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Nahost

"Das ist der Höhepunkt der Repressionen"

Der Iran hat sieben Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Baha'i zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Spionage für Israel sei absurd, sagt Ingo Hofmann von der Baha'i-Gemeinde Deutschland im DW-Interview.

Prof. Dr. Ingo Hofmann, Sprecher der Baha'i Gemeinde Deutschland, Foto: Baha'i Deutschland

Prof. Dr. Ingo Hofmann, Sprecher der Baha'i Gemeinde Deutschland

DW-WORLD.DE: Sieben führende Mitglieder der Baha'i sind am Montag im Iran zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie und ihre Gemeinde haben das Verfahren gegen die Baha'i seit deren Verhaftung im Mai 2008 verfolgt. Was genau wird ihnen vorgeworfen?

Ingo Hofmann: Seit Beginn der Verhandlungen wurde den Mitgliedern Spionage für Israel und regimefeindliche Tätigkeit vorgeworfen. Später kamen noch "Verbreitung von Terror auf Erden" und "Krieg gegen Gott" hinzu, Vorwürfe, die aus der islamischen Vorstellung herrühren. Das Urteil stützt sich aber vor allem auf die ersten beiden Punkte, obwohl die Anwälte in allen Punkten massiv widersprochen und deutlich gemacht haben, dass diese Vorwürfe unbegründet sind.

Auf welchen Grundlagen hat das Gericht die Vorwürfe erhoben?

Man muss es so einordnen, dass die iranische Justiz versucht, gegenüber der Baha'i-Gemeinde im Iran ein negatives Signal zu setzen: Was man den Baha'i vorwerfen kann, ist, dass sie einer Religionsgemeinschaft angehören, die andere Zielsetzungen hat als der Islam. Sie hat ihre Wurzeln im Iran und ihre Stifter wurden im 19. Jahrhundert nach Israel, in das damalige Palästina verbannt. Und die verurteilten Baha'i hatten natürlich Kontakt zu dem Weltzentrum im israelischen Haifa, das aber mit dem Staat Israel keine politischen Gemeinsamkeiten pflegt. Allein die Existenz des Baha'i-Weltzentrums in Israel reichte in diesem Fall für die iranische Justiz aus, zu behaupten, die Mitglieder seien Spione Israels.

Glaubt denn irgendjemand in Teheran ernsthaft, die verurteilten Baha'i hätten Spionage betrieben?

Nein. Aber seit dem Amtsantritt von Irans Präsident Mahmud Ahmadieneschad sind alle möglichen Leute mit dem Vorwurf der Spionage verurteilt worden, das ist ein gängiger Vorwurf, der in den Augen der Radikalen genug Zündstoff birgt. Aber ich bin mir völlig sicher, dass die iranische Öffentlichkeit das nicht ernst nimmt.

Was sollten denn die Mitglieder der Baha'i machen, die noch im Iran leben? Ausreisen?

Nein. Obwohl man die Diskriminierung der Baha'i nicht von der Hand weisen kann. 1991 hat die iranische Führung das so genannte "Golpaygani"-Dokument vorgelegt, das auch von dem Revolutionsführer Ali Chamenei unterzeichnet wurde und den staatlichen Umgang mit dieser Minderheit von 300.000 Menschen im Iran regelt. Darin wurde festgesetzt, dass die Baha'i auf einem Existenzminimum zu halten seien, dass man ihre kulturellen und religiösen Wurzeln im Ausland mehr oder weniger auslöschen möchte und dass den Baha'i der Zugang zu Ausbildung und Beruf verwehrt wird. Das wird seit Jahren praktiziert, den Baha'i ist es verboten, an Universitäten im Iran zu studieren. Es gibt Berufspraxisverbote in allen denkbaren Berufen. Die Repressalien, die es seit 20 Jahren gibt, haben in dieser Verurteilung jetzt ihren Höhepunkt gefunden.

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