht es wohl nicht.

Die Möglichkeit des politisch Bösen

Dies erinnert an Presseorgane im Kommunismus. Doch Thaksins letzter Coup – der Journalisten-Summer – zeugt von Realitätsverlust. Thaksin degradiert sich selbst zur Satirefigur, zu einem Simulakrum eines Diktators, einem Cartoon-Abbild eines unbeherrschten Herrschers. Nun dürfte ihn niemand mehr ernstnehmen.

Doch gerade das muss man. Das kindliche Verhalten während einer Pressekonferenz verdeckt die Möglichkeiten des politisch Bösen. Denn die Fragen, die Thaksin nicht für beantwortungswürdig hielt, drehten sich um eine Notverordnung für den tobenden Süden des Landes. Dieser Erlass gewährt Thaksin unbedingte Macht, samt Totalzensur der Medien, kompletter Überwachung und beliebiger Inhaftierung von Verdächtigen, der Enthebung von Staatsvertretern von jedweder Haftung für legale Vergehen. Allmacht also. Bisher nur im Krisengebiet. Bisher.