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Amerika

Das Imperium schlägt zurück

An diesem Sonntag hat das südamerikanische Paraguay einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Die Chancen, dass die langjährige Staatspartei Colorado zurück an die Macht kommt, sind groß.

Horacio Cartes (Foto: Reuters)

Horacio Cartes

Die "Asociación Nacional Republicana", besser bekannt als "Colorado-Partei", will wieder an die Macht in Paraguay: 61 Jahre lang hatte die national-konservative Partei das südamerikanische Land regiert, von 1954 bis 1989 war sie die Stütze des deutschstämmigen Diktators Alfred Stroessner. Erst 2008 gelang es dem linken Befreiungstheologen Fernando Lugo, dem "Roten Bischof", die Macht der Colorados zu brechen. Für das bitterarme Paraguay hätte das eine Wende sein können: Lugo versprach Sozialpolitik, Bildung und eine Landreform. Umgesetzt hat er davon so gut wie nichts.

Fernando Lugo (Foto: Reuters)

Als Staatspräsident abgesetzt: Fernando Lugo

2012 stolperte Präsident Lugo über ein Massaker an "Landlosen", die eine Farm besetzt hatten: Nach einer Schießerei, bei der 18 Menschen getötet wurden, warf das Parlament Lugo "schlechte Amtsführung" vor und setzte ihn als Präsidenten ab. Das bizarre Verfahren wurde von vielen ausländischen Regierungen als "Putsch" bewertet - auch wenn es formal völlig korrekt war. Damit aber war auch die Tür geöffnet für die Rückkehr der Colorado-Partei an die Macht.

Schwere Vorwürfe der Spitzenkandidaten

Ihr Spitzenkandidat, der schwerreiche Tabakindustrielle Horacio Cartes (Artikelbild), gilt als aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidentenamt: Zwischenzeitlich lag er fast elf Prozentpunkte vor seinem härtesten Konkurrenten, Efraín Alegre von der regierenden Liberalen Partei. Beide kämpfen mit harten Bandagen und machten sich im Wahlkampf gegenseitig schwere Vorwürfe: Cartes wirft Alegre vor, während seiner Zeit als Minister für Öffentliche Arbeiten unter Präsident Lugo 25 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Alegre wiederum erinnert daran, dass Cartes 1985 wegen millionenschwerer Unterschlagung angeklagt war - auch, wenn das Verfahren später eingestellt wurde.

Efraín Alegre (Foto: Reuters)

Der Kandidat der regierenden Liberalen: Efraín Alegre

Schlimmer wirken die Vorwürfe, die nicht nur von Cartes' innenpolitischen Gegnern kommen: Der konservative und traditionsbewusste Unternehmer sei "die Verkörperung des Schmuggels, des Mafiatums und der Piraterie", behauptet der Liberale Alegre. Und Uruguays Staatspräsident José Mujica wird noch deutlicher: Schon hinter der Absetzung des Ex-Präsidenten Lugo habe der "Narcocoloradismo" gestanden - eine Allianz zwischen der Colorado-Partei und der Drogenmafia.

Ein Land in der Hand der Reichen

Wer immer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen wird - für die Mehrheit der Paraguayos wird sich kaum etwas zum Positiven ändern: Schon unter den jetzt regierenden Liberalen wurden Ex-Präsident Lugos Ansätze einer Sozialpolitik eingefroren. Der Ton der Regierung gegenüber Indigenen und sozialen Bewegungen ist eher unfreundlich.

Dass nur zwei Prozent der Bevölkerung mehr als 80 Prozent des fruchtbaren Bodens besitzen und mehr als zwei Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben, interessiert kaum jemanden. Nach Ansicht vieler Paraguayos machen die reichen Bauern und Viehzüchter im Land ohnehin, was sie wollen. Dazu kommt, dass Paraguay nach der Absetzung Lugos international weitgehend isoliert ist: Die südamerikanischen Staatenbünde UNASUR und Mercosur haben die Mitgliedschaft des kleinen Landes suspendiert, was sich empfindlich auf den Handel mit den Nachbarstaaten und damit auf die heimische Wirtschaft auswirkt.

Viel Arbeit für die Wahlbeobachter

Auch wegen dieser besonderen Ausgangslage werden die Wahlen aufmerksam verfolgt: Allein aus dem Ausland kommen 300 Wahlbeobachter, um zu prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Sie werden viel zu tun haben: Wählerbeeinflussung und Stimmenkauf sind bei Wahlen in Paraguay an der Tagesordnung.

Anhänger von Horacio Cartes (Foto: Reuters)

Wahlkampf in Paraguay: Anhänger von Horacio Cartes

"Wer behauptet, keine Stimmen zu kaufen, lügt. Alle, die auf eine politische Karriere setzen, brauchen viel Unterstützung. Es gibt einen harten Wettbewerb, wer mehr kaufen kann", sagt Dany Durand, der für die Colorado-Partei ins Parlament möchte. Und der ehemalige Innenminister Rafael Filizzola ergänzt fast resignierend: "Wenn jemand seine Stimme verkauft, können wir das nicht kontrollieren. Und wenn jemand im Wahllokal schmiert, können wir es nicht wissen."

Beliebte Methoden sind auch der "arreo", bei dem die Parteien die Wähler bis zur Wahlurrne bringen, oder die kurzzeitige "Vermietung" von Personalausweisen: "Das ist wie bei einer Versteigerung. Der Preis hängt davon ab, welcher Kandidat wann um Unterstützung bittet. Mein Bruder hat bei den Wahlen 2008 3,5 Millionen Guaraníes (etwa 600 Euro) bekommen, als er seinen Ausweis, den eines anderen Bruders und den seiner verstorbenen Frau verkauft hat", schildert ein Bewohner der Hauptstadt Asunción der spanischen Nachrichtenagentur EFE die Zustände. Seinen Namen will er natürlich nicht nennen.

Das kann auch diese Wahlen erheblich beeinflussen: Denn der einst große Vorsprung des Konservativen Cartes ist in den letzten Tagen enorm geschrumpft - zugunsten des Liberalen Alegre. Durchaus möglich also, dass das Imperium doch nicht zurückschlagen wird.

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