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Europa

Das griechische Reformpäckchen

Der Sechs-Punkte-Plan des griechischen Finanzministers wird von der Eurogruppe für untauglich gehalten. Er sieht zum Beispiel vor, dass Touristen als Steuerspitzel eingesetzt werden. Aus Brüssel berichtet Barbara Wesel.

Seit das Griechenlanddrama auf dem Programm steht, treffen sich die Minister der Eurogruppe schon etwas früher am Nachmittag - um kräftezehrende Nachtsitzungen zu vermeiden. Zum vierten Mal diskutieren sie heute in Brüssel die Pläne und Wünsche ihres griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, und schon vorab ist klar, dass die Chancen für nennenswerten Fortschritt gering sind. Und das erneute Interview-Gewitter von Mitgliedern der griechischen Regierung am Wochenende war dabei nicht hilfreich. Was mag Varoufakis wohl mit seiner Drohung mit Neuwahlen und einem Referendum bezweckt haben, so rätselten Journalisten heute, wenn die Eurogruppe nicht bald die Hilfsmilliarden an Griechenland auszahlen würde? Ein EU Diplomat spottete dazu nur noch: "Das hat er wohl gesagt, um das Diskussionsklima zu verbessern".

Eurogruppe will Kassensturz

Wichtigster Punkt heute ist, dass die Griechen endlich die Mitglieder der als Troika bekannten Institutionen für einen Kassensturz nach Athen reisen lassen. Denn die Beamten waren zum letzten Mal im Oktober dort und inzwischen weiß niemand mehr, wie die Lage in den Ministerien ist und wie viel Geld die Regierung tatsächlich noch in der Kasse hat. Nicht nur die Medien rätseln über den Stand der Finanzen, sondern auch die Minister der anderen Euroländer. Bisher aber hat die regierende Syriza Partei sich vehement gegen solche Kontrolle durch die Geldgeber gewehrt. "Wenn wir nicht wissen, worüber wir reden, können wir auch nichts beschließen", heißt es dazu in Brüssel. Als Kompromiss und zur Gesichtswahrung bei ihren Wählern, will man der griechischen Seite wohl vorschlagen, dass Beamte von EZB, EU und IWF zwar zur faktischen Buchprüfung nach Athen fliegen, die anschließenden politischen Gespräche aber in Brüssel stattfinden.

Griechenland Euro Staatsbankrott immer wahrscheinlicher Symbolbild Pleite

Wie nah ist Griechenland dem Staatsbankrott?

Wie pleite ist Athen?

Alle bisherigen Schätzungen, ob Griechenland nun kurz vor der Pleite steht oder faktisch schon pleite ist, waren bisher Rätselraten, wenn auch die jüngsten Hilferufe aus Athen auf eine angespannte Lage deuten: Nach Berichten in griechischen Medien sollen die Steuereinnahmen im Februar erneut um 1,5 Milliarden eingebrochen sein, das Wirtschaftswachstum ist ebenfalls eingebrochen und war schon im vierten Quartal 2014 ins Minus gerutscht. Die Regierung musste sich im März Geld bei den Rentenkassen leihen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren.

Regierungschef Alexis Tsipras forderte im Interview mit dem Spiegel, die EZB solle weitere, kurzfristige Anleihen zur Staatsfinanzierung genehmigen und er bat EU Kommissionschef Jean-Claude Juncker um ein Krisentreffen. Darüber hinaus soll ein Mitglied seiner Regierung in Brüssel bei der EU Kommission um humanitäre Hilfe nachgesucht haben. Das Bild setzt sich aus Anekdoten zusammen, was fehlt sind harte Zahlen. Eine erste fällige Rate für die Gläubiger von rund 300 Millionen Euro hat Athen inzwischen geleistet, bis Ende März werden allerdings noch knapp 2 Milliarden Euro an Rückzahlungen für den IWF und Zinsen für Anleihen fällig. Ob die Regierung zahlen kann, ist offen.

Keine vorgezogene Auszahlung

EU Jeroen Dijsselbloem Eurogruppenchef

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem fordert die Umsetzung der vereinbarten Reformem

Die von Yanis Varoufakis geforderte, vorgezogene Auszahlung der nochausstehenden rund 7 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket von EU und IWF aber soll es nicht geben. Jedenfalls nicht, wenn es nach Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geht: Er bezeichnete den von Griechenland eingereichten Sechs-Punkte-Plan als unzureichend. "Von den 20 Maßnahmen, die die Griechen ergreifen müssen, haben sie sechs präsentiert. Es wird ein Prozess des langen Atems", sagte Dijsselbloem. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Rande ihres Besuchs in Tokio von einem "gewaltigen Weg", der mit Griechenland zurück gelegt werden müsse. Die Eurogruppe scheint im Prinzip gewillt, ihn zu gehen, aber die Realität könnte sie überholen - immer mehr Ökonomen und Finanzexperten sprechen inzwischen vom "Graccident", einem versehentlichen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, weil das Land schneller als erwartet in einen Staatsbankrott rutscht.

Der Sechs-Punkte-Plan von Varoufakis

Das Reformpäckchen, über das der griechische Finanzminister heute mit seinen Kollegen reden will, wird die Verhandlungen nicht entscheidend voran bringen. Die Vorschläge wirken wie eine Mischung aus vernünftigen Teilschritten und unsinnigen oder kontraproduktiven Maßnahmen. Auf der Plus-Seite steht etwa die Einrichtung einer unabhängigen Haushaltsbehörde und eine bessere Etatverwaltung in den Ministerien. Auch die direkte Besteuerung von Online-Wettgeschäften ist machbar, dürfte allerdings nicht viel Geld einbringen. Die Vorschläge zur Eintreibung von Steuerschulden aber werden vermutlich abgelehnt: Sie sehen jahrelange Ratenzahlungen und den Erlass von Altschulden vor.

Griechenland Yanis Varoufakis

Die Eurogruppe hält die Vorschläge von Yanis Varoufakis für verfehlt

Gleichzeitig soll eine Armee von Privat-Spitzeln aus Studenten, Hausfrauen und sogar Touristen Gewerbetreibende anzeigen, die die Mehrwertsteuer nicht abführen. Hier scheint die Regierung wie schon ihre Vorgänger auf Klein-Unternehmer zu zielen, es wird kein Wort über steuerflüchtige Oligarchen verloren. Schließlich gibt es untaugliche Vorschläge für eine Verwaltungsreform, und am Ende der Liste steht - quasi als Punkt Sieben - ein Vorschlag zur Linderung der humanitären Krise: Athen will Lebensmittelmarken, kostenlosen Strom und Mietzuschüsse an die Bedürftigen verteilen. Absolut unklar aber ist die Finanzierung: Regierungschef Tsipras will dafür noch in dieser Woche bei der EU Kommission um Geld bitten.

Was der Varoufakis Plan aber nicht enthält, sind die Maßnahmen, die die Eurogruppe und die anderen Gläubiger weiterhin fordern: Dazu gehören u.a. weitere Privatisierungen von Staatsbetrieben, die Reform der Rentenkassen und eine effiziente Steuerverwaltung - insgesamt die 20 nicht umgesetzten Reformschritte. Die sollen zunächst erfüllt werden, erst dann werde Geld fließen, darüber scheinen sich die Minister einig zu sein. Vor allem aber, wie auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin vor dem Treffen betonte: "Varoufakis muss sagen, was er machen will und wie das genau aussehen soll". Man müsse über die technische Details reden -Phantasien über ein anderes Welt-Finanzsystem will in dieser Runde keiner mehr hören.

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