Die EU steht zum Kosovo
16. Februar 2008
Serbien hat schon im voraus angekündigt, dass es diesen Schritt nicht akzeptieren will: Trotzdem wird das Parlament des Kosovo am Sonntag (17.2.2008) eine Unabhängigkeitserklärung verabschieden, wie es Regierungschef Hashim Thaci am Samstag in Pristina ankündigte. Serbien und Russland sehen darin eine Verletzung des Völkerrechts. Dem widersprechen die wichtigsten westlichen Regierungen - darunter die USA und auch die meisten EU-Staaten. Sie werden in den darauf folgenden Tagen und Wochen das Kosovo als souveränen Staat anerkennen.
Russland blockiert den UN-Sicherheitsrat
Der ehemalige finnische Premierminister und UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari und der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger hatten über ein Jahr lang versucht, zwischen Belgrad und Prishtina zu vermitteln, konnten aber keine Einigkeit über den künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo erzielen. Aufgrund der russischen Ablehnung war es auch nicht möglich, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates herbeizuführen.
Dennoch brauche die Region des westlichen Balkan völkerrechtliche Klarheit, um sich weiterentwickeln zu können, sagt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt: "Wir alle wissen, dass ohne eine Statusentscheidung eine Stabilität in der Balkanregion nicht möglich ist. Diese Entscheidung muss hier fallen."
Unabhängigkeitserklärung nach Plan
Erler bezeichnet diesen Schritt als "koordinierte Unabhängigkeitserklärung", weil sie mit westlichen Diplomaten abgestimmt ist. In der Unabhängigkeitserklärung wird das kosovarische Parlament sowohl die bestehenden internationalen Missionen UNMIK und KFOR begrüßen als auch Bezug auf deren Nachfolger nehmen, die in Zukunft die Unabhängigkeit überwachen sollen.
Dies werden die Mission EULEX, eine von der EU geführte Mission aus mehr als 2000 Polizisten und Juristen, sein, und das Internationale Zivile Büro (ICO). Beide Institutionen sollen die Transformation des Kosovo in einen demokratischen Rechtsstaat begleiten und Sorge für den Schutz der Minderheiten tragen.
Resolution 1244 als Basis für beide Seiten
Die Unabhängigkeitserklärung wird zudem die fortgesetzte Gültigkeit der UN- Sicherheitsratsresolution 1244 betonen. Diese hatte 1999 die Grundlage für die internationale Intervention im Kosovo gelegt. Serbien leitet seinerseits von dieser Resolution seinen Anspruch auf das Kosovo ab und sieht folglich in der Unabhängigkeitserklärung den Bruch dieser Resolution.
Allerdings bezieht sich in der Tat Resolution 1244 nicht auf Serbien, sondern auf Jugoslawien. Da sich Serbien aber als Rechtsnachfolger Jugoslawiens begreift, wird die serbische Regierung versuchen, die Unabhängigkeitserklärung vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag anzufechten, auch wenn die Erfolgschancen gering sind.
Mit allen rechtlichen Mitteln
Der serbische Präsident Borislav Tadic ist entschlossen, in einen Rechtsprozess einsteigen, um eine solche Entscheidung zu verhindern und dazu alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, "gegen Institutionen, die eine solche illegale Unabhängigkeitserklärung anerkennen, aber auch durch Klagen gegen Staaten, die so etwas tun."
20 EU-Staaten wollen das Kosovo schnell anerkennen
Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen am Montag in Brüssel über die Reaktion der Europäischen Union reden. Dieser EU-Außenministerrat will dann mit einem Rahmenbeschluss den EU-Mitgliedern freistellen, das Kosovo als Staat anzuerkennen. Beobachter rechnen damit, dass etwa 20 der 27 EU Staaten dies in absehbarer Zeit tun werden.
Unter den Staaten, die in nächster Zeit keine Anerkennung aussprechen werden, sind unter anderem Griechenland, Rumänien und Spanien. Die meisten dieser Staaten schließen allerdings eine spätere Anerkennung nicht kategorisch aus, so zum Beispiel auch der slowakische Außenminister Jan Kubis, der eine Verhandlungslösung und eine Schlüsselrolle des UN-Sicherheitsrates bevorzugt. Bis es soweit ist, werde sein Land die Entwicklungen vor Ort und die Position der internationalen Gemeinschaft beobachten.
Hilfe beim Aufbau eines Rechtsstaates
In der zweiten Februar-Hälfte bereitet sich dann eine Internationale Steuerungsgruppe darauf vor, den dänischen Diplomaten Peter Feith als Internationalen Repräsentanten und Leiter der ICO-Mission zu ernennen und den ehemaligen französischen General Yves de Kermabon als Leiter von EULEX. Diese wäre die bislang größte Mission der EU zum Aufbau von Rechtsstaatstrukturen.
Allerdings sehen Diplomaten eine der größten Herausforderungen der kommenden Wochen nicht nur im Kosovo selbst, sondern auch darin, den diplomatischen Draht zu Serbien nicht zu verlieren.