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Politik

"Das ist nicht Amerika"

Nach den Folterungen im Irak versucht Präsident Bush, die arabische Welt zu besänftigen - mit Exklusiv-Interviews in arabischen Fernsehsendern. Eine Entschuldigung kam ihm dabei jedoch nicht über die Lippen.

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George W. Bush in El Hurra TV

Bei den Sendern handelte es sich um den US-finanzierten Sender "El Hurra", der aus der Nähe Washingtons sendet und "El Arabija", dessen Programme aus den Vereinigten arabischen Emiraten kommen. Bush wiederholte in den Interviews seine Empörung über die Schandtaten der US-Soldaten, ohne sich jedoch ausdrücklich dafür zu entschuldigen. "Die Menschen im Irak müssen verstehen, dass ich diese Praktiken abscheulich finde. Sie müssen auch verstehen, dass die Vorgänge in dem Gefängnis nicht das Amerika repräsentieren, das ich kenne", so Bush.

"Die Schuldigen werden bestraft"

Bush verwies darauf, dass eine Demokratie niemals perfekt sein könne. Er verwies auf einen wichtigen Unterschied zwischen dem Folterregime Saddams und den USA: "In einer Demokratie geht man solchen Vorwürfen nach. Die Schuldigen werden bestraft. Wir sind eine offene Gesellschaft und wir werden voll und ganz aufklären, was in diesem Gefängnis vorgefallen ist."

George Bush im Fernsehen Al Jazeera in Irak Reaktionen

Bush kündigte an, bei der Verbesserung der Zustände in US-Militärgefängnissen auch mit dem internationalen Roten Kreuz zusammen arbeiten zu wollen.

Unterdessen verstärkt sich der Eindruck, dass es sich bei den Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefägnis in Bagdad nicht um Einzelfälle handelte. Nach einer Untersuchung des Pentagon, soll der Tod von mindestens zwei Gefangenen in US-Militärgefängnissen im Irak und Afghanistan in den letzten zwei Jahren auf Totschlag zurückzuführen sein. Außenminister Powell bestätigte, dass die USA alle ihre Militärgefängnisse überprüfen werde: "Wir haben eine Überprüfung aller dieser Einrichtungen eingeleitet. In Bagdad, aber auch in Afghanistan oder in Guantanamo. Wir wollen sicher gehen, dass wir nichts übersehen haben."

Ruf nach Konsequenzen

Doch unter Kongressabgeordneten fühlt man sich von der Bushregierung hintergangen. Keiner der Abgeordneten wurde über die Vorgänge in der US-Armee vorab informiert. Den Untersuchungsbericht des Pentagons mussten sich die Senatoren selbst aus dem Internet runterladen. Demokratische Abgeordnete wie die kalifornische Senatorin Diane Feinstein forderten die Regierung auf, nicht bloß die Schuldigen im Militär zu bestrafen, sondern auch politische Konsequenzen zu ziehen: "Dies ist nicht die Zeit, um die Dinge unter den Teppich zu kehren. Die Betroffenen müssen sich zur Ihrer Verantwortung bekennen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen."

Präsident Bush stellte sich am Mittwoch ausdrücklich vor seinen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den zivilen Chef des US-Militärs. Allerdings fragen sich viele in Washington, wie es passieren konnte, dass Bush aus dem Fernsehen von den Fotos erfuhr, obwohl man im Pentagon seit Wochen von ihrer Existenz wusste.

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