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Politik

Das Koalitionsimperium schlägt zurück

Politiker zu beschimpfen, das hat in Deutschland Konjunktur. Die Medien schimpfen mit, die Lobbyisten - und natürlich die Bürger. Jetzt schimpft mal ein Politiker zurück - und die Aufregung ist groß.

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"Riesen-Empörung über Franz Müntefering“ titelte Deutschlands bunteste Zeitung, die mit den ganz großen Schlagzeilen, diese Woche. Und fragte wutentbrannt: "Nehmen die Politiker uns Wähler überhaupt noch ernst?“

Der Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte am Dienstag gemeinsam mit der Kanzlerin vor der Berliner Presse die Arbeitsschwerpunkte der Großen Koalition der nächsten Monate vorgestellt. Diesem Bündnis der beiden großen Parteien fliegen die Sympathien momentan nicht gerade zu: Umfragewerte und Image sind mies. Und Müntefering hat die Schuldigen dafür im Publikum ausgemacht: "Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Sprachloses Volk

Ein Satz, der sprachlos macht. Was denn, sollen wir die Politiker nicht mehr an dem messen, was sie vor Wahlen versprechen? Die SPD warb 2005 mit dem heiligen Schwur, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, und hob dann in der Großen Koalition die Hand für eine Steuererhöhung von 16 auf 19 Prozent. Ganz so unverständlich ist es da wohl nicht, wenn sich einige Bürger - und auch Journalisten sind Bürger - leicht betrogen fühlen. Findet nicht nur die "Bild-Zeitung“.

Aber der Satz des Vizekanzlers weist weiter: Diese Koalition wird uns Beobachtern ab jetzt nicht mehr alles durchgehen lassen. Schließlich leiden SPD und Union - jahrzehntelang bittere politische Feinde - schon genug in der Koalition. Zumindest haben sie lange gelitten. Mittlerweile ist das Kabinettsklima besser, besser zumindest als die Stimmung im Volk.

Undankbares Volk

Die Parlamentsmehrheit ist satt, die hysterischen politischen Debatten der rot-grünen Ära gehören der Vergangenheit an. Sozialdemokraten und Christdemokraten richten sich ein im großen Bündnis. Und spricht nicht die Lage für die Regierung? Mehr als 400.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln. Kein Grund zu meckern also, findet Müntefering.

Wenn da nicht die grandios vermurktse Gesundheitsreform wäre und die Rente mit 67 und - siehe oben - die heftige Steuererhöhung. Und das seltsame Gefühl, dass sie noch gar nicht so richtig angefangen haben mit dem Regieren, Union und SPD, obwohl sie nun neun Monate schon an der Macht sind. Aber vielleicht haben wir, das undankbare Volk, sie jetzt ja so geärgert, dass wir uns bald vor Regierungspolitik kaum noch retten können. Dann könnte es ein spannender Herbst werden ...