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Fokus Osteuropa

"Das ist ein Schlag gegen den Friedensprozess in Georgien"

Durch ein Veto im Sicherheitsrat hat Russland die Verlängerung der UN-Mission in Georgien blockiert. Die DW sprach darüber mit Iris Kempe, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis.

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UN-Fahrzeug in Suchumi

Deutsche Welle: Die UN-Mission hat den vor 16 Jahren geschlossenen Waffenstillstand in Abchasien überwacht. Ist das Ende der Mission ein Schlag gegen den Friedensprozess?

Dr. Iris Kempe Direktorin der Heinrich Böll Stiftung Büro Südkaukasien Georgien

Iris Kempe

Iris Kempe: Das ist zweifelsohne ein Schlag. Es gibt nun keine einzige internationale Mission, die in Abchasien und Südossetien präsent ist. Die Beobachtungs-, Monitoring-, und Dialogfähigkeit ist nicht mehr richtig gegeben.

Die UN-Vertreter müssen die Konfliktzone verlassen. Wer vor allem wollte ein Ende der Mission in Georgien erreichen?

Die Antwort ist einfach: Die Russen. Russland hat Abchasien und Südossetien als eigenständige Staaten anerkannt. Dies ist international nicht geteilt worden, natürlich auch nicht von Georgien. Der Deal war, dass die UNO, und so auch die OSZE, Missionen in Abchasien und Südossetien einrichten, weil es ja "eigenständige Staaten" sind. Dem haben die Georgier nicht zustimmen können, weil sie natürlich an der territorialen Integrität ihres Landes interessiert sind.

Die UN-Mission war in der Region seit 1993 tätig. Ihre Aufgabe war es, einen neuen bewaffneten Konflikt zu verhindern. Vielleicht sollte man die Lage nicht dramatisieren, denn große Erfolge konnte die Mission nicht vorweisen.

Man konnte zumindest die Prozesse beobachten, die UN hatte auch immer wieder Zugänge. Das war wichtig. Die UN-Flüge nach Abchasien zum Beispiel sind einfach wichtig. Dialogkanäle offen zu halten, das war eine wichtige Funktion der Mission.

Bei der nächsten russisch-georgischen Verhandlungsrunde in Genf könnten EU-Beobachter als Ersatz für die UN-Mission ins Gespräch gebracht werden.

Es gibt EU-Beobachter in Georgien. Seit dem vergangenen Jahr gibt es die EU-Monitoring-Mission. Der Unterschied zu der OSZE/UN-Mission ist, dass sie keinen Zugang nach Abchasien und Südossetien hat. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet und läuft bald aus. Die Mission wird von Hansjörg Haber geleitet, er ist ein sehr guter deutscher Diplomat. Die Frage ist, ob die Mission verlängert wird. Alle Zeichen deuten darauf hin, zumal jetzt UN und OSZE nicht mehr vor Ort sind. Aber die EU-Beobachter haben eben keinen Zugang zu Abchasien und Südossetien.

Unter den internationalen Organisationen herrschte ein Art Arbeitsteilung: Mit Südossetien befasste sich die OSZE, mit Abchasien die UNO. Hat diese Zersplitterung der Bemühungen dem Friedensprozess vielleicht geschadet? Hätte sich nicht besser nur eine Organisation mit der Konfliktlösung befasst?

Das hätte nicht viel geändert. Russland ist Mitglied in beiden Organisationen. Im Falle der OSZE gibt es seitens Russlands immer Kritik an doppelten Standards, so auch im Fall der UN. Also: Russland ist international ein schwieriger Partner. Darauf geht das zurück. Dass die Bemühungen zersplittert sind, ist nicht der Hauptpunkt.

Autor: Viacheslav Yurin
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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