1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Das "französische Element"

Die USA laufen Sturm gegen den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof. DW-TV-Korrespondent Udo Bauer ist der Frage nachgegangen, warum die Amerikaner das neue Gericht als Bedrohung empfinden.

default

Es war eine der letzten Amtshandlungen von Präsident Clinton. Er unterschrieb den Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), nicht zuletzt, weil er und seine liberalen Berater zutiefst davon überzeugt waren, dass dieses Gericht mehr Gerechtigkeit in die Welt bringt. Aber Clinton schickte den Vertrag nicht weiter an den Senat zur Ratifizierung. Ein Zugeständnis an die Falken im Pentagon und nicht zuletzt an den einflussreichen Senator Jesse Helms, der das Gericht als "Monster" bezeichnet hatte und eine Ratifizierung des Vertrages sicherlich auch mit Erfolg verhindert hätte.

Dann kam George Bush ins Weiße Haus und mit ihm das Versprechen, mit allen Mitteln dieses Gericht zu verhindern. Eins dieser Mittel wurde vergangenen Sonntag im Weltsicherheitsrat der UNO zur Anwendung gebracht. Nennen wir es beim Namen: Die Weigerung der USA, das Mandat für den Friedenseinsatz in Bosnien zu verlängern, war schlichtweg Erpressung. Nach dem Motto: Entweder bekommen wir Amerikaner Immunität bei Friedensmissionen oder ihr kriegt kein Mandat!

Angst vor Willkür

Da nutzten auch die Versicherungen der Europäer nichts, dass die Chance, dass Amerikaner als Kriegsverbrecher vor das Tribunal gezerrt werden, rein hypothetisch ist. Die USA wollen absolute Rechtssicherheit. Diese Paranoia hat viele Ursachen, die offiziell nicht zur Sprache kommen. Zunächst einmal verlieren die Amerikaner ihre Einflussmöglichkeiten auf das Gericht, weil es unabhängig von Weisungen des UN-Sicherheitsrates arbeiten soll. Da nützen auch keine gewieften US-Anwälte und kein Machtwort und kein Veto etwas, Staatsanwälte und Richter sind einzig den Statuten des Gerichts und internationalen Gesetzen gegenüber verpflichtet.

'Willkür-Justiz' hat das der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, kürzlich genannt. Dahinter verbirgt sich die Angst, dass ein GI irgendwann einmal an einen Staatsanwalt oder einen Richter geraten könnte, der ein eingefleischter Anti-Amerikaner ist, ein Moslem vielleicht, oder noch schlimmer: ein Franzose. Michael O'Hanlon, ein renommierter Analytiker amerikanischer Außenpolitik beim Brookings Institut in Washington, nennt dies das 'französische Element'. Es bleibe schließlich auch der Bush-Administration nicht verborgen, so O'Hanlon, dass der Anti-Amerikanismus in der Welt durch die politischen Alleingänge der einzigen Weltmacht ständig zunimmt.

Ein amerikanischer Albtraum

Diese Angst vor der Revanche von Anti-Amerikanern wächst sich mittlerweile zu einer echten Paranoia aus. Der Albtraum amerikanischer Politiker sieht so aus: Ein US-Kampfpilot wirft eine Bombe irrtümlicherweise auf Zivilisten. Die ganze Welt schreit nun "Kriegsverbrecher, Kriegsverbrecher!" und ein europäisches 'Weichei' von Staatsanwalt klagt den armen Piloten an, der doch nur Befehlen gehorcht hat. So ganz abwegig ist dieses Szenario mit dem irrtümlichen Bombenabwurf nicht, wie man aus dem Kosovo-Krieg 1999 und aus der gegenwärtigen Kampagne in Afghanistan weiß. Nur dort sind die Amerikaner, wie übrigens in jedem Land in dem sie stationiert sind, durch bilaterale Verträge vor gerichtlicher Verfolgung geschützt. Nicht so bei Un-Einsätzen. Und diese Lücke wollen die USA jetzt schließen, wie gesagt, mit allen Mitteln.